Integrationsbeauftragte

Der Anspruch auf Einbürgerung entsteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis.
  • Sie haben seit acht Jahren Ihren gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.
  • Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bestreiten.
  • Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse.
  • Sie haben Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland.
  • Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt (geringfügige Verurteilungen spielen keine Rolle).
  • Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Sie müssen Ihre bisherige Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben.

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben zum Beispiel:

→ Personen mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
→ freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger bzw. gleichgestellte Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sowie deren Familienangehörige und Lebenspartner
→ türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Assoziationsrechts der Europäischen Union mit der Türkei haben

Der Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung genügt nur, wenn sie zu einem Zweck erteilt wurde, der grundsätzlich zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen kann. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel bei Studierenden nicht erfüllt. Wenn Sie eine der folgende Aufenthaltserlaubnisse besitzen, kommt eine Anspruchseinbürgerung für Sie (noch) nicht in Betracht: §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, 23 a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes. Nicht ausreichend ist es außerdem, wenn Sie zum Zeitpunkt der gewünschten Einbürgerung nur eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben.

Sie erfüllen diese Voraussetzung, wenn Ihr Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland liegt und wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis haben oder zum Beispiel als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel besitzen.

Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz verkürzt sich diese Frist auf sieben Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Frist auf sechs Jahre verkürzt werden. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie besonders gute Deutschkenntnisse haben oder sich länger ehrenamtlich bei einer gemeinnützigen Organisation oder einem Verein engagiert haben. Bei der Entscheidung, ob besondere Integrationsleistungen vorliegen, hat die Einbürgerungsbehörde einen gewissen Spielraum. Sie sollten sich daher an Ihre Einbürgerungsbehörde wenden, wenn Sie Einzelheiten zu dieser Regelung interessieren.

Zeiten des Asylverfahrens werden dann mitgerechnet, wenn sie als Flüchtling anerkannt worden sind. Dies ist der Fall, wenn Sie als Asylberechtigter im Sinne des Grundgesetzes anerkannt worden sind oder in Ihrem Fall ein Abschiebungshindernis nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz festgestellt wurde und Sie deshalb Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Die Zeiten des Asylverfahrens werden auch mitgerechnet, wenn Ihnen subsidiärer Schutz nach § 4 Asylverfahrensgesetz zuerkannt worden ist. Auch dann sind Sie als international Schutzberechtigter einem Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt.

Aufenthaltszeiten während eines Studiums in Deutschland werden in fast allen Bundesländern als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Einbürgerungsvorschriften betrachtet, zum Beispiel wenn sich im Anschluss an das Studium der Aufenthalt verfestigt hat. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis erteilt wurde. Lediglich das Bundesland Bayern erkennt den Aufenthalt zu Studienzwecken nicht als gewöhnlichen Aufenthalt an. Die bayerischen Behörden verweisen dabei im Einzelfall auf die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung.

Eine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn Sie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld beziehen, ohne den Grund dafür selbst vertreten zu müssen.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie durch eine betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden sind, die mit Ihrem Verhalten an der Arbeitsstelle nichts zu tun hat. Haben Sie sich nach dieser Kündigung hinreichend intensiv um eine andere Arbeitsstelle bemüht und noch keine gefunden, ist der Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kein Hindernis für eine Einbürgerung.

Auch aus Ihrer persönlichen oder familiären Situation, zum Beispiel weil Sie kleine Kinder betreuen müssen, kann sich im Einzelfall ergeben, dass Sie den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht vertreten müssen. Beziehen Sie staatliche Leistungen während der Schulzeit, der Ausbildung oder des Studiums, haben Sie den Bezug dieser Leistungen regelmäßig nicht zu vertreten.

Im Übrigen ist es für Ihren Einbürgerungsanspruch nur schädlich, wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe tatsächlich beziehen. Die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Wohngeld, BAföG) steht Ihrer Anspruchseinbürgerung nicht entgegen.

Perfekte Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift sind für Ihre Einbürgerung nicht erforderlich.

Sie haben ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, wenn Sie die Anforderungen an die Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen. Sie können ausreichende deutsche Sprachkenntnisse durch Unterlagen nachweisen.

Es reicht in der Regel aus, wenn Sie:

  • eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses nach dem Aufenthaltsgesetz erhalten haben

  • das Zertifikat Deutsch oder ein gleichwertiges oder höherwertiges Sprachdiplom erworben haben

  • vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung) besucht haben

  • einen deutschen Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertigen deutschen Schulabschluss haben

  • in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule versetzt worden sind

  • ein Studium an einer deutschsprachigen (Fach-) Hochschule oder eine deutschsprachige Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Wenn Sie keinen dieser Nachweise vorlegen können, kann die Einbürgerungsbehörde Sie auffordern, an einem Sprachtest zum Beispiel an einer Volkshochschule teilzunehmen.

Sie haben ausnahmsweise auch ohne die sonst erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse einen Anspruch darauf, eingebürgert zu werden, wenn Sie die Deutschkenntnisse wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht erwerben können. Das gleiche gilt, wenn Sie aufgrund Ihres Alters keine deutschen Sprachkenntnisse mehr erwerben können. Wenn Sie sich auf Krankheit oder Behinderung berufen wollen, müssen Sie in der Regel entsprechende ärztliche Atteste vorlegen.

Es genügt wenn Sie einfache Fragen zu Grundzügen der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte beantworten können, die für Sie als künftigen deutschen Staatsbürger wichtig sind. Dazu gehören Fragen zu den demokratischen Werten in Deutschland, den Prinzipien des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit. In der Regel werden Sie hierzu einen Einbürgerungstest ablegen.

Zur Vorbereitung auf diesen Test werden Einbürgerungskurse angeboten. Sie müssen aber nicht an einem Einbürgerungskurs teilnehmen. Es werden auch Unterlagen angeboten, mit denen Sie sich selbständig auf den Einbürgerungstestvorbereiten können.

Sie können sich auch im Online-Testcenter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf den Einbürgerungstest vorbereiten und einen Modellfragebogen interaktiv bearbeiten.

Auf einen Nachweis staatsbürgerlicher Kenntnisse kann verzichtet werden, wenn Sie die Kenntnisse durch eine entsprechende Schulausbildung in Deutschland (zum Beispiel Hauptschulabschluss oder höherwertig) nachweisen können. Einen Nachweis staatsbürgerlicher Kenntnisse müssen Sie nicht erbringen, wenn Sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse wegen einer Krankheit oder Behinderung oder aufgrund Ihres Alters nicht
erlernen können. Wenn Sie sich auf Krankheit oder Behinderung berufen wollen, müssen Sie in der Regel ärztliche Atteste vorlegen.

Wenn Sie wegen einer Straftat im Ausland verurteilt wurden oder wenn ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, müssen Sie das, soweit es Ihnen bekannt ist, bei der Einbürgerungsbehörde angeben.

Sollte gegen Sie in Deutschland oder im Ausland ermittelt werden, muss die Einbürgerungsbehörde mit der Entscheidung über Ihren Antrag warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen und möglicherweise eingestellt sind oder das Gericht entschieden hat.

Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht Ihre Einbürgerung unmöglich. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verurteilungen im Ausland. Nach gewissen Fristen – je nach Schwere der Tat – werden solche Straftaten aber wieder aus dem Strafregister (Bundeszentralregister) gestrichen. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Einbürgerung wieder möglich.

Geringfügige Verurteilungen stehen Ihrer Einbürgerung nicht im Wege. Unschädlich sind folgende Strafen:

  • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz
  • Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen
  • Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.

Mehrere Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen werden zusammengezählt. Ein Tagessatz Geldstrafe entspricht dabei einem Tag Freiheitsstrafe. Mehrere Verurteilungen werden nur dann nicht zusammengezählt, wenn ein Strafgericht eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet hat.

Wurden Sie zu einer nur ganz geringfügig höheren Strafe verurteilt, kann die Behörde Sie im Einzelfall trotzdem einbürgern. Dies wird sie aber nur dann tun, wenn besondere Gründe vorliegen.

Sie ist der Kern der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes. In ihr sind einige Prinzipien besonders geschützt.

Das sind zum Beispiel die Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Trennung der Staatsgewalten, der Rechtsstaat und das Recht auf eine parlamentarische Opposition.

Diese Prinzipien sollen garantieren, dass es keine Gewaltherrschaft gibt, staatliche Entscheidungen z. B. über Wahlen und ein Parlament vom Willen des Volkes bestimmt werden, Rechte für alle gelten und Meinungsvielfalt und Parteien möglich sind. Sie müssen sich zu diesen Prinzipien bekennen und erklären, dass Sie nicht an verfassungsfeindlichen Bestrebungen teilgenommen haben. Muss die Behörde annehmen, dass Sie verfassungsfeindlich tätig waren und die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet haben, können Sie nicht deutscher Staatsbürger werden. Vor jeder Einbürgerung müssen die Einbürgerungsbehörden zu diesem Zweck bei den Verfassungsschutzbehörden eine Anfrage stellen.

Sollten Sie früher verfassungsfeindliche Überzeugungen vertreten haben, muss das Ihre Einbürgerung nicht endgültig verhindern. Sie haben nämlich die Chance, der Einbürgerungsbehörde glaubhaft zu machen, dass Sie davon abgerückt sind. Dazu können Sie möglicherweise Zeugen benennen. Wenn die Behörde davon überzeugt werden kann, dass Ihre Einstellung sich geändert hat, können Sie eingebürgert werden.

Vor der Übergabe der Einbürgerungsurkunde müssen Sie zusätzlich zum schriftlich abzugebenden Bekenntnis mündlich feierlich erklären, dass Sie das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werden, was der Bundesrepublik Deutschland schaden könnte. Dieses feierliche Bekenntnis soll das zuvor schriftlich geleistete Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekräftigen.

Ein Grundgedanke im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ist es, bei der Einbürgerung das Entstehen von Mehrstaatigkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Das heißt, Ihre bisherige Staatsangehörigkeit soll nicht bestehen bleiben, wenn Sie durch Einbürgerung Deutsche oder Deutscher werden. Dies geschieht auf zwei Wegen: durch den Verlust oder die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit.