Integrationsbeauftragte

Sonntag, 11. November 2018

Interview B.Z. am Sonntag

"Wenn wir Migration steuern wollen, müssen wir global handeln." 

Staatsministerin Widmann-Mauz im Gespräch mit der B.Z. am Sonntag über den UN-Migrationspakt, Integration und Freiburg. 

Frau Widmann-Mauz, es gibt doch schon die Genfer Flüchtlingskonvention – Wozu brauchen wir den Migrationspakt?

Wenn wir Migration steuern wollen, müssen wir global handeln und dazu gehört, Fluchtursachen weltweit zu bekämpfen. In vielen Regionen dieser Welt gibt es keine Lebensperspektiven, keine ausreichende Gesundheitsversorgung, Menschen müssen Zwangsarbeit verrichten und ihre Kinder haben keine Möglichkeit, Schulen zu besuchen. Aus dieser Situation heraus entsteht Migrationsdruck, auch nach Europa. 

Bisher klappt es doch kaum innerhalb Europas, Migration zu steuern. Warum nun dieser weltweite Ansatz?

Es geht darum, dass Menschen ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen müssen. Das können wir nicht national lösen und auch nicht als Europäerinnen und Europäer allein. Das geht nur, wenn wir die Staaten weltweit in die Verantwortung nehmen, mehr zu tun. So wie wir das ja auch in Fragen der Weltwirtschaft und im Umwelt- und Klimaschutz tun.

Was für Lösungen hat der Migrationspakt?

Ein wichtiger Punkt ist die Unterstützung von Staaten in Krisenregionen. Nehmen Sie das Beispiel Syrien: Menschen flüchten aus einer Kriegszone in ein benachbartes Land, nach Jordanien oder in den Libanon. Wenn sie dort eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung erhalten, Bildung und Ausbildung für ihre Kinder, dann werden die meisten nicht weiterziehen. Das mindert den Migrationsdruck auf Europa und Deutschland. Deshalb ist das Abkommen in unserem elementaren nationalen Interesse.

Es gibt auch Kritik an der rechtlichen Ausgestaltung. Es heißt, das Abkommen ist unverbindlich, aber 87-mal kommt das Wort „Verpflichtung“ vor.

Im Abkommen ist klar festgeschrieben, dass unsere Souveränität, das nationale Recht zur Regelung von Migration und der Schutz der Landesgrenzen in keiner Weise beeinträchtigt sind. Die Verpflichtungen sind Selbstverpflichtungen, etwa, dass wir Migranten in unserem Land anständig behandeln, dass wir ihnen Zugang zur medizinischen Grundversorgung gewähren. In Deutschland ist das selbstverständlich, aber andere Länder haben hier noch erheblichen Nachholbedarf.

Sie sind auch Beauftragte für Integration. Fällt die seit 2015 eher unter den Tisch?

Meine Arbeit betrifft nicht nur Geflüchtete, die seit 2015 ins Land gekommen sind oder die 19,3 Millionen Menschen mit einer familiären Migrationsgeschichte. Integration ist eine Entscheidung von allen 83 Millionen Menschen in unserem Land. Wenn wir uns bewusst für Integration entscheiden, Angebote machen, aber auch klar formulieren, was uns wichtig ist, kommt das der ganzen Gesellschaft zugute. Deshalb halte ich es für verkürzt, die Integrationsfrage ausschließlich auf Flüchtlinge zu reduzieren.

Zu der Entscheidung zählt ja auch die Staatsbürgerschaft. Politisch ein heißes Eisen?

Manche bezeichnen sie als die Krönung einer gelungenen Integration. Ich halte sie für ein wichtiges Instrument. Wir müssen uns fragen, warum nur ein geringer Anteil derjenigen, die die Voraussetzungen erfüllen, sich auch einbürgern lassen. Denn nur wer Staatsbürger ist, hat alle demokratischen Rechte und kann bei Wahlen mitbestimmen. 

Nach einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg haben sie Sexualkunde-Unterricht für Flüchtlinge vorgeschlagen. Ist das so eine Antwort?

Das stimmt nicht ganz. Klar ist erstmal, dass die Täter vor Gericht gestellt und hart bestraft werden müssen. Das ist auch für die Opfer wichtig. Und wer nach Deutschland kommt und so schwere Straftaten begeht, muss ausgewiesen werden. Wir brauchen aber gleichzeitig auch mehr Anstrengungen auf allen Ebenen, damit es gar nicht erst zu solch abscheulichen Verbrechen kommt. Dazu gehört auch, dass alle Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland, noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, Wegweiserkurse erhalten - über die Regeln des Zusammenlebens, über den Umgang mit Frauen und dass es für sexuellen Missbrauch und andere Gewalttaten hier null Toleranz gibt.

Das Interview führte Sebastian Beug. 

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