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Übersicht

Rechtsgrundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates benötigen in Deutschland ein Recht auf Aufenthalt. Dabei ist nicht nur nationales Recht für das Verständnis des in Deutschland geltenden Migrationsrechts wichtig. Auch europäische und völkerrechtliche Regelungen bilden wichtige Grundlagen:

Übersicht über wichtige Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsgrundlagen 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Was: Bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Gut zu wissen: Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)

Was: Definiert Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben.

Gut zu wissen: Die Grundrechtecharta garantiert Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise ein Recht auf eine gute Verwaltung. Sie findet dann Anwendung, wenn ein Bezug zur EU besteht. Ansonsten sind die mitgliedstaatlichen Grundrechte anzuwenden.
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Was: Ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Schutz der Menschenrechte.

Gut zu wissen: Völkerrechtlich verbindlich sind ausschließlich die englische und französische Sprachfassung, nicht aber die deutschsprachige Fassung.
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Was: Regelt wie man die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben oder verlieren kann.

Gut zu wissen: Nur der Staatsangehörigkeitsausweis besitzt die urkundliche Beweiskraft der deutschen Staatsbürgerschaft – Reisepass oder Personalausweis sind kein rechtlicher Nachweis.
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)

Was: Regelt die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen.

Gut zu wissen: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger benötigen weder für die Einreise noch für den Aufenthalt in Deutschland ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis. Das gilt auch für Nicht-EU-Bürger, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind.
Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (2011/492/EU)
EU-Verordnungen sind Rechtsakte der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam sind. Ein nationales Gesetzgebungsverfahren ist nicht erforderlich.
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Was: Regelt den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Bundesgebiet.

Gut zu wissen: Die Ausführung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes obliegt vornehmlich den jeweiligen Bundesländern.
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Rechtsverordnungen werden von der Bundesregierung, einzelnen Bundesministern oder Landesregierungen erlassen. Voraussetzung ist, dass sie durch ein förmliches Gesetz dazu ermächtigt werden.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AufenthGVwV)
Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie richten sich nicht an den Bürger, sondern binden nur die Verwaltung.
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)

Was: Datenbank, die vom Bundesverwaltungsamt betrieben wird und in der personenbezogene Datensätze von Ausländern, die sich in der Bunderepublik Deutschland aufhalten oder aufhielten, gespeichert sind.

Gut zu wissen: Aktuell sind rund 20 Millionen personenbezogene Datensätze im Ausländerzentralregister gespeichert.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)


 

Flucht und Asyl 
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Zusatzprotokoll von 1967

Was: Legt fest, wer ein Flüchtling im Rechtssinne ist, welchen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte.

Gut zu wissen: Ist bis heute das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz.
Asylgesetz (AsylG)
Was: Regelt das Asylverfahren in Deutschland. Zusammen mit einigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bildet das Asylgesetz den wesentlichen Teil des nationalen Flüchtlingsrechts.
Gut zu wissen: Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist übrigens auch in Artikel 16 a des Grundgesetzes festgeschrieben.
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Was: Regelt Höhe und Form von Leistungen, die vor allem Asylsuchende und Menschen mit Duldung beanspruchen können, wenn sie nicht genug eigene Mittel haben.
Gut zu wissen: Die Leistungen umfassen den „notwendigen Bedarf“ und den „ Bedarf zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Letzteres wird immer in Form von Bargeld ausgezahlt und in Erstaufnahmeeinrichtungen auch als Taschengeld bezeichnet. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschütze fallen nicht unter das AsylbLG.
 


 

Verordnungen und Richtlinien zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) 
Aufnahmerichtlinie
Richtlinie 2013/33/EU für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
Was: Legt Normen und Standards für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden fest.
EU-Richtlinien sind nur mittelbar wirksam. Sie überlassen den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und sind von diesen durch nationale Rechtsakte umzusetzen.
Asylverfahrensrichtlinie
Richtlinie 2013/32/EU für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
Was: Legt Normen für die Durchführung von Asylverfahren und Gerichtsverfahren fest.
Dublin III-Verordnung
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
Was: Regelt nach einer bestimmten Rangfolge welcher Mitgliedsstaat zuständig ist für die Durchführung des Asylverfahrens. Ganz oben steht dabei das Familienkriterium, also ob bereits ein Familienangehöriger in einem EU-Mitgliedsstaat anerkannt wurde oder Schutz beantragt hat.
Eurodac-Verordnung
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten
Was: Regelt den europaweiten Fingerabdruckabgleich von Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, mit der die Durchführung des Dublinverfahrens ermöglicht wird.
Qualifikationsrichtlinie
Richtlinie 2011/95/EU für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
Was: Legt fest, wer als Flüchtling anerkannt werden kann und wem subsidiärer Schutz zusteht und welche Rechte international Schutzberechtigte (anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte) haben.
 


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