Integrationsbeauftragte

Pressemitteilung

Widmann-Mauz: "Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe"
 

Ausgabejahr: 2020
Datum: 25. November 2020

Zu den Ergebnissen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklärt Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz:

„Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie. Dass sich alle Ressorts der Bundesregierung im letzten halben Jahr intensiv mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandergesetzt und auf konkrete Maßnahmen verständigt haben, war richtig und wichtig. 20 Jahre nach den Morden des NSU war das auch dringend notwendig. Das schulden wir den vielen Opfern und ihren Angehörigen und das ist für den Frieden und Zusammenhalt in unserem Land unverzichtbar.

Wir sind mit dem Kabinettausschuss einen entscheidenden Schritt vorangekommen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Erstmals liegt nun ein weitreichendes Maßnahmenpaket vor, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, benennen und konsequent zu bekämpfen. Dazu gehören die Stärkung von Sicherheitsbehörden und Strafrecht, mehr Prävention, verbesserte Datenerfassung, der Ausbau von Hilfestrukturen, die Einbeziehung der Perspektive der Betroffenen und der Einsatz für eine chancengerechte vielfältige Gesellschaft. Klar ist auch: Die Arbeit ist mit dem Kabinettausschuss nicht abgeschlossen, die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird.

Dass Betroffene mit dem Beratungszentrum und der Hilfehotline erstmals eine zentrale bundesweite Anlaufstelle haben, ist ein Meilenstein. Gleich-zeitig bringen wir mit dem Rassismus-Barometer und der Erweiterung des Bundesintegrationsmonitorings mehr Licht ins Dunkel, um gezielt handeln zu können. Mit dem Maßnahmenpaket ist es gelungen, die Sichtweise der Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken und sicherzustellen, dass ihre Expertise Eingang in die konkrete Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus findet. Durch die Einrichtung eines Expertenrats, der die Bundesregierung in Fragen der Integration, Teilhabe und bei der Bekämpfung von Rassismus berät, erhält die Stimme der Migrantenorganisationen dauerhaft stärker Gehör – dafür habe ich mich stark gemacht.

Unsere Vielfalt hat uns zu einem der erfolgreichsten und wohlhabendsten Länder der Welt gemacht. Die Chancen der Vielfalt müssen wir bewusst machen und fördern. Das ist der beste Schutz vor Rassismus. Dazu gehört auch, dass der öffentliche Dienst seine Auswahlverfahren überprüft und mit einer gezielten Diversitätsstrategie für mehr Vielfalt in der Beleg-schaft sorgt. Denn: Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor.“