Integrationsbeauftragte

Neben der Anspruchseinbürgerung gibt auch die sogenannte Ermessenseinbürgerung. Sie gibt den Einbürgerungsbehörden die Möglichkeit zu einer positiven Entscheidung, wenn ein öffentliches Interesse an Ihrer Einbürgerung besteht und einige Mindestanforderungen erfüllt sind.

  • Sie stellen einen Antrag – falls Sie noch nicht 16 Jahre alt sind, Ihr Erziehungsberechtigter.
  • Sie dürfen nicht wegen einer Straftat verurteilt sein. Es gelten die gleichen Ausnahmen wie bei der Anspruchseinbürgerung. Weitergehende Ausnahmen sind nur in ganz besonderen Härtefällen möglich.
  • Sie haben Ihren rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
  • Sie haben eine Wohnung oder andere Unterkunft.
  • Sie können sich und Ihre Angehörigen ernähren. Das heißt, Sie müssen sich und Ihre Familie grundsätzlich aus eigener Erwerbstätigkeit oder aus Ihrem Vermögen versorgen können.

Wenn Sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen, ist eine Einbürgerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Verweigerung der Einbürgerung eine besondere Härte für Sie wäre. Das kann z. B. angenommen werden, wenn Sie im laufenden Einbürgerungsverfahren aufgrund einer behördlichen Einbürgerungszusicherung bereits Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben haben und staatenlos geworden sind und danach selbst oder Ihr Ehegatte oder Lebenspartner unverschuldet arbeitslos geworden sind und deshalb eine Einbürgerung eigentlich nicht möglich wäre. Härtefälle sind auch bei Menschen mit Behinderungen oder älteren Personen mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland möglich.

Sind die Mindestanforderungen erfüllt, haben die Einbürgerungsbehörden einen Spielraum für ihre Entscheidung.

Folgende Voraussetzungen werden von den Einbürgerungsbehörden in der Regel verlangt:
→ Sie müssen Ihre bisherige Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben.
→ Sie haben ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Bei älteren Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben, kann bei den deutschen Sprachkenntnissen ein günstigerer Maßstab angelegt werden, wenn sie seit 12 Jahren in Deutschland leben.
→ Sie haben Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Auch die Ermessenseinbürgerung wird in der Regel erst nach acht Jahren vorgenommen. Kürzere Zeiten können bei folgenden Gruppen gewährt werden:

Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, die Einbürgerung von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und von Staatenlosen zu erleichtern. Deshalb können hier bereits sechs Jahre Aufenthalt in Deutschland für eine Einbürgerung ausreichen.

Abweichungen von den Anforderungen an die Aufenthaltszeit sind auch aus anderen Gründen möglich, z. B. bei Einbürgerungen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen (Spitzensportler etc.).