Integrationsbeauftragte

Widmann-Mauz: „Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen.“ 

Ausgabejahr: 2020
Datum: 02. März 2020

11. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin

Nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau beschäftigt sich der 11. Integrationsgipfel auch mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Zudem werden die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration vorgestellt. Ziele des Aktionsplans sind die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die systematische Gestaltung der Integration. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. 

Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration: „Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen. Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in unserem Land. Wir brauchen mehr nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit. Und wir müssen dabei auch Muslimfeindlichkeit stärker berücksichtigen Deshalb ist es gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer meine Forderung nach einer Expertenkommission Muslimfeindlichkeit schnell umsetzen wird. Zum nachhaltigen Kampf gegen Rassismus gehört aber auch eine zentrale Analaufstelle für Betroffene, eine bessere Vermittlung interkultureller Kompetenzen und eine nationale Übersicht über extremistische und rechtspopulistische Orientierungen. Wir brauchen eine klare Haltung, einen wehrhaften Staat und eine Strategie, wie wir den Zusammenhalt in unserem Land festigen können. Deshalb ist auch der Nationale Aktionsplan Integration so wichtig. Ich bin mir mit den Migrantenorganisationen einig: Der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus muss bei allen Themen des Aktionsplans eine Rolle spielen.“

Im Vorfeld des Integrationsgipfels treffen die Bundeskanzlerin und Staatsministerin Widmann-Mauz Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften, um mit ihnen über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu sprechen. Auch beim Integrationsgipfel wird dieses Thema von Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft zunächst diskutiert.

Die Staatsministerin für Integration fordert, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit folgenden Maßnahmen nachhaltig zu stärken: 

I. Bewusstsein schaffen

  • Die Beauftragte fordert ein flächendeckende Rassismus-Barometer, um die genauen Einflüsse von extremistischen und populistischen Einstellungen und Handlungen abzuschätzen. 
  • Es braucht mehr Fort- und Weiterbildungen zum Thema interkulturelle Kompetenzen für Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte, Verwaltung, Justiz und Polizei.

II. Schnelle und praktische Hilfe

  • Die Beauftragte fordert eine zentrale Anlaufstelle (Hilfetelefon Rassismus), an die sich Betroffene, aber auch Menschen, die Rassismus in ihrem Umfeld erleben, wenden können. 
  • Analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr braucht die Polizei in Bund und Ländern interne Ombudsstellen für Menschen, die Rassismus erfahren oder beobachtet haben.
  • Schüler und Lehrkräfte brauchen bei Diskriminierungsvorfällen bundesweit unabhängige Beratungsstellen (Beispiel Berlin: ADAS - Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen).
  • Opferberatungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt müssen nachhaltig finanziert und ausgebaut werden. 

III.    Strukturen verbessern

  • Die Beauftragte fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, die Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt aufgegriffen hat. 
  • Extremismusprävention und Demokratieförderung müssen auf hohem Niveau und nachhaltig finanziert werden. 
  • Die Rahmenlehrpläne in Schulen müssen die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft widerspiegeln. Eine exemplarische Untersuchung dazu ist in Vorbereitung.

Auf dem Integrationsgipfel werden im Schwerpunkt die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration vorgestellt. 

Mit der ersten Phase „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“ leitet die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel ein: Erstmalig wird dargestellt, wie bereits im Herkunftsland systematisch begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten. Damit soll die Integration in Deutschland erleichtert werden. Deutschland knüpft mit diesem Vorgehen an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an. Die 24 konkreten Maßnahmen, die erarbeitet und jetzt umgesetzt werden sollen, fördern so eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Die Maßnahmen unterstützen auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit 1. März in Kraft ist. Denn mit guter Vorbereitung schon im Herkunftsland wie Sprachangeboten kann die Einwanderung von Fachkräften vorangetrieben werden. Gleichzeitig beugt Deutschland mit Informations- und Aufklärungsarbeit falschen Erwartungen an das Leben in Deutschland vor. 

In den Aktionsplan fließt die Integrationsexpertise des ganzen Landes ein: Insgesamt 300 Akteure (Bund, Länder, Kommunen, Sozialpartner, Zivilgesellschaft und 75 Migrantenorganisationen) wirken mit. Die Migrantenorganisationen spielen dabei eine besondere Rolle: Als Brücke in die Communities in Deutschland und Ansprechpartner vieler Migrantinnen und Migranten geben sie wichtige Impulse für die konkrete Umsetzung der Vorhaben. 

Seit 2006 findet regelmäßig der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt statt. Daran nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und der Migrantenorganisationen teil.

Mehr Informationen unter:

#VieleChancen
www.nationaler-aktionsplan-integration.de