Staatsministerin Natalie Pawlik zum europäischen Asylgipfel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

„Eine geordnete und gesteuerte Migration gelingt nur gemeinsam mit den europäischen Partnern. Wenn heute der „Migrationsturbo“ auf der Zugspitze gezündet werden soll, muss klar sein, dass eine restriktive Asylpolitik und Abschreckung Europa nicht weiterbringt.

Wir wollen Steuerung, Ordnung, aber keinen Migrationsverhinderungsturbo.

Wir müssen unsere Migrationspolitik modernisieren und Integration stärken. Wir brauchen faire, zügige Asylverfahren, statt langes Ausharren in Asyllagern. Und wir brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive für die, die bereits bei uns sind und ein eigenständiges Leben mit Arbeit führen.

Was wir jetzt bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in deutsches Recht nicht brauchen, ist, Asylsuchende, Familien und minderjährige Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken oder sogar vorsorglich in Haft zu nehmen. Der Schutz vulnerabler Gruppen darf nicht angetastet werden.

Wir wollen Asyl und Migration nicht kriminalisieren, sondern modernisieren: mit verlässlichen Strukturen, klaren Fristen, wie lange Menschen in den Einrichtungen leben sollen, mit unkomplizierten Visaverfahren und einer zügigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Das wäre für mich ein Migrationsturbo, der den Namen verdient.“