„Chancen-Aufenthaltsrecht und schnellere Einbürgerungen – ein Neuanfang in der Integrationspolitik“

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Gruppenbild vor dem Rechstagsgebäude

Frühjahrstreffen der Integrationsbeauftragten der Länder

Foto: Integrationsbeauftragte / Tomaschko

Dazu erklärt Staatsministerin Alabali-Radovan: „Im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen starten wir einen Neuanfang in der Integrationspolitik.  Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein. Das heißt auch, dass wir endlich Wege bieten aus der unerträglichen Ketten-Duldung für diejenigen, die bereits seit über fünf Jahren hier in Deutschland leben. Das betrifft über 100.000 Menschen. Sie sind inzwischen hier zu Hause, wollen sich einbringen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Wir dürfen sie nicht weiter zum Herumsitzen zwingen, sondern müssen ihnen eine faire Perspektive geben. Das gehen wir jetzt mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht an. Ich begrüße sehr, dass viele Bundesländer in Erwartung des Gesetzes schon jetzt Menschen mit Duldung eine Chance geben.
Ein modernes Einwanderungsland braucht auch ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit. Wir müssen besser und schneller einbürgern. Und wir müssen es ermöglichen, dass Menschen mehr als nur eine Staatsangehörigkeit haben. Dazu werden Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten, und der Bund wird in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.“ 

Das Frühjahrstreffen der Integrations- und Ausländerbeauftragten findet jedes Jahr auf Einladung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration statt. Es fördert den Austausch zwischen Bund und Ländern. Zentrale Themen des diesjährigen Frühjahrstreffens sind das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Aufnahme von ukrainischen und afghanischen Geflüchteten, die Antirassismus-Arbeit, die Diversitätsförderung und die Förderung von Einbürgerungen.