Integrationsbeauftragte

Das Asylverfahren

Die unterschiedlichen Stationen und Wege des Asylverfahrens

Betreut wird das gesamte Asylverfahren (unter anderem Anhörungen, Asylbescheide und Dokumentenprüfung) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Einreise

Nach ihrer Einreise sollen sich Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, an eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wenden. Denn wenn sie ohne Visum einreisen und keinen anderen Aufenthaltstitel besitzen, wären sie ohne Meldung irregulär in Deutschland. Dies kann im Falle von Personenkontrollen zu Problemen führen. Darüber hinaus können ohne behördliche Registrierung bei Hilfebedürftigkeit, also wenn etwa eine Wohnung und/oder finanzielle Mittel fehlen oder die bzw. der Betroffene erkrankt, ebenfalls Schwierigkeiten entstehen.

Die Anhörung

Der in der Regel wichtigste Termin im Rahmen eines Asylverfahrens ist der Tag der Anhörung beim BAMF. Hierauf sollten sich die Asylsuchenden ausführlich und rechtzeitig vorbereiten. Unterstützung und Hilfe können hierbei Beratungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien leisten.

Zu Beginn der Anhörung müssen meist viele Fragen zum Reiseweg beantwortet werden. Welche Reiseroute wurde genommen? Wie ist man gereist? Im Kern geht es in der Anhörung aber um die Darlegung der individuellen Furcht vor Verfolgung beziehungsweise der individuell drohenden Gefahren im Herkunftsstaat. Deswegen ist eine klare, zusammenhängende und widerspruchsfreie Schilderung der persönlichen Fluchtgründe wichtig.

Soweit Asylsuchende in die Anhörung begleitet werden wollen, sollte dies dem BAMF rechtzeitig vorher mitgeteilt werden. Für die Gespräche mit einigen besonders schutzbedürftigen Personengruppen, wie unbegleiteten Minderjährigen, Folteropfern oder Opfern von Menschenhandel wurden im BAMF Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders geschult. Diese Sonderbeauftragten führen die Anhörung selbst durch oder dienen als Ansprechpartner.

Über die Anhörung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses sollte vom Asylsuchenden in Ruhe geprüft werden, bevor es nach gegebenenfalls vorzunehmenden Änderungen unterschrieben wird. Bei sprachlichen Hürden werden Übersetzungsmöglichkeiten angeboten.

Ausweis Die Aufenthaltserlaubnisse sind hinsichtlich der mit ihnen verbundenen sozialen Rechte teilweise unterschiedlich ausgestaltet.

Inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe

Nach der Anhörung zu den Fluchtgründen erlässt das BAMF einen Bescheid, in dem festgestellt wird, ob der Asylsuchende:

  • nach Artikel 16 a Grundgesetz als politisch Verfolgter anerkannt wird (Asylberechtigung)
  • Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erhält (§ 3 Asylgesetz)
  • subsidiären Schutz erhält (§ 4 Asylgesetz)
  • das Vorliegen von Abschiebungsverboten erfolgreich geltend gemacht hat (§ 60 Absatz 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz).

Aus diesen Feststellungen folgt, ob und gegebenenfalls welche (befristete) humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss des Asylverfahrens zu erteilen ist oder erteilt werden soll. Auch eine Ausreiseverpflichtung kann Ergebnis des Bescheids sein.

Die Aufenthaltserlaubnisse sind hinsichtlich der mit ihnen verbundenen sozialen Rechte („Status- oder Folgerechte“) teilweise unterschiedlich ausgestaltet.

Wird ein Asylantrag insgesamt abgelehnt und sind hiergegen eingelegte Rechtsmittel (Klage beziehungsweise Anträge beim Verwaltungsgericht) im Ergebnis erfolglos, wird die oder der Betroffene vollziehbar ausreispflichtig. Das heißt die Person muss, wenn keine Duldung erteilt wird, Deutschland innerhalb der gesetzten Ausreisfrist verlassen. Andernfalls kann er abgeschoben werden.

Keine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe in Deutschland (Dublin-Verfahren)
Wenn das BAMF feststellt, dass ein anderer Mitgliedstaat in der Europäische Union, die Schweiz, Norwegen oder Island für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (sogenanntes Dublin-Verfahren), verändert sich der Ablauf des Asylverfahrens. In diesem Fall entscheidet das BAMF lediglich über die Frage, wer für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Vom BAMF werden also keine inhaltlichen Feststellungen zu den Verfolgungsgründen des Asylsuchenden getroffen. Mit dem „Dublin-Bescheid“ ergeht in der Regel eine Abschiebungsanordnung. Hierin wird der zuständige Mitgliedstaat benannt, in den die oder der Betroffene überstellt werden soll. In diesen Fallkonstellationen gelten kurze Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln, weshalb gegebenenfalls eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt aufgesucht werden sollte, die oder der in Asylrechtsfragen kompetent ist.

Nach Abschluss des Verfahrens

Für Angelegenheiten und Fragen zum Aufenthalt in Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrens ist nicht das BAMF zuständig. Dies ist Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden in den Bundesländern.

Nach einem positiven oder teilweise positiven Asylbescheid ist die Ausländerbehörde verantwortlich für die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln oder Anträgen auf Familienzusammenführung.

Auch nach einem negativen Asylbescheid sind die Ausländerbehörden für das weitere Verfahren zuständig. Sie sind verantwortlich für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Rückführung/Abschiebung) oder die Ausstellung von Duldungsbescheinigungen.