Integrationsbeauftragte

Die Möglichkeit des Familiennachzugs besteht für Angehörige der sogenannten Kernfamilie – das sind der Ehegatte, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, die ohne personensorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben.

Der Nachzug ist auf insgesamt 1.000 Personen pro Monat begrenzt und setzt voraus, dass ein humanitärer Grund vorliegt. Die Entscheidung über die Nachzugsberechtigung wird im Rahmen des Visumverfahrens getroffen.

Das Gesetz enthält eine beispielhafte Aufzählung von humanitären Gründen. Berücksichtigt werden insbesondere die Dauer der Trennung der Familie, die Beteiligung minderjähriger lediger Kinder, bestehende Gefahren für Leib und Leben sowie schwere Krankheit, schwere Behinderung oder schwere Pflegebedürftigkeit.

Bei der Entscheidung über die Nachzugsberechtigung werden Bemühungen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, positiv berücksichtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Lebensunterhalt und/oder der Wohnraum gesichert werden können oder besondere Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen oder ein Studium in Deutschland nachgewiesen werden. Umgekehrt werden insbesondere begangene Straftaten bei der Entscheidung über die Nachzugsberechtigung negativ berücksichtigt.

Ein Antrag auf Familiennachzug ist grundsätzlich abzulehnen, wenn ein Ausschlussgrund (zum Beispiel: schwerwiegende Straftaten, keine Bleibeperspektive des subsidiär Schutzberechtigten im Bundesgebiet, Ehe wurde nach der Flucht geschlossen) vorliegt.

Anträge können bei der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Generalkonsulat gestellt werden. In Amman, Beirut und Erbil nimmt IOM die Anträge entgegen, in Istanbul berät IOM vor Antragstellung beim Generalkonsulat.

Nachzugswillige Angehörige können sich über die Internetseite der jeweils zuständigen Auslandsvertretung für einen Termin registrieren oder gelangen hier direkt zur zentralen Terminliste.

Bereits bestehende Terminregistrierungen behalten ihre Gültigkeit. Soweit sich Antragsteller bereits bei einer Auslandsvertretung in eine Terminliste eingetragen haben, können sie sich direkt mit IOM in Verbindung setzen, um die Registrierung zu bestätigen, um mitzuteilen, ob sich die Kontakt- oder Passdaten geändert haben und um zu klären, ob sie bereits über alle erforderlichen Unterlagen zur Antragstellung verfügen.

Grundsätzlich werden die Terminregistrierungen chronologisch abgearbeitet. Ausnahmen sind nur in besonders begründeten, dringenden humanitären oder medizinischen Notfällen möglich. In Fällen, in denen der Schutzberechtigte in Deutschland demnächst volljährig wird, bemüht sich die Auslandsvertretung um eine zügige Terminvergabe; eine bevorzugte Entscheidung über die Gewährung des Familiennachzuges ist damit jedoch nicht verbunden.

Die Wartezeit auf den Termin hängt also davon ab, wann der Antragsteller sich registriert hat, wie groß die Nachfrage an Terminen am jeweiligen Antragsort ist und wie viele Anträge dort pro Tag angenommen werden können.

Nein. Eine Frist zur Beantragung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten besteht nicht.

Nein. Die Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum ist keine Voraussetzung für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz Aufenthaltsgesetz). Es wird jedoch als Integrationsleistung bei der Auswahlentscheidung für das Kontingent positiv berücksichtigt, wenn Lebensunterhalt und/oder Wohnraum aus eigenen Mitteln bestritten werden können.

Die gesetzliche Regelung sieht die Vorlage einer qualifizierten Bescheinigung für den Nachweis der schwerwiegenden Erkrankung, der Pflegebedürftigkeit im Sinne schwerer Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten bzw. der schweren Behinderung vor. Empfehlenswert ist daher der Nachweis durch Vorlage eines ärztlichen Attestes, das von einem zugelassenen Arzt ausgestellt wurde, aussagekräftig ist und möglichst auf folgende Aspekte eingeht:

  • die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist: Dies kann z.B. durch die Darstellung der Krankheitsvorgeschichte sowie Zeitpunkt oder Zeitraum der entsprechenden Tatsachenerhebung erfolgen;

  • die Methode der Tatsachenerhebung: zum Beispiel durch Angabe, welche Untersuchungen ggfs. vorgenommen worden sind, um andere Befunde auszuschließen; sind einzelne Tatsachen unter Hinzuziehung anderer Angehöriger von Heilberufen ermittelt worden, ist dies substantiiert anzugeben; ebenso ist anzugeben, welche Angaben (insbesondere zur Anamnese) auf eigenen Angaben des betroffenen Ausländers oder auf Angaben Dritter, etwa von Angehörigen, beruhen;

  • die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose): Es handelt sich um die Schlussfolgerung, die sich aus den gemäß a dargestellten Tatsachen nach Anwendung der gemäß b genannten Untersuchungen nach dem Stand der Medizin fachlich ergibt;

  • den Schweregrad der Erkrankung: Hierbei handelt es sich um ein Element der fachlich-medizinischen Beurteilung; auch die Angaben zum Schweregrad der Erkrankung sind also aus den gemäß a dargestellten Tatsachen nach Anwendung der gemäß b genannten Untersuchungen abzuleiten;

  • die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben: Hierbei ist auf die Folgen für die Gesundheit des betroffenen Ausländers abzustellen, die mit einer freiwilligen Rückkehr oder einer zwangsweisen Rückführung einhergehen würden; es muss ein Bezug zur Erkrankung und ihrem Schweregrad bestehen; beachtlich sind nur ärztlich beurteilbare Schlussfolgerungen in der Bescheinigung, nicht aber zum Beispiel Mutmaßungen zu Verhältnissen in einem möglichen Zielstaat nach einer Rückkehr des betroffenen Ausländers; zulässig und beachtlich sind allerdings etwa Ausführungen zu gesundheitlichen Folgen, wenn bestimmte Behandlungs- oder Therapiemöglichkeiten entfallen.

Wenn das Attest nicht in deutscher oder englischer Sprache vorliegt, fügen Sie bitte eine beglaubigte Übersetzung bei. In Beirut und Amman kann auch eine medizinische Begutachtung durch IOM erfolgen. Hierfür wenden Sie sich bitte an mhfap.lb@iom.int. Allgemeine Fragen zum medizinischen Dienst von IOM richten Sie bitte an fap.mha@iom.int.

Für die Gewährung des Familiennachzuges ist keine Mindestdauer für eine Trennung notwendig. Die Dauer der Trennung wird jedoch bei der Gewichtung der humanitären Gründe berücksichtigt.

Für den Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu den Eltern ist entscheidend, dass bereits vor Volljährigkeit ein formloser Antrag bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt wird. Aus diesem Antrag müssen sich Name, Geburtsdatum, Passnummer der Antragsteller sowie Name, Geburtsdatum und Aufenthaltstitel der Referenzperson in Deutschland ergeben. Die Auslandsvertretung wird den Antrag quittieren, diese Antwort sollte unbedingt zum Vorsprachetermin mitgebracht werden. Liegt nachweislich ein rechtzeitiger formloser Antrag vor, geht die spätere Volljährigkeit, die der Wartezeit auf einen Antragstermin oder der Bearbeitungszeit geschuldet ist, nicht zu Lasten des Antragstellers. Tritt die Volljährigkeit hingegen vor der Antragstellung ein, kann eine Einreise nur in außergewöhnlichen Härtefällen erfolgen.

Bei einem Nachzug zu einem minderjährigen Kind in Deutschland sollte bei der Beantragung eines Termins bei der Auslandsvertretung auf die in Kürze eintretende Volljährigkeit hingewiesen werden. Die Auslandsvertretung bemüht sich dann um eine zügige Terminvergabe; eine bevorzugte Entscheidung über die Gewährung des Familiennachzuges ist damit jedoch nicht verbunden.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt im Rahmen des „Family Assistance Programme“ (FAP) Familienangehörige von Schutzberechtigten bei der Ausreise nach Deutschland. Ziel des Programms ist es, Antragstellern bei Fragen zum Visumverfahren zu helfen und sicherzustellen, dass sämtliche notwendigen Dokumente beim Visumtermin vorgelegt werden können. Hierzu hat IOM Familienunterstützungszentren in Istanbul, Beirut, Erbil und Amman eingerichtet.

Wir bitten alle Antragsteller darum, diese IOM Familienunterstützungszentren vor ihrem Termin für die Beantragung eines Visums zum Familiennachzug an deutschen Auslandsvertretungen zu besuchen. Durch den Besuch der IOM-Familienunterstützungszentren kann die Visumbearbeitung und damit die Ausreise nach Deutschland beschleunigt werden.
Dort, wo IOM uns unterstützt, sollen alle Antragsteller zunächst zu IOM gehen, wo eine Beratung (und gegebenenfalls auch eine Anhörung) stattfinden.

Bitte kontaktieren Sie IOM unter:

Libanon
Mount Lebanon, Metn, Beit El Kikko,
Bikfaya Main Road, Kamouh BLDG
+961 4929 111
Email: info.fap.lb@iom.int

Irak
100m Road,
Villa no. 4B & 5B, Italian Village 1, Erbil
+964 66 211 1500
Email: info.fap.iq@iom.int

Türkei
Bestekar Şevki Bey Sokak No: 9,
Balmumcu,
Beşiktaş/Istanbul
+90 2124010250
Email: info.fap.tr@iom.int

Jordanien
Almadeeneh almonwwarah Street
Behind Ibn Alhaitham hospital
Abdulla bn Jubair Street – Building No. 7
Amman
Tel: +962 791024777 / +962 791024888 / +962 791024999
Email: info.fap.jd@iom.int