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Widmann-Mauz: „Wollen sichere, geordnete und reguläre Migration in unser Land“

Ausgabejahr: 2020
Datum: 22. Januar 2020

Bundeskabinett beschließt Erklärung des Bundes zur Phase I des Nationalen Aktionsplans Integration.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Gestaltung der Integration in Deutschland sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung. Sie werden im Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) gebündelt. Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration, koordiniert den Prozess. Der NAP-I orientiert sich an fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens. Heute hat das Bundeskabinett die Erklärung des Bundes zur Phase I „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“ beschlossen.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Die Erklärung des Bundes zeigt: Wir meinen es ernst. Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen. Damit knüpfen wir an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an. Und wir fördern eine sichere, geordnete und reguläre Migration in unser Land. Damit unterstützen wir auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab März in Kraft tritt. Denn mit Maßnahmen im Herkunftsland wie Sprachangeboten können wir die Einwanderung von Fachkräften vorantreiben. Gleichzeitig beugen wir mit Informations- und Aufklärungsarbeit falschen Erwartungen an das Leben in Deutschland vor.“

Um die individuellen Bedarfe der Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie ihrer Familien zu berücksichtigen, verfolgt der NAP-I einen ganz neuen Ansatz und gliedert sich in fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens:

I.    Phase vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben 
II.    Phase der Erstintegration: Ankommen erleichtern – Werte vermitteln
III.    Phase der Eingliederung: Teilhabe ermöglichen – Leistung fordern und fördern
IV.    Phase des Zusammenwachsens: Vielfalt gestalten – Einheit sichern
V.    Phase des Zusammenhalts: Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten

Jede Phase besteht aus vier bis fünf Themenforen, die jeweils vom fachlich zuständigen Bundesministerium geleitet werden.

Mit der ersten Phase leitet die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel ein: Erstmalig wird dargestellt, wie bereits im Herkunftsland systematisch begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten. Damit soll die Integration in Deutschland erleichtert werden.

Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration leisten einen wichtigen Beitrag zur Informations- und Aufklärungsarbeit. Sie informieren in derzeit zehn Partnerländern zu den Chancen und Voraussetzungen von regulärer Migration sowie zu den Risiken von irregulärer Migration. Zentren in drei weiteren Ländern sollen noch im Jahr 2020 eröffnet werden.

Deutschland als attraktives Einwanderungsland positionieren

Im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften geht es zudem darum, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte als attraktives Einwanderungsland zu positionieren. Erstmals hat sich der Nationale Aktionsplan Integration zudem mit den Zusammenhängen von Migration und Entwicklung befasst und damit die Perspektive auf Migration und Integration auch auf die Herkunftsländer erweitert.

Miteinander statt übereinander reden

Im NAP-I fließt die Integrationsexpertise des ganzen Landes ein: Staat (Bund, Länder, Kommunen), Sozialpartner und Zivilgesellschaft – insbesondere zahlreiche Migrantenorganisationen – erarbeiten den Aktionsplan gemeinsam. Insgesamt wirken mehr als 300 verschiedene Akteure mit, darunter rund 75 Migrantinnen- und Migrantenorganisationen.

Die gesamten Ergebnisse der Phase I des Aktionsplans werden Anfang März 2020 auf dem 11. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin vorgestellt.

Die Ergebnisse der Phase I wurden unter Federführung der Staatsministerin für Integration, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeitet. 

Mehr Informationen unter:
www.nationaler-aktionsplan-integration.de