Integrationsbeauftragte

Montag, 11. Februar 2019

Interview

"Wir brauchen Sprach- und Wertevermittlung von Anfang an."

Staatsministerin Widmann-Mauz im Gespräch mit mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

FAZ: Die einen meinen, wir mussten die Flüchtlinge aufnehmen, weil das dem C, also den christlichen Werten, entspricht. Die anderen sagen, die Aufnahme so vieler Menschen hat unser Land weniger sicher gemacht, wir hätten die Grenzen schließen sollen.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: Ich habe den Eindruck, dass diese Debatten mittlerweile überwunden sind. Es war richtig, dass wir einen Fokus darauf gelegt haben, Migration stärker zu steuern und zu ordnen. Da haben wir seit 2015 eine Menge geschafft, das zeigen die Zahlen. Denken sie etwa an die EU-Türkei-Vereinbarung oder die Asylpakete. Jetzt brauchen wir eine Integrationsoffensive.

Wenn schon so viel geschafft wurde: Was konkret wollen Sie denn noch tun?

Wir müssen uns fragen, ob unsere Integrationsangebote früh genug ansetzen und zielgerichtet genug sind. Wir brauchen etwa Sprach- und Wertevermittlung von Anfang an, unabhängig von der Bleibeperspektive. Und wir dürfen die nicht vergessen, die schon länger hier leben. Der Nationale Aktionsplan Integration ist deshalb die Gesamtstrategie der Bundesregierung, die das, was bundesweit geschieht, auf den Prüfstand stellt und nachsteuert, wo es weiße Flecken gibt - gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft. Denn gelingende Integration lässt sich nicht am Reißbrett in Berlin entwerfen. Gleichzeitig müssen wir Abschiebungen konsequenter durchsetzen, insbesondere bei Straftätern. Da geht es auch um ausreichende Abschiebehaftplätze.

Aber die Probleme bei den Abschiebungen sind seit vielen Jahren bekannt, und es ändert sich nichts. Was macht Sie optimistisch, dass jetzt der Durchbruch kommt?

Man kann sich ja nicht damit abfinden, dass es schwierig ist. Wir müssen mit den Praktikern klären, woran es hapert. Beim Thema Sichere Herkunftsländer macht es uns der Bundesrat sehr schwer. Dieses Instrument würde die Verfahren beschleunigen. Nachdem die Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländern eingestuft wurden, haben wir einen massiven Rückgang von Zugängen aus diesen Ländern gesehen.

Sie sind Integrationsbeauftragte, aber den Begriff der Leitkultur mögen Sie nicht. Warum?

Über Begriffe zu streiten, unter denen jeder etwas anders versteht, hilft nicht, wenn es darum geht, Entscheidungen in konkreten Konfliktsituationen zu treffen. Trotzdem ist es wichtig, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt, dass wir in einer freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung leben, die sich von anderen Ordnungen unterscheidet.

Ihre Vorgängerin Aydan Özoguz hat einmal gesagt, jenseits der Sprache gebe es keine deutsche Kultur. Wie sehen Sie das?

Das sehe ich anders. Unser Land ist von der jüdisch-christlichen Tradition und den Werten des Humanismus geprägt. Aber Kultur ist nichts Statisches, sondern entwickelt sich. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass wir über die Gleichstellung von Mann und Frau heute anders sprechen als früher. Was für meine Großeltern fremd war, kann für mich Normalität sein.

Kürzlich erzählte eine Anwältin, dass ein muslimischer Mandant ihr nicht die Hand gegeben hat. Sie erregte sich aber nicht darüber, sondern sagte, dass sie ja schließlich auch akzeptiere, dass manche Menschen am Freitag kein Fleisch, sondern Fisch essen. Ist das überzogene Toleranz?

Bei uns ist es üblich sich die Hand zu geben. Es ist ein Zeichen des gegenseitigen Respekts - auch wenn es nicht rechtlich einklagbar ist. Ich würde den Mann in dieser Situation fragen, warum er mir nicht die Hand gibt. Ich erwarte Respekt gegenüber der Art, wie wir hier leben. Und klar ist auch: Wenn jemand aus den Händen einer Frau keine Leistungen empfangen will, dann bekommt er keine.

Ein anderes Beispiel: Kürzlich habe ich in einem Wartezimmer einer Arztpraxis in Berlin erlebt, dass eine vollverschleierte Frau, nur ein Sehschlitz für die Augen war frei, von einer älteren Dame aufgefordert wurde, ihren Schleier abzunehmen und ihr Gesicht zu zeigen. Schließlich sei man hier in Deutschland und sie passe sich auch an, wenn sie in der Türkei ein Kopftuch trage. Die Frau weigerte sich, den Schleier abzunehmen. Der Streit wurde schließlich von einer Arzthelferin beendet, die sagte, das sei Religionsfreiheit und werde deshalb akzeptiert. Wie hätten Sie reagiert?

Auch mich befremdet es, eine vollverschleierte Frau zu sehen - und das darf man auch zum Ausdruck bringen. Deshalb kann ich die Reaktion der älteren Dame gut nachvollziehen. Die Verschleierung von Beamten, Richtern und Soldaten haben wir verboten. Natürlich ist ein Wartezimmer etwas anderes als ein Gerichtssaal. Gleichwohl bewahrt uns der Verweis auf die Religionsfreiheit nicht davor, dass es Konflikte im Zusammenleben im Alltag gibt. Es ist richtig und wichtig, diese Konflikte auszutragen – in einer Art und Weise, die Dialog ermöglicht und nicht zu Spaltung führt. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Die Fragen stellten Helene Bubrowski und Markus Wehner.

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