Integrationsbeauftragte

Freitag, 11. Oktober 2019

Interview

„Wir müssen alles tun, um dagegenzuhalten“

Staatsministerin Widmann-Mauz sprach mit Focus online darüber, was nach dem Anschlag von Halle im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit geschehen muss.

FOCUS Online: Ein 27-Jähriger hat versucht, in Halle das übelste Massaker an jüdischen Bürgern seit 1945 zu verüben. Hätten Sie so etwas in Deutschland für möglich gehalten?

Annette Widmann-Mauz: In dem Moment, in dem es passiert, ist es ein Schock. Wenn man allerdings die Bedrohungslage und den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in den vergangenen Jahren anschaut, muss man sagen: Leider Gottes mussten wir mit so etwas rechnen.

FOCUS Online: Schon im Sommer, bei Ihrer Deutschlandreise, haben Sie gewarnt, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit hätten „extrem zugenommen“. Was waren die Warnsignale?

Widmann-Mauz: Vor vier Monaten wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet – der erste gezielte Mord eines Politikers, der von Rechtsextremen begangen wurde. Wir erleben immer wieder, dass Menschen, wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens zu Opfern werden. Erst gestern gab es wieder Schüsse auf eine Asylbewerberunterkunft im Rheinland. Die Hemmschwelle zwischen Worten des Hasses und Taten ist gesunken. Deshalb ist es mehr als notwendig, dass wir handeln. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich frage mich wirklich, was muss noch passieren, bis auch dem Letzen klar ist: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus.

FOCUS Online: Vor einigen Wochen haben Sie sich das Pilotprojekt „Schalom aleikum“ angesehen, in dem sich jüdische und muslimische Jungunternehmer begegnen. Damals sagte eine jüdische Unternehmerin, einige Mitstreiter wären vielleicht nicht gekommen, weil sie befürchteten, „dass ihnen ein Stein ins Fenster geworfen wird“. Was können „Normalbürger“ tun, um hier ein Stoppzeichen zu setzen?

Annette Widmann-Mauz: Jeder von uns muss den Mund aufmachen und widersprechen, wenn Leute ausgegrenzt, angefeindet oder beleidigt werden. Da ist auch die Zivilgesellschaft gefordert. Da sind wir alle gefordert. Es geht darum, auch einmal gegen eine Mehrheit am Stammtisch aufzustehen. Wir dürfen Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime und jeden Menschen, der angefeindet wird, in unserem Land nicht alleinlassen.

FOCUS Online: Der mutmaßliche Täter von Halle, Stephan E., leugnet den Holocaust, wütete gegen Feminismus, bezeichnet „den Juden“ als Wurzel allen Übels. Ausgrenzung und Hass gegen Minderheiten oder vermeintlich Schwache sind typische Denkmuster von Rechtsextremen. Wie kommen solche Denkmuster in die Köpfe?

Widmann-Mauz: Zum Beispiel durch rechtsradikale Netzwerke, die ihren Hass und ihre Ideologien auch online verbreiten. Wir müssen alles tun, um dagegenzuhalten: angefangen bei Prävention und Aufklärung an Schulen oder Beratung von Opfern und Aussteigern. Es gilt, die Grundsätze und Werte unserer Verfassung auch im Alltag einzufordern und uns jeder Art von Hetze entgegenzustellen: Aufstehen und „stopp“ sagen. Grenzen werden nicht erst überschritten, wenn Schüsse fallen, Granaten geworfen oder Messer gezückt werden ...

FOCUS Online:  … sondern?

Widmann-Mauz: Grenzen werden in der Sprache überschritten, wenn Menschen angefeindet, beschimpft und beleidigt werden. Da braucht es uns alle als Gesellschaft, aber auch einen Staat, der sich mit aller Kraft dagegen einsetzt.

FOCUS Online: Rechtspopulistische Parteien leben geradezu von Stimmungsmache gegen Minderheiten und Schwache. Viele argumentieren nun, die AfD habe durch Worte den Boden für die Taten des Terrors in Halle bereitet. Was denken Sie?

Widmann-Mauz: Natürlich hat die AfD den Boden für solche Taten bereitet. Ich wundere mich, dass diejenigen, die Minderheiten und Menschen anderer Herkunft mit Tieren vergleichen, sich jetzt unschuldig hinstellen und die Folgen ihrer permanenten Hetze beklagen. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, einen Aufstand derjenigen, die unser Land tragen und die Werte, die es tragen, leben.

FOCUS Online: Nach dem furchtbaren Ereignis von Halle ist die Solidarität mit jüdischen gläubigen Bürgern riesig. Was aber braucht es, wenn wieder Alltag in Deutschland eingekehrt ist?

Widmann-Mauz: Wir müssen jüdisches Leben schützen. Dafür braucht es mehr Polizeischutz. Jüdinnen und Juden müssen sich sicher fühlen können. Menschen müssen Haltung zeigen und widersprechen, wenn es zu Anfeindungen kommt. Am Stammtisch, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Freizeit, im Verein. Wir müssen uns solidarisieren mit allen Menschen, die von Hass und Hetze bedroht sind: Mit Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslimen und mit Menschen, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Und wir müssen denen den Rücken stärken, die mutig sind.

FOCUS Online: Wen meinen Sie da genau?

Widmann-Mauz: Die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die täglich ihr Bestes geben. Ich fördere als Integrationsbeauftragte zum Beispiel ein Projekt, das Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Umgang mit Anfeindungen stärkt. Viele sind mittlerweile selbst extremer verbaler Gewalt ausgesetzt oder erhalten sogar Morddrohungen. Und ich unterstütze auch – weiteres Beispiel – Migrantenorganisationen, die dem in ihrer täglichen Arbeit genauso ausgesetzt sind.

FOCUS Online: „Normalbürger“ können nach solchen Vorfällen in Trauer und Entsetzen steckenbleiben. Von Politikern wird Handeln erwartet. Was muss die Bundesregierung jetzt tun?

Widmann-Mauz: Die Bundesregierung muss während der Haushaltsberatung die Weichen stellen, dass notwendige Programme wie „Demokratie leben“ gestärkt werden. Die Mittel sollen nicht nur erhalten, sondern deutlich aufgestockt werden. Dafür werde ich auch ganz persönlich kämpfen. Und wir brauchen weitere starke Partner, wir müssen uns mit den Ländern und der Zivilgesellschaft austauschen, um die unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren.

FOCUS Online: Sie fordern ein „Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit“. Aber ist der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ohnehin eine Querschnittaufgabe, der sich alle Ressorts stellen müssten?

Widmann-Mauz: Klar. Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann nur gelingen, wenn alle Hand in Hand arbeiten, von der Prävention bis zur Strafverfolgung und der Ahndung. Nach dem furchtbaren Anschlag am Berliner Breitscheidplatz verabschiedete das Kabinett ein Maßnahmenpaket in Höhe von 100 Millionen Euro. Ich bin sicher: Es braucht wieder eine solche konzertierte Aktion. Es geht nicht primär um die Höhe der Summe, sondern um ein starkes Signal gemeinsamen Handelns:  mutige Entscheidungen, konkrete Gesetzentwürfe.

FOCUS Online: An welche Vorstöße denken sie?

Widmann-Mauz: Die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz müssen wir wesentlich härter angehen. Rechtsextremismus organisiert sich nach unseren Erkenntnissen ja nicht nur in Wehrsportgruppen oder anderen Präsenzgruppen, sondern auch im Internet. In der Anonymität sozialer Netzwerkgruppen findet oft die entscheidende Radikalisierung statt. Hier verstärkt sich der Impuls, so dass aus Worten Taten werden. Wir müssen diese Netzwerke aufdecken und geschlossene Chatgruppen zerstören.

FOCUS Online: Geht das denn?

Widmann-Mauz: Wenn wir wissen, dass dort rechtsextremes Gedankengut verbreitet und rechtsextreme Taten vorbereitet werden, braucht der Staat die juristischen Mittel, um dagegen vorgehen zu können. 77 Prozent aller Hassposts kommen von rechts. Wir müssen den Strafverfolgungsdruck erhöhen. Das kann dadurch geschehen, dass die Strafverfolgungsbehörden schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in den sozialen Medien schon von Amts wegen verfolgen können. Wir sollten so etwas als Offizialdelikte einstufen. Bisher muss die Polizei warten, bis jemand Anzeige erstattet. Und wir müssen auch die Seitenbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen, damit sie von sich aus gegen demokratiefeindliche Auswüchse vorgehen und den Strafverfolgungsbehörden melden.

FOCUS Online: Sie selbst haben gestern Abend in Ihrer Heimat in Hechingen in der Gedenkstätte „Alte Synagoge“ gebetet. Was haben Sie den jüdischen Teilnehmern der Begegnung gesagt? „Bleibt bei uns“?

Widmann-Mauz: Ich habe ihnen gesagt: „Wir stehen an eurer Seite. Wir stellen euch schützend neben euch, vor euch, hinter euch.“ Ich war sehr beeindruckt von der Vorstandssitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft in Württemberg (IRGW), Barbara Traub, die geschildert hat, wie sie morgens mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Stuttgart gesprochen hat: Mütter haben ihr erzählt, welche Ängste ihre völlig aufgewühlten Kinder jetzt umtreiben. Dass aber Juden Angst haben, bei uns ihren Glauben zu praktizieren, geht nicht an. Ausgerechnet in einem Jahr, in dem wir 70 Jahre Grundgesetz feiern. Wir müssen alles dafür tun, damit jüdisches Leben in unserem Land sicher ist. Das ist der Auftrag unserer Verfassung und gehört zum Kern des Selbstverständnisses unseres Landes nach der Shoah.

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