Integrationsbeauftragte

Schutzformen

Formen des Flüchtlingsschutz

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welche Schutzform für den Asylsuchenden in Frage kommt. Folgende Schutzformen werden unterschieden:

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention

Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) wird Asylsuchenden Flüchtlingsschutz zuerkannt, wenn ihr Leben oder ihre Freiheit in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung bedroht wäre.

Die Dublin III-Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. In Deutschland wird die inhaltliche Prüfung daher nur dann durchgeführt, wenn entweder kein anderer Mitgliedstaat zuständig ist oder aber ein Mitgliedstaat den Betreffenden nicht aufnimmt.

Verbundener Aufenthaltsstatus und daraus folgende Rechte

Wenn entschieden ist, dass Schutz nach der GFK zuerkannt wird, erteilt die zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit der Geltungsdauer von drei Jahren. Diese umfasst auch den Anspruch auf Familienzusammenführung (Ehegatten und minderjährige Kinder). Allerdings nur dann, wenn der Antrag im Zusammenhang mit der Schutzzuerkennung zügig gestellt wird. Die erteilte Aufenthaltserlaubnis ermöglicht auch einen uneingeschränkten Zugang zu Beschäftigung. Auch eine selbständige Tätigkeit ist erlaubt.

Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, haben einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs, die Ausstellung eines Reiseausweises (sogenannter "Blauer Pass"), auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), auf Ausbildungsförderung und auf Familienleistungen. Sind Angehörige bereits in Deutschland, können sie ebenfalls unter den Schutzstatus fallen. Ihr Schutzstatus ist in diesem Fall von dem bereits anerkannten Familienangehörigen abgeleitet.

Nach drei Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden. Allerdings nur, wenn die Gefährdungssituation im Heimatland unverändert ist. Außerdem muss der Lebensunterhalt weitestgehend gesichert sein und ein gehobenes Deutschniveau (C1 GERR) nachgewiesen werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt sind die Bedingungen etwas lockerer: Für die Niederlassungserlaubnis reicht dann ein überwiegend gesicherter Lebensunterhalt und Basiskenntnisse der deutschen Sprache (A2 GERR).

Flüchtlingsschutz nach dem Grundgesetz

Das Grundgesetz spricht in Artikel 16a jedem politisch Verfolgten ein Asylrecht zu. Unter den Begriff "politisch Verfolgte" werden Personen gefasst, die aufgrund ihrer Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein würden.

Das Asylrecht schützt (wie auch die GFK) nicht vor allgemeinen Nachteilen, die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der in ihrem Heimatland herrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse hinnehmen müssen. Deshalb reichen Gründe wie Naturkatastrophen, allgemeine Perspektivlosigkeit oder wirtschaftliche Nöte nicht für die Asylgewährung.

Asylsuchende, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat (Norwegen, Island und Schweiz) eingereist sind, haben keinen Anspruch auf eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG). Sie erhalten keine Asylberechtigung. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Betroffene mit einem deutschen Visum einreisen - ein Fall, der äußerst selten vorkommt.

Verbundener Aufenthaltsstatus und daraus folgende Rechte

Erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Asylberechtigung nach Artikel 16a GG zu, ist daran die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre geknüpft. Die mit der Aufenthaltserlaubnis verbundenen Folgerechte entsprechen denen von Flüchtlingen, die unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen.

Subsidiärer Schutz nach EU-Recht

Bei erheblichen Gefahren im Herkunftsstaat ist subsidiärer Schutz zu gewähren. Dieser Schutzstatus ist dann zuzuerkennen, wenn die Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention nicht greifen, allerdings eine begründete Annahme besteht, dass dem Asylsuchenden in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Unter dem Begriff "ernsthafter Schaden" versteht man beispielsweise Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens. Auch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, der die Unversehrtheit einer Zivilperson bedroht, gehört dazu.

Waage Die Schutzform entscheidet über Art und Dauer der Aufenthaltsberechtigung sowie Rechte und Pflichten.

Verbundener Aufenthaltsstatus und daraus folgende Rechte

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer von zunächst einem Jahr. Anschließend erfolgt eine Verlängerung für jeweils zwei weitere Jahre, wenn sich die Lage im Herkunftsstaat nicht geändert hat.

Der subsidiäre Schutz gewährt nicht alle Rechte, die beispielsweise Asylberechtigten unter dem Schutzstatus des Grundgesetzes oder der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden. In folgenden Punkten fallen die Folgerechte subsidiär Geschützter hinter die anderen Schutzformen zurück:

  • Es besteht ein nahezu ausnahmsloses gesetzliches Verbot der Familienzusammenführung bis zum 16. März 2018; statt des Anspruchs auf Familienzusammenführung der Kernfamilie.
  • Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer; statt des Anspruchs auf Ausstellung eines „blauen“ GFK-Reiseausweises ab Schutzzuerkennung.
  • Die aufenthaltsrechtliche Verfestigung in die Niederlassungserlaubnis erfolgt nach fünf Jahren Aufenthalt nach strengen Kriterien (§ 26 Abs. 4 AufenthG), statt über die auf die Flüchtlingssituation zugeschnittene Regelung (§ 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG).
  • Die Einbürgerung kann regelmäßig nicht unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen.

Nationale Abschiebungsverbote

Schließlich kann auch festgestellt werden, dass nationale Abschiebungsverbote vorliegen. Dies ist der Fall, wenn schwere Erkrankungen oder eine unzureichende Versorgung, zum Beispiel von Minderjährigen oder Alleistehenden mit minderjährigen Kindern, im Herkunftsstaat drohen.

Verbundener Aufenthaltsstatus und daraus folgende Rechte

In diesen Fällen soll eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die im Wesentlichen der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Geschützte entspricht (§ 25 Abs. 3 AufenthG). Das Recht auf Familienzusammenführung ist dann allerdings nicht bis zum 16. März 2018 gesetzlich versperrt, sondern davon abhängig, dass die Familienzusammenführung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründe oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik erforderlich ist. Es gelten hier die gleichen allgemeinen Voraussetzungen wie bei der Familienzusammenführung von Ehegatten oder von Kindern.

Zahlen zur Schutzgewährung

Diagramm zu Erstanträgen 2016 Mehr als zwei Drittel aller im Jahr 2016 gestellten Erstanträge entfällt auf die drei Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Irak. Mehr als zwei Drittel aller im Jahr 2016 gestellten Erstanträge entfällt auf die drei Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Irak.

Im Jahr 2016 wurden 722.370 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegengenommen. Die meisten Anträge wurden von den Antragsstellerinnen und Antragstellern aus Syrien (36,9 Prozent) gestellt, gefolgt von Afghanistan (17,6 Prozent) und Irak (13,3 Prozent). Damit entfallen mehr als zwei Drittel (67,8 Prozent) aller seit Januar 2016 gestellten Erstanträge auf die ersten drei Hauptherkunftsländer.

Im selben Zeitraum wurden insgesamt 695.733 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer bei 62,4 Prozent. Die Flüchtlingseigenschaft wurde in 36,8 Prozent der Entscheidungen zugesprochen. Darunter wurden 0,3 Prozent als Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG anerkannt. Subsidiärer Schutz wurde in 22,1 Prozent der Entscheidungen anerkannt.

Bei 3,5 Prozent wurde das Vorliegen eines Abschiebungsverbots festgestellt. Ablehnungen wurden in in 25 Prozent der Fällen ausgesprochen und 12,6 Prozent der Verfahren erledigten sich aus sonstigen Gründen (zum Beispiel Dublin-Verfahren oder Antragsrücknahme).