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Staatsministerin Natalie Pawlik zum Verfassungsschutzbericht 2024
„Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer.“
„Die Zahlen sind erschütternd und zeigen: Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Sie steht mehr denn je im Fadenkreuz von Extremisten und muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Mich besorgt besonders, dass Rechtsextremisten unter jungen Menschen stärkeren Zulauf finden. Sie versuchen, online und offline ihren Hass als Jugendkultur zu etablieren, junge Menschen damit zu indoktrinieren und zu mobilisieren. Hier ist unser Rechtsstaat gefragt, klare Kante zu zeigen und ohne zu zögern konsequent durchzugreifen. Um Rechtsextremismus langfristig und an der Wurzel zu bekämpfen, müssen wir viel stärker auf Prävention, politische Bildung, Unterstützung für Betroffene und Demokratie-Arbeit setzen – vor Ort und in sozialen Medien. Und jede und jeder von uns ist gefragt, unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen: Widersprechen, einschreiten, helfen, wenn Menschen in der Fußgängerzone, am Bahnhof oder im Stadion bedrängt und attackiert werden. Eine Demokratie braucht überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich für eine Gesellschaft stark machen, in der alle die gleichen Rechte haben und friedlich zusammenleben.“
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