Staatsministerin Natalie Pawlik zur aktuellen Debatte über Rückführungen von Syrerinnen und Syrern

„Die andauernde Debatte über Rückführungen von Syrierinnen und Syrern ist nicht nur angesichts der aktuell wieder aufflammenden Kämpfe im Land unrealistisch. Wer jetzt pauschale Abschiebungen fordert, stellt geltendes Recht und die Glaubwürdigkeit unsere gemeinsamen Integrationsanstrengungen infrage.

Bund und Länder, Städte und Gemeinden, Zivilgesellschaft und Wirtschaft haben über Jahre Verantwortung übernommen, investiert und Integration vor Ort gezielt ermöglicht. Viele Geflüchtete haben diese Chance genutzt: Sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen Steuern, absolvieren eine Ausbildung oder studieren.

Deutschland braucht jährlich rund 400.000 zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer jetzt gut integrierte Menschen pauschal abschieben will, schadet nicht nur dem eigenen Arbeitsmarkt. Er untergräbt auch jahrelange erfolgreiche Integrationsarbeit. Das ist politisch kurzsichtig. Seriöse Migrations- und Integrationspolitik heißt rechtsstaatliche Einzelfallprüfungen, handlungsfähige staatliche Strukturen und entschlossene Investitionen in Arbeit, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“