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Staatsministerin Natalie Pawlik zum Auftakttreffen für den neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus der Bundesregierung

„Unser Ziel ist eindeutig: Rassismus konsequent entgegenzutreten und Betroffene nachhaltig zu schützen.“

„Heute ist ein guter Tag: Wir starten für die Bundesregierung den neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Dort werden wir Maßnahmen gegen Rassismus bündeln und gezielt weiterentwickeln. Als Staatsministerin und Beauftragte für Antirassismus koordiniere ich diesen Prozess – gemeinsam mit allen Ressorts. Unser Ziel ist eindeutig: Rassismus konsequent entgegenzutreten und Betroffene nachhaltig zu schützen. Das ist auch dringend notwendig, denn die politische Stimmung im Land ist angespannt, Rassismus ist längst kein Randproblem mehr. Alle 75 Minuten gibt es eine rassistische Straftat, Rassismus trifft viele Menschen im Alltag: beim Einkaufen, in der Schule, der Bahn, bei der Arbeit oder in sozialen Netzwerken. Darum muss Rassismus konsequent der Nährboden entzogen und Betroffene besser geschützt werden. Der Aktionsplan und seine Maßnahmen werden deshalb alle Lebensbereiche adressieren – ob Bildungswesen, Wohnen, Sport oder Arbeitsmarkt. Heute machen wir den Auftakt für eine gemeinsame, entschlossene antirassistische Politik.“

Hintergrund

Seit dem letzten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus  (NAP-R) von 2017 gibt es großen Erkenntnisgewinn, neue Studien und besseres Verständnis von Rassismus und seinen Erscheinungsformen. Der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus legte seinen Abschlussbericht vor (2021), das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus wurde einberufen (2022) und legte den Lagebericht Rassismus in Deutschland vor (2023). Die bisher ergriffenen Maßnahmen werden evaluiert, weitergehende Handlungsbedarfe identifiziert und davon ausgehend geeignete neue Handlungsansätze gemeinsam erarbeitet. Dafür sollen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bundesländer bei der Erarbeitung beteiligt werden. Geplant ist, dem Bundeskabinett in 2027 den NAP-R zum Beschluss vorzulegen. Staatsministerin Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, koordiniert und steuert die Erarbeitung des NAP-R, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.