Integrationsbeauftragte

Widmann-Mauz: Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rassismus-Bekämpfung gehören zusammen

Ausgabejahr: 2020
Datum: 02. September 2020

Zweite Sitzung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Am 2. September hat zum zweiten Mal der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus getagt. Der Ausschuss war nach den Terroranschlägen in Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vereinbart worden. Er soll ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeiten. Dafür wurden heute bei der zweiten Sitzung die Migrantenorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft angehört.

Dazu erklärt Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Bekämpfung von Rassismus gehören untrennbar zusammen – das eine wird ohne das andere nicht funktionieren. Dass alle Menschen die Chance haben, ihre Potenziale voll einzubringen, ohne diskriminiert, ausgegrenzt oder bedroht zu werden, ist eine entscheidende Zukunftsfrage für den Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land. Deshalb darf der Kampf gegen Rassismus nicht auf Sicherheit und Migration verengt werden. Die Forderung der Migrantenorganisationen nach einer stärkeren institutionellen Bündelung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik und der Rassismusbekämpfung ist nachvollziehbar und wird uns sicher auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode beschäftigen. Denn: So wie die Digitalisierung und der Klimaschutz, gehören auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Rassismusbekämpfung zu den großen Zukunftsthemen unserer Zeit.“

Der Kabinettausschuss hört auch die Stimme der Betroffenen von Rassismus sowie der Wissenschaft. Dafür hatte sich die Integrationsstaatsministerin stark gemacht. Dazu Staatsministerin Widmann-Mauz: „Ich teile die Einschätzung der Wissenschaft, dass wir mehr Forschung brauchen. Um ein vollständigeres Bild von der tatsächlichen Bedrohungslage in unserem Land zu erhalten, das über die amtliche Kriminalstatistik hinaus auch das große Dunkelfeld rassistischer Übergriffe beleuchtet, müssen allerdings auch die Erfahrungen der Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Ein Kompetenzzentrum mit einem Rassismus-Barometer schafft dafür die nötige Datengrundlage. Und mit einem bundesweiten Hilfetelefon ist es zugleich erste unbürokratische Anlaufstelle für Betroffene, bündelt bestehende Kompetenzen und liefert wertvolle Anhaltspunkte für die Entwicklung weiterer gezielter Maßnahmen gegen Rassismus. Das hilft den Opfern und stärkt zugleich das Vertrauen in staatliche Strukturen.“


Der Kabinettausschuss wird die Ergebnisse der Anhörung bündeln und im Herbst zu seiner dritten Sitzung zusammenkommen. Anschließend wird der konkrete Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegt.

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