Integrationsbeauftragte

Europäische Vorgaben

EU-Vorgaben im Flüchtlingsrecht

Seit Jahren wird das Ziel verfolgt, die Asylverfahren der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (kurz: GEAS) festzulegen.

Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 sind die Felder der Asyl- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union (EU) weitgehend vereinheitlicht worden. Damit soll allen international Schutzberechtigten ein angemessener Status ermöglicht werden und sie sollen vor Zurückweisung geschützt werden.
Die Mitgliedstaaten sind also seit langem in der Asylpolitik unionsrechtlich gebunden.

Es wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um gemeinsame Mindeststandards in den Mitgliedstaaten festzulegen. Diese umfassen die unter anderem die sogenannte:

  • Dublin-Verordnung
  • Qualifikationsrichtlinie
  • Asylverfahrensrichtlinie
  • Aufnahmerichtlinie

Allerdings wurden zahlreiche unionsrechtliche Vorgaben im Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsbereich in den vergangenen Jahren nur teilweise eingehalten.

Infolge des deutlichen Anstiegs der Zahl der Asylsuchenden in Europa im Jahr 2015 wurden die bestehenden strukturellen Schwierigkeiten des GEAS und die daraus resultierende Überforderung zahlreicher Mitgliedstaaten immer sichtbarer. Von dem Anstieg der Flüchtlingszahlen waren zwar nur wenige Mitgliedstaaten unmittelbar betroffen, trotzdem führten die Entwicklungen zu einem Zusammenbruch der Asylsysteme in einigen Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen.