„Solche Debatten nutzen den Rechtspopulisten“

Der Kanzler hat das „Stadtbild“ als Motivation für eine restriktive Migrationspolitik genannt. Die Integrationsbeauftragte seiner Regierung gibt Kontra. 

Die vergangenen zwei Tage zur Debatte über Stadtbilder zeigen das Dilemma, in dem unser Land steckt, sehr deutlich: Reiz und Reaktion, Äußerung und Empörung. Gerade bei den Themen Migration und Integration läuft das seit Jahrzehnten so.

Aber wem nützen solche Debatten? Den Rechtspopulisten, die sich im Aufwind sehen - ganz bestimmt. Den Medien, die berichten - vielleicht. Aber ganz sicher nicht uns, einer vielfältigen Gesellschaft von 84 Millionen Menschen.

„Die“ und „Wir“

Im Gegenteil: Diese Debatten-Kultur spaltet immer mehr, teilt ein in „die“ und „wir“. Ich halte grundsätzlich nichts davon, reflexhaft politische Debatten zu bedienen. Gerade die Themen Migration und Integration sind viel zu komplex, um sie auf Schlagzeilen- und Stammtischniveau zu führen.

Was wir brauchen, sind mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für unsere Worte, unser Handeln und dabei immer eine klare Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine Pauschalaussagen, keine abwertenden Schnellschüsse aus politisch effektheischenden Gründen.

Rassismus ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie, auf Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit. Er zerstört Vertrauen, spaltet und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Und er trifft nie nur Einzelne, sondern uns als Gesellschaft insgesamt. Rassismus schürt Angst und verkleinert den Raum für offene und respektvolle Debatten, die wir gerade heute so dringend brauchen. Beifall dafür kommt immer nur von der falschen Seite.

Die Stärke unseres Landes zeigt sich nicht im Ausschluss

Eine Demokratie lebt von der lebendigen, der ehrlichen Debatte. Vom Mut zum Handeln, und zum Miteinander. Empörung, Ausgrenzung und Stigmatisierung sind keine politischen Werkzeuge und nicht unser Anspruch als Bundesregierung. Denn die Stärke unseres Landes zeigt sich nicht im Ausschluss, sondern in der Fähigkeit, unsere Vielfalt als Chance zu begreifen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wer das negiert oder sich die „gute alte Zeit“ zurückwünscht, die es nie gab, der blendet die Realität aus. Deutschland ist immer ein durch Migration geprägtes Land gewesen. Und Deutschland verändert sich und entwickelt sich weiter.

Wer behauptet, wir bräuchten keine Zuwanderung, der blendet den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel aus, der zerstört mit Ansage unseren Wohlstand von morgen. Deutschlands Städte und Gemeinden sind vielfältiger geworden, internationaler – und manchmal auch konfliktreicher. Das spüren viele Menschen, manche empfinden das als Verunsicherung. Aber das zeigt, dass unser gesellschaftlicher Wandel sichtbar geworden ist und auch mehr Menschen mitbestimmen und nicht mehr am Katzentisch sitzen wollen.

Wandel gestalten

Politik muss diesen Wandel gestalten, nicht kommentieren. Natürlich gibt es in einigen Stadtvierteln reale Probleme: hohe Armutsdichte, Bildungsdefizite, Kriminalität – das gibt es, das muss gesagt werden, aber ohne sie auf Menschen und ihre gelesene Herkunft, Sprache oder ihr Aussehen zu schieben. Wer das macht, bedient rassistische Stereotype. Und seien wir ehrlich: Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit sind keine Frage der geografischen, sondern der sozialen Herkunft.

Unsere Aufgabe als Verantwortungsträger ist es, diese Realität und die Normalität von Vielfalt zu ordnen, Brücken zu bauen, Zugehörigkeit zu stärken und Probleme vor Ort zu lösen. Dann geht es nicht um Herkunft, sondern um marode Schulen, Kriminalität im Bahnhofsviertel, Wartezeiten für den Integrationskurs, Facharzt- oder Handwerkertermin.

Fördern und Fordern

Klar ist auch: Wir müssen für alle, egal welcher Herkunft, gleiche Chancen fördern und fordern gleichzeitig von allen die Einhaltung der Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, gegenseitigen Respekt und glasklare Haltung gegen Rassismus.

Wir brauchen Lösungen, statt komplexe Themen auf Schlagworte zu verkürzen, die Ängste schüren und Ressentiments bedienen. Es liegt an uns, ob wir den steten Wandel unserer Gesellschaft konstruktiv gestalten oder als Dauerstreit führen. Ich will in einem Land leben, das offen und realistisch bleibt, vernünftig und gerecht handelt und in dem jede und jeder die Chance hat, dazuzugehören.

Freitag, 17. Oktober 2025