Integrationsbeauftragte

Montag, 27. August 2018

Interview Hessische Niedersächsische Allgemeine

Staatsministerin Widmann-Mauz setzt sich für Stichtagsregelung ein

Staatsministerin Widmann-Mauz über eine rückwirkende Stichtagsregelung und den Nationalen Aktionsplan Integration

Aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien – und trotzdem abgeschoben würden. Halten Sie deshalb den sogenannten Spurwechsel für sinnvoll?

Unter Spurwechsel versteht ja jeder etwas anderes. Da kommt es auf Klarheit an. Und klar ist: Deutschland hat einen Fachkräftebedarf. Deshalb brauchen wir eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dazu ist das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz das richtige Instrument. Es macht aber keinen Sinn, die Fachkräfteeinwanderung mit dem Asylrecht zu vermischen. Das würde dazu führen, dass Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, künftig als Asylbewerber nach Deutschland kommen. Das Asylrecht muss weiter die Menschen schützen, die vor Krieg, Terror und Vertreibung fliehen.

Wie sollen wir mit jenen Menschen umgehen, die bereits im Land sind und die Chance zur Fachkräfte-Einwanderung nicht hatten?

Hier sind pragmatische Lösungen gefragt, da bin ich mir mit den Wirtschaftsvertretern sehr einig: Wir müssen abgelehnten Asylbewerber mit einer Duldung, die ihren Integrationswillen durch Ausbildung, Arbeitsplatz und Spracherwerb gezeigt haben, eine Bleibeperspektive geben. Deshalb setze ich mich für eine rückwirkende Stichtagsregelung ein. Das hilft den einzelnen Menschen und würdigt zugleich auch den großen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, der Kommunen und der Unternehmen, die bei Integration unterstützt haben. Und es nutzt unserem Land, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht werden.

Ist diese Lösung Konsens in der Union?

Ich spüre viel Zustimmung für diesen pragmatischen Ansatz. Auch in der CSU gibt es inzwischen eine lebhafte Diskussion über Geflüchtete und Geduldete, die in Mangelberufen, etwa in der Pflege, tätig sind. Deshalb war es auch richtig, die 3+2-Regel einzuführen. Sie besagt im Kern: Flüchtlingen, die eine Ausbildung beginnen, wird unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus garantiert, die Lehre beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Wichtig ist jetzt, dass diese Regelung bundeseinheitlich angewandt wird. In einigen Bundesländer gibt es da noch Nachholbedarf.

Sie haben einen „Aktionsplan Integration“ angestoßen mit dem Ziel, Werte von Anfang an zu vermitteln. Was meinen Sie konkret damit?

Asylbewerber müssen vom ersten Tag an Begleitung und Orientierung erhalten. Nötig sind deshalb Wegweiserkurse, die dabei helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden. Das muss schon in der Erstaufnahme beginnen. Denn nur wenn wir von Anfang an klar machen, welche Spielregeln uns im Zusammenleben wichtig sind, können wir sie auch einfordern. Das trägt zum besseren Klima in der Erstaufnahme bei, und es hilft später, wenn der Asylantrag gewährt wird, zur besseren Integration in den Kommunen. Daran müssen dann die Sprach- und Integrationskurse anschließen, in denen auch unsere rechtsstaatlichen Prinzipien vermittelt werden.

Gibt es für diesen Anspruch überhaupt genügend ausgebildetes Personal?

Wir werden Personal dafür qualifizieren müssen. Und das lohnt sich, denn je früher die Integration ansetzt, desto leichter ist es, in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und desto wirksamer vermeiden wir auch spätere Konflikte.

Über welche Größenordnungen an Investitionen reden wir hier?

Die Neugestaltung der Erstaufnahme und auch der Integrationskurse wird derzeit in der Regierung beraten. Inwiefern hier zusätzliche Kosten entstehen, wird sich angesichts zurückgehender Zahlen von neu ankommenden Flüchtlinge im Detail zeigen.‎

Zum Thema Integration gehört auch das Verhältnis Deutschland/Türkei und seine Auswirkungen in die Gesellschaft hinein. In Kürze steht ein Staatsbesuch des türkischen Staatschefs Erdogan in Berlin bevor. Wie stehen Sie dazu?

Deutschland und die Türkei sind Partner in der Nato. Die Türkei ist unmittelbarer Nachbar der EU. Und sie ist, strategisch betrachtet, auch Nachbar zu großen Konflikten im Nahen Osten. Wir können deshalb den Dialog mit der türkischen Regierung und dem Präsidenten nicht einstellen. Dabei lässt sich auch Klartext reden und darstellen, wo wir unterschiedliche Haltungen haben.

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Mesut Özil ist für ein Foto, das eine Trikotübergabe an den Präsidenten Erdogan zeigt, auch seitens der Politik scharf kritisiert worden – mit den bekannten Folgen. Nun wird genau diesem Präsidenten ein Staatsbesuch mit großer Ehrerbietung zuteil. Sind da nicht die Maßstäbe verschoben, ist das kein Widerspruch?

Nein. Denn nur wer Gespräche führt, kann auch unterschiedliche politische Auffassungen deutlich machen, Konflikte benennen und im Dialog Lösungen vorantreiben. Und das tut die Kanzlerin. Das hat nichts mit Ehrerbietung zu tun.

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