Formen des Flüchtlingsschutzes

Schutzformen für Asylsuchende Formen des Flüchtlingsschutzes

Geflüchtete können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auf besonderen Schutz zählen. Die Grundlagen für diesen Schutz sind vielfältig.

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob ein Mensch Schutz benötigt. Allerdings gibt es verschiedene Arten der Schutzgewährung. Ein Überblick.

Asylberechtigung nach Artikel 16a Grundgesetz (GG)

Wer politisch verfolgt wird, hat nach Art. 16a GG das Recht auf politisches Asyl. Als politisch verfolgt gilt eine Person, wenn sie im Herkunftsland einer schweren Verletzung ihrer Menschenrechte ausgesetzt wäre – aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. (Der Begriff Rasse wird aufgrund seiner Verwendung in den flüchtlingsrechtlich maßgeblichen Rechtsvorschriften hier wiedergegeben.)

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Asylgesetz)

Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) sind Menschen zu beschützen, die begründet eine Verfolgung wegen ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fürchten müssen. Voraussetzung für diesen Flüchtlingsstatus ist, dass sie sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden oder als Staatenlose außerhalb des Landes leben, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Folgerechte bei Asylberechtigung und Flüchtlingsschutz

Menschen, die entweder eine Asylberechtigung oder einen Flüchtlingsstatus haben, dürfen drei Jahre in Deutschland bleiben. Nach fünf Jahren besteht die Möglichkeit, eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) zu erhalten, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören ausreichende Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie der Nachweis, selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können.

Wer Deutsch auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens spricht sowie seinen Lebensunterhalt überwiegend allein finanzieren kann, bekommt unter Umständen bereits nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis.

Darüber hinaus gibt es keine Beschränkungen, einer Arbeit nachzugehen. Außerdem haben Flüchtlinge nach der Genfer Konvention einen Anspruch auf Familiennachzug für Ehepartner/-in und Kinder sowie auf mögliche Sozial- bzw. Familienleistungen.

Subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz

Niemand soll dahin abgeschoben werden, wo Gefahr droht. Deshalb wird sogenannter subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz gewährt. Die Voraussetzung: Eine Person kann stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen, dass ihr in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 

  • die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
  • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie Bestrafung
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Folgerechte bei subsidiärem Schutz (Auszug)

Wer subsidiären Schutz genießt, darf grundsätzlich zunächst ein Jahr bleiben. Eine Verlängerung um weitere zwei Jahre ist möglich.

Allerdings umfasst subsidiärer Schutz nicht alle Rechte, die Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen offenstehen. So besteht beispielsweise ein nur eingeschränkter Anspruch auf Familiennachzug . Die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis ist nach fünf Jahren unter strengeren Voraussetzungen möglich. Es bestehen keine Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Zugang zu Sozial-oder Familienleistungen ist weitgehend derselbe wie bei GFK-Flüchtlingen .

Nationale Abschiebungsverbote

Eine weitere Schutzform sind nationale Abschiebungsverbote. Diese gelten, wenn mit der Abschiebung eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten verbunden wäre oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit vorliegt. Beispiele hierfür sind schwerwiegende Krankheiten oder eine unzureichende Versorgung.

Folgerechte bei Abschiebungsverboten (Auszug)

Personen, die unter nationale Abschiebungsverbote fallen, bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr, die wiederholt verlängert werden kann. Allerdings darf die Familie nur in eingeschränkten Fällen nachgeholt werden. Das kann aus 
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen sowie zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschehen. Eine Arbeitsstelle darf jedoch immer angenommen werden. Der Zugang zu Sozial- bzw. Familienleistungen wird – mitunter nach bestimmten Wartefristen – gewährt.

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