Frau Pawlik, Ihr Kollege Alexander Dobrindt hat die Integrationskurse massiv zurückgefahren: Große Gruppen von Zugewanderten dürfen nicht mehr kostenfrei teilnehmen. Wie bewerten Sie das?

Ich finde das bedenklich. Wir können nicht auf der einen Seite mehr Integration fordern von den Menschen und verlangen, dass sie schnellstmöglich arbeiten – und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten dazu verwehren, Deutsch zu lernen. Das widerspricht sich. Sprache ist bekanntermaßen die Voraussetzung für Integration und Arbeit.

Wann haben Sie von dem Vorgehen des Innenministers erfahren?

Dass das Bundesinnenministerium die freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen stoppen will, habe ich vor ungefähr zwei Wochen erfahren. Im Vorfeld war ich nicht informiert.

Spricht man normalerweise nicht frühzeitig über so etwas in der Regierung?

Grundsätzlich besprechen wir uns, auch über die Ausgestaltung der Kurse und die Weiterentwicklungsperspektiven. Allerdings hätte ich mir hier gewünscht, über eine so schwerwiegende Entscheidung rechtzeitig informiert zu werden im Regierungskreis.

Mehrere Gruppen können nicht mehr kostenfrei an Integrationskursen teilnehmen, darunter EU-Bürger:innen, Asylsuchende und Geduldete. Innenminister Dobrindt sagt, es sollten nur noch die gefördert werden, die wirklich bleiben. Hat er da einen Punkt?

Nein, ich teile diese Ansicht überhaupt nicht. Wir haben aus guten Gründen die Regelung geschaffen, dass auch diese Menschen an den Kursen teilnehmen können. Denn wir wissen, dass die Verfahren oft lange dauern, dass beispielsweise Menschen, die eine Duldung haben, trotzdem über Jahre hinweg hier sind. Das Erlernen der deutschen Sprache und Kenntnisse über den Alltag und die Kultur bei uns sind Basis für gelingende Integration.
Die Integrationskurse haben sich dafür seit über 20 Jahren bewährt. Dahinter steht der klare integrationspolitische Grundsatz, dass wir den Menschen ab Tag eins eine Chance bieten und sie eben nicht untätig in Verfahren festhängen lassen. Sprachförderung darf nicht von unsicheren Prognosen über eine spätere Bleibeperspektive abhängig gemacht werden.

Wie sieht es bei den Ukrainerinnen und Ukrainern aus? Ist nicht damit zu rechnen, dass ein Großteil von ihnen zurückgeht, wenn der Krieg endet?

Das kann doch niemand sicher vorhersagen. Natürlich werden Menschen zurückkehren in ihre Heimat. Im Moment ist jedoch leider kein Ende des Krieges in Sicht. Jetzt sind viele Menschen bei uns, die große Potenziale haben. Es ist nicht klug, diese Potenziale nicht zu nutzen, indem wir ihnen den Zugang zu den Integrations- und Sprachkursen verweigern.
Das ist auch das, was uns aus der Wirtschaft gespiegelt wird. Die Menschen aus der Ukraine wollen arbeiten und unsere Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. Wir müssen ihnen schnellstmöglich den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Dabei ist entscheidend, dass sie über Sprachkenntnisse verfügen, um ihren Lebensunterhalt dann selber sichern zu können.

Nun dürfen die Menschen weiter teilnehmen an den Integrationskursen, allerdings müssen sie dafür selbst bezahlen. Wird das funktionieren?

Das sehe ich nicht. Wir dürfen die Integration und die Teilhabe am Arbeitsmarkt doch nicht davon abhängig machen, ob sich jemand einen Kurs finanziell leisten kann oder nicht. Gerade in der Gruppe der Geflüchteten verfügen die wenigsten über ausreichend Mittel.

Welche Folgen sehen Sie für die Kursträger und für die Lehrkräfte?

Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führt zu großer Unsicherheit, auch bei den Trägern. Sie äußern Bedenken, dass Kurse gar nicht mehr zustande kommen, weil sie zu wenig ausgelastet sind. Menschen, die zu einer Teilnahme verpflichtet sind, müssen dann länger auf einen Kurs warten.
Das verzögert auch deren Integration. Wir kommen dann zudem in die Situation, dass sich in der Folge Lehrkräfte eher dafür entscheiden, den Weg in eine sicherere Beschäftigung zu gehen, wo nicht darüber diskutiert wird, ob überhaupt noch Kurse finanziert werden oder nicht. Hier droht nachgelagert ein weiterer Fachkräftemangel.

Der Innenminister macht auch finanzielle Bedenken geltend und verweist auf den Haushalt. Sehen Sie hier kein Problem?

Natürlich müssen wir vernünftig mit den finanziellen Ressourcen umgehen. Es geht hier aber um eine Frage der Prioritätensetzung. Es wird uns in Zukunft teurer zu stehen kommen, wenn wir kurzfristig am Zugang zu den Integrations- und Sprachkursen sparen. Die Menschen werden länger von Sozialleistungen abhängig sein, weil sie nicht oder sehr viel später den Weg auf den Arbeitsmarkt finden, um sich ein selbstständiges Leben finanzieren zu können. Dabei entgehen uns auch Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen. Das sind die mittel- und langfristigen Folgekosten, die man auch einkalkulieren muss beim Priorisieren der Haushaltsmittel.

Für die Kurse ist in diesem Jahr gut eine Milliarde Euro vorgesehen. So war es auch im vorigen Jahr, das hat aber nicht gereicht. Wie groß ist die Lücke – und was heißt das für den aktuellen Bundeshaushalt?

Die tatsächlichen Ausgaben waren 2025 höher als das, was eingeplant war. Am Ende wurden für die Integrationskurse 1,33 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist aber gut investiertes Geld, wenn es um die Integration in den Arbeitsmarkt geht.

Wie werden Sie das Thema ansprechen in der Regierung und der Koalition?

Das Thema kann nicht warten, bis wir über den nächsten Haushalt sprechen, der ja erst im November beschlossen wird. Wir können nicht sagen, dass der Zulassungsstopp so lange gilt. Ich will in weiteren Gesprächen auch mit dem Bundesinnenminister erreichen, dass dieser Zulassungsstopp zurückgenommen wird.

Wie groß ist der Unmut in dieser Frage in Ihrer SPD-Fraktion? Es gab ja deutliche Äußerungen.

Natürlich ist der Unmut groß. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in Integration zu investieren und Integrationskurse fortzuführen. Wir sind bereits harte Kompromisse eingegangen in migrationspolitischen Fragen, nicht zuletzt beim Familiennachzug.

Die Union scheint sich da ständig durchzusetzen, beim Familiennachzug, bei den Grenzkontrollen, bei den Menschen aus Afghanistan und jetzt den Integrationskursen. Müsste die SPD nicht noch deutlicher gegensteuern?

Ich teile diese Analyse nicht. Wir sind in der Koalition bemüht, Sachfragen im Bereich Migration und Integration gemeinsam zu regeln. Natürlich hat das unionsgeführte Innenministerium andere Gestaltungsansätze. Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir halten uns an das, was vereinbart wurde, auch wenn wir es bei einzelnen Themen als SPD anders entschieden hätten.

Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass Integration gestärkt und mehr in Integration investiert wird.

Genau, richtig. Und deswegen halte ich es für kontraproduktiv, jetzt bei den Integrationskursen zu sparen. Diese Entscheidung ist falsch.