Staatsministerin Natalie Pawlik zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität 2024

„Hitlergrüße, Volksverhetzung, Schläge ins Gesicht – alle 12 Minuten eine rechte Straftat in unserem Land. 42.788 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität kommen von rechts und markieren einen neuen, alarmierenden Höchststand (+48 % zum Vorjahr). Dramatisch ist auch der Anstieg rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten. Bund und Länder müssen mit noch mehr Prävention, politischer Bildung, Demokratieförderung, Antirassismus-Arbeit und Unterstützung von Betroffenen ein klares Zeichen gegen rechts setzen. Und jede und jeder in diesem Land hat die Pflicht, bei Rechtsextremismus und Rassismus nicht wegzusehen, bei Vorfällen in Bus oder Bahn einzuschreiten und unser friedliches Miteinander in einem vielfältigen Land zu verteidigen. Die Zahlen sind bittere Realität, aber dürfen niemals Normalität sein. Unser Land ist in Aufruhr, es ist etwas ganz gewaltig ins Rutschen geraten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, Schwarze Menschen, Juden, Muslime, Sinti und Roma brauchen ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts. Zurücklehnen, Abwarten oder Schweigen sind keine Option.“