Integrationsbeauftragte

Bundeskonferenz 2017

Resolution der Integrationsbeauftragten

Auf der Bundeskonferenz vernetzen sich die Beauftragten und tauschen sich über spezifische Bedarfe und Good-Practice-Beispiele aus. Das diesjährige Leitthema der Konferenz war „Teilhabe voranbringen – Gemeinschaft stärken“.

Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich auf der Bundeskonferenz am 3. und 4. April 2017 in Dortmund auf folgende Resolution geeinigt:

Deutschland braucht ein Bundesministerium für Migration und Integration!

Wir, die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen, sprechen uns für die Gründung eines Bundesministeriums für Migration und Integration aus. In diesem Ministerium sollen alle Kompetenzen gebündelt werden, die notwendig sind, um eine mittel- und langfristige, planbare sowie in sich stimmige und auf fachlicher Expertise beruhende Integrations- und Migrationspolitik zu gestalten und umzusetzen.

Deutschland ist längst zu einem Einwanderungsland geworden. Um dieser unverkennbaren Realität gerecht zu werden, bedarf es einer modernen – sprich: sowohl menschenrechtlich orientierten als auch verwaltungstechnisch optimierten – Integrations- und Migrationspolitik. Schließlich gehört dieses Themenfeld zu den wichtigsten Kernfragen unseres Zusammenlebens. Neun von sechzehn Bundesländern haben das schon erkannt, so dass sich integrations- bzw. migrationspolitische Belange im Portfolio ihrer jeweiligen Landesregierungen wiederfinden. Auf Bundesebene klafft derweil eine große Lücke: Es gibt unklare bzw. zersplitterte Zuständigkeiten mit unterschiedlichen Kompetenzen, die auf verschiedene Personen (z.B. Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) bzw. Institutionen (z.B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verteilt sind, aber keine einheitliche und klare Linie erkennen lassen.

Was wir brauchen, ist eine mittel- und langfristig ausgerichtete Integrations- und Migrationspolitik, die sich nicht allein in kurzfristigem Krisenmanagement (vgl. Flüchtlingsthematik 2015) erschöpft, sondern dauerhaft politisch verlässlich und fachlich kompetent zu agieren versteht. Mit dem gegenwärtigen administrativen Defizit aufgrund der Nicht-Existenz eines zuständigen bzw. eigenständigen Ministeriums auf Bundesebene ist das schlechterdings nicht möglich. Es ist zugleich ein Einfallstor für all diejenigen, welche in böswilliger Absicht das hochemotionale Thema „Integration und Migration“ für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchen.

Angesichts der Tatsache, dass andere Themen, die längst als besonders wichtig erkannt worden sind (z.B. Frauenpolitik, Umweltpolitik), bereits seit etlichen Jahren „ministeriale Weihen“ erlangt haben, wird es höchste Zeit, dass dies endlich auch für das Thema „Integration und Migration“ gilt. Es ist dies nicht zuletzt ein längst überfälliges politisches Signal der Wertschätzung für die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die hierzulande leben und deren Belange es redlich verdient haben, zum festen ministerialen Bestandteil der Bundesregierung zu werden, d.h. ausgestattet mit Gesetzgebungskompetenz, eigenem Finanzbudget und eigenem Personal.

Für uns Integrationsbeauftragte von Bund, Ländern und Kommunen ist daher klar: Deutschland braucht ein Bundesministerium für Migration und Integration.