Eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestalten

Rede Eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestalten

Beim Transatlantic Council on Migration des MPI skizzierte Staatsministerin Alabali-Radovan anhand von acht Orten aus aller Welt, was jetzt zur Gestaltung von Deutschland als moderne Einwanderungsgesellschaft ansteht. Butscha, Lampedusa, Lagos, Schwerin, Hamburg, Berlin, Rostock und Washington DC: Die acht Orte führen zusammen, was wir in Deutschland für eine mutige Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik brauchen.

Die Staatsministerin steht auf einer Treppe und lehnt sich leicht auf ein Geländer. Sie trägt ein schwarzes Kleid und blickt offen in die Kamera.

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan

Foto: Integrationsbeauftragte / Große

Wir leben in Zeiten, die von der Gleichzeitigkeit existenzieller Krisen geprägt sind: Klimawandel mit Dürre, Hitze und Hunger, Russlands Krieg in der Ukraine, steigende Preise für Energie und Lebensmittel, Kampf gegen Corona. Die Krisen der Welt haben enorme Auswirkungen, auch auf die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland. Wenn ich heute Abend meine Gedanken zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland skizzieren soll, dann kommen mir acht Orte aus aller Welt in den Sinn: Butscha, Lampedusa, Lagos, Schwerin, Hamburg, Berlin, Rostock und Washington DC.
 
Die Orte zeigen: Wir leben in einer vernetzten Welt und hängen voneinander ab. Die Orte führen zusammen, was wir in Deutschland für eine mutige Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik brauchen. 

Ich bin mit der Bundesregierung im letzten Jahr für mehr Aufbruch, Fortschritt und Respekt angetreten. Und wenn wir ehrlich sind, dann war die Integrationspolitik Deutschlands in den letzten Jahrzehnten immer zu verzagt, zu ängstlich, zu spät dran. Vieles müssen wir nach- und aufholen. 
Ich arbeite für ein Land, das auf gesellschaftliche Vielfalt setzt, das allen 83 Millionen die gleichen Chancen eröffnet, das Diskriminierung und Rassismus konsequent bekämpft. Damit wir eine moderne Einwanderungsgesellschaft auf der Höhe der Zeit sind. Was heißt das konkret? Und was haben die acht Orte aus aller Welt damit zu tun?

Erstens, Butscha. Die Kriegsverbrechen zeigen, was Russlands Krieg in der Ukraine anrichtet. Der Krieg tobt seit einem halben Jahr. Er hat so viel Leid, Tod und Zerstörung gebracht. Frauen und Kinder, auch Alte und Shoa-Überlebende sind nach Deutschland geflohen. Stand heute sind eine Million Menschen zu uns gekommen. Wie Europa auf die Flucht aus der Ukraine reagiert hat, war eine Sternstunde. Das war und ist Solidarität, endlich hat Europa Verantwortung übernommen. Erstmals in der Geschichte haben wir die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert und in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Damit haben Geflüchtete aus der Ukraine eine sichere Perspektive und brauchen kein Asylverfahren. Bei uns haben sie Zugang zu Arbeit, Integrationskursen zum Deutschlernen und Sozialleistungen aus einer Hand von den Jobcentern. Diese Solidarität muss die Blaupause für die EU sein, um auf künftige Fluchtbewegungen zu reagieren. Und die Integration von Anfang an muss die Blaupause für unser Land sein: Schnelle Verfahren bei Asyl und Aufenthalt, Integration ab Tag Eins, keine Arbeitsverbote – das brauchen wir, das sieht der Koalitionsvertrag vor.
Die Aufnahme ist uns bisher gut gelungen, keine Frage. Aber es gibt da weiterhin große Herausforderungen: Wir brauchen dringend mehr gute Unterkünfte und Wohnungen. Wir müssen Schulen und Arbeitsmarkt stärken. Denn nach dem Ankommen müssen wir jetzt das gemeinsame Leben gestalten. Auch wenn viele hoffen, dass sie so schnell es geht zurück in die Ukraine können.

Zweitens, Lampedusa. Verstehen wir endlich: Kein Mensch verlässt leichtfertig seine Heimat. Wer flieht, hat gute Gründe und muss sein Schutzgesuch vortragen können. Ohne Pushbacks und in fairen rechtsstaatlichen Verfahren. Ebenso darf es keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Bei der Ukraine war die EU solidarisch. Aber wenn Menschen über das Mittelmeer fliehen, nach Italien, Griechenland, Zypern: Auch dann ist Solidarität gefragt. Seit Jahren kommen hier die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht voran. Da wird geblockt und taktiert, da scheint es einigen egal, dass Menschen vor Lampedusa oder Lesbos ertrinken. Solidarität wird hier nur freiwillig, von wenigen Staaten geübt, statt sie rechtlich festzulegen und belastbar zu gestalten. Bundeskanzler Scholz hat vergangene Woche bei seiner Europa-Rede in Prag betont: Die EU braucht ein Asylsystem, das solidarisch und krisenfest ist. Es ist unsere Pflicht, Menschen, die schutzbedürftig sind, ein sicheres Zuhause zu bieten. Dafür steht diese Bundesregierung. Darum wird Deutschland weiter für eine faire Verteilung und Aufnahme werben. Darum gehen wir mit anderen voran und entlasten die Mittelmeer-Staaten bei der Aufnahme. Darum stärken wir mit den Vereinten Nationen das Resettlement. Damit andere unserem Weg folgen. Damit wir das Sterben auf Hoher See stoppen. Damit wir mehr legale Wege schaffen. Zudem verlieren wir nicht aus den Augen, dass wir an die Wurzel, an die Fluchtursachen heranmüssen. Gerade der Klimawandel wird immer stärker ein Faktor werden, der Menschen neben Krieg und Verfolgung zur Flucht zwingt.

Drittens: Lagos, Nigeria. Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede letzte Woche zurecht betont: Deutschland braucht Einwanderung. Denn unsere Gesellschaft altert und schon heute fehlen Fachkräfte in vielen Branchen. Das ist aktuell die größte Bremse für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle im Land ihre Potenziale einbringen können. Aber wir brauchen auch mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Darum Lagos. Das ist ein junger, wachsender Innovationsstandort. Dort lernen die Tech-Pioniere, Ärzte oder Ingenieure von morgen. Dort wollen wir etablieren, was Deutschland bei der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften weltweit braucht. Nämlich Vorintegration mit Maßnahmen, die auf das Leben und Arbeiten in unserem Land vorbereiten. Wollen wir ein modernes Einwanderungsland sein, dann müssen wir schon vor der Einreise auf Integration setzen. Mit individueller Information und Aufklärung, mit Deutschkursen und Migrationsberatung für alle, die zu uns möchten. 
Deutschland muss sich übrigens richtig strecken, damit Fach- und Arbeitskräfte im internationalen Wettbewerb kommen. Darum unterstütze ich, dass die Goethe-Institute auf Vorintegration setzen, für unser Land werben, auch in Nigeria. Wir wollen, dass Lagos weltweit Schule macht. Wir wollen „Migration Hubs“, die für Deutschland werben und für Vorintegration sorgen. Natürlich ohne Brain Drain, darum verknüpfen wir Vorintegration und Entwicklungszusammenarbeit. Flankierend bessern wir auch das deutsche Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nach. Damit mehr Menschen zur Jobsuche oder für nicht-akademische Berufe einreisen können. Zudem legen wir einen Fokus auf den Familien-Nachzug. Wer als Fachkraft kommt, soll sich hier wohlfühlen und seine Familie mitbringen können. Nur dann gelingt ein gutes Ankommen in unserer Gesellschaft. Das ist eigentlich logisch, aber das hat Deutschlands Migrationspolitik erst lernen müssen. 

Viertens, Schwerin. In meiner Heimat-Stadt und in ganz Mecklenburg-Vorpommern leben 4.000 Menschen, die nur eine sogenannte Duldung haben. Das bedeutet: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, aber sie können nicht ausreisen. Viele leben jahrelang hier, in ständigem Schwebezustand, ohne Perspektive. Sie müssen mehrmals im Jahr zur Ausländerbehörde in Schwerin, um ihre Duldung zu verlängern. Mit diesen unwürdigen Kettenduldungen machen wir Schluss und schaffen endlich Sicherheit und echte Bleibeperspektiven. Dafür haben wir gerade das Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundeskabinett verabschiedet. Das ist ein großer Schritt, ein Paradigmenwechsel. Rund 135.000 Menschen können profitieren und innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für einen humanitären Aufenthaltstitel schaffen. Sie können ein Leben in Frieden und Freiheit finden, mit Arbeit für sich und die Familie sorgen. Wir schaffen endlich mehr Menschlichkeit statt Misstrauen.

Fünftens, Hamburg. Im Rathaus der Hansestadt finden mehrmals im Jahr große Einbürgerungsfeiern statt. Als Bundeskanzler Scholz noch Bürgermeister in Hamburg war, hat er gerne mitgefeiert. Dort bekommen stolze Hamburger:innen in ihrem Rathaus die deutsche Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte die Stadt intensiv bei ihnen für die Einbürgerung geworben, auch per Brief des Bürgermeisters. Ich werde jetzt eine Einbürgerungskampagne deutschlandweit anschieben. Damit wir wie in Hamburg mehr Menschen für die Einbürgerung gewinnen. Damit alle, die sich einbringen und die Werte unseres Grundgesetzes leben, auch Deutsche sind. Mit allen Rechten in ihrem Land. Dafür reformieren wir jetzt auch das Staatsangehörigkeitsrecht: Wir werden Mehrstaatigkeit akzeptieren und Hürden bei der Einbürgerung abbauen. Zudem müssen die Verfahren mehr Offenheit und Zusammengehörigkeit ausstrahlen: Menschen, die sich für Deutschland entscheiden, müssen spüren, dass Deutschland sich auch für sie entscheidet.

Sechstens, Berlin. Eine moderne Einwanderungsgesellschaft, die zusammenhält, muss für gleiche Chancen und Teilhabe sorgen. Für alle. Von Anfang an. Ob eingewandert oder schon immer hier einheimisch. 
Heute ist Deutschland ein vielfältiges Land. Jede:r Vierte hat eine familiäre Einwanderungsgeschichte. So wie meine Eltern und ich. In Berlin ist es jede:r Dritte. Diese Vielfalt muss sich überall widerspiegeln: In Unternehmen und Lehrerzimmern, aber auch in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt in der Hauptstadt. Dort hat aber nur jede:r achte Beschäftigte eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Es müssten doppelt so viele sein! Da müssen wir ran. Darum werde ich jetzt eine Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung starten, die konsequent auf den Wert der Vielfalt setzt. Auch in der Personalgewinnung in allen Bundesministerien. Dort und in allen Bereichen wollen wir die Teilhabe von Menschen aus eingewanderten Familien stärken. Um es ganz klar zu sagen: Ja, Vielfalt ist Realität in Deutschland. Aber sie muss überall auch Normalität sein.

Siebtens, Rostock. In einer modernen Einwanderungsgesellschaft müssen wir auch die Kehrseiten benennen. Vielleicht haben Sie die Berichte gesehen, als vor zwei Wochen an das Pogrom vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen erinnert wurde. Nach der deutschen Wiedervereinigung führten damals Enttäuschung, gebrochene Biografien, aber auch rassistische Denkmuster zu purem Hass. In Rostock wurden die Unterkünfte von Asylsuchenden und Roma angegriffen, in Brand gesteckt. Zuvor wurde wochenlang gegen die Menschen gehetzt. Ein Wunder, das niemand zu Tode kam. Rostock zeigt, wohin Worte führen können. Und das Pogrom steht in einer Reihe mit rassistischen Anschlägen, die es bis heute gibt. Mölln, Solingen, Halle, Hanau. Wir müssen heute so hart wie nie zuvor Diskriminierung und Rassismus bekämpfen. Dafür arbeite ich seit Februar auch als Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung. Der Bundeskanzler hat mein Amt direkt im Kanzleramt eingesetzt. Das zeigt, wie wichtig uns der Kampf gegen Rassismus ist. Und auch hier müssen wir ehrlich sein: Viel zu lange wurde viel zu wenig gegen den Hass getan. Wir sorgen jetzt für mehr Prävention, mehr politische Bildung, bessere Finanzierung für Demokratie-Projekte und ein schärferes Strafrecht nach.
Allen muss klar sein: Deutschland ist nur dann ganz bei sich, wenn es klare Kante bei Rassismus zeigt. Wir alle müssen Antirassisten sein.  

Achtens: Washington DC. Im Januar ist er dort von uns gegangen, Demetrios Papademetriou. Er war ein großer Vordenker in der Migrationsforschung und Stratege in der Politikberatung. Mit seiner internationalen Arbeit, seiner Forschung und seinem Leben hat er jene gestärkt, die am meisten Schutz brauchen. Demetrios war Mitbegründer des Migration Policy Institute. Sein Vermächtnis sehe ich als unseren Auftrag: Für eine zukunftweisende, humane Migrations- und Integrationspolitik. Egal wie groß die Herausforderungen und Krisen dieser Welt sind. Ja, wir brauchen Mut, Entschlossenheit und pragmatische Lösungen. Denn Flucht und Migration gehören zur Menschheitsgeschichte und wird es immer geben. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Mauern, Zäune oder Paragraphen werden Menschen in Not nicht abhalten, ihre Heimat zu verlassen. Darum brauchen wir gute Strukturen und kluge Lösungen.

Die acht Orte aus aller Welt zeigen, wie wir global miteinander vernetzt sind und was jetzt in Deutschland ansteht für die Gestaltung einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Demetrios hätte es gefallen, dass wir heute und morgen darüber beraten. Also lassen Sie uns über die besten Lösungen streiten. Seien wir offen für neue Ideen und Vorschläge. Herzlichen Dank!