Integrationsbeauftragte

Dienstag, 25. Februar 2020

Interview

"Mit Diskriminierung im Alltag fängt es an"

Staatsministerin Widmann-Mauz im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung über Hanau und den Aktionsplan Integration.

Stuttgarter Zeitung: Frau Widmann-Mauz, Sie sind gerade in Hanau gewesen, wo Menschen allem Anschein nach ermordet wurden, weil sie Migranten waren. Das muss ein schwerer Gang gewesen sein als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die doch das gütliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fördern soll.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: Die niederträchtigen Morde in Hanau haben mich tief erschüttert. Mir gehen die Gespräche mit den Hinterbliebenen nicht mehr aus dem Kopf. Den Schmerz, den sie erleiden, kann ihnen niemand nehmen. Aber es hat Mut gemacht zu sehen, wie viele Menschen dort gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit zusammenstehen.

Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert seit 2015, die „Willkommenskultur“ ist in manchen Kreisen zum Schimpfwort geworden, erst vor wenigen Tagen wurde eine Terrorzelle ausgehoben, die Anschläge auf Flüchtlinge und Moscheen geplant haben soll. Wohin sind wir gekommen?

Deutschland hat Beachtliches geleistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der großartige Einsatz der Zivilgesellschaft und der Unternehmen hält bis heute an. Aber Rechtspopulisten verursachen ein Klima der Angst, sie säen Hass. Das ist ein Nährboden für Rechtsextremismus. Für die schrecklichen Morde in Hanau, in Halle und den brutalen Tod Walter Lübckes. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Rechtsextremismus ist eine der größten Gefahren in unserem Land.

Was ist jetzt politisch zu tun?

Viele Muslime, Juden, Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden bedroht, angefeindet oder angegriffen. Sie haben Angst vo Anschlägen – berechtigt. Das fängt im Alltag mit Diskriminierung und Ausgrenzung an. Es gilt nun umso mehr, alles dafür zu tun, um die Menschen, die in Angst leben, zu schützen. Wir als Bundesregierung müssen unsere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus überprüfen und noch stärker gezielt gegen Muslimfeindlichkeit ausrichten. Dazu werde ich mit den verantwortlichen Ministerkollegen sprechen. Außerdem unterstütze ich die Einrichtung einer Expertenkommission, die konkrete Maßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit erarbeitet. Damit haben wir beim Thema Antisemitismus gute Erfahrungen gemacht.

Das Engagement der Regierung wird von manchen Migrantenorganisationen in Zweifel gezogen. Sie haben kürzlich einen Brief erhalten, in dem kritisiert wurde, dass Ihr Nationaler Aktionsplan Integration ein „Papiertiger“ sei und zu wenig gegen den strukturellen Rassismus getan werde.

Im Gegenteil: Wir bearbeiten unter dem Dach des Aktionsplans in 5 Phasen und 24 verschiedenen Foren verschiedene Themenbereiche - so viele wie noch nie. Eines davon beschäftigt sich gezielt mit Diskriminierung und Rassismus. Aber der Kampf gegen Rassismus und für Zusammenhalt ist die Seele des gesamten Aktionsplans. Wir binden mehr als 300 Organisationen ein, die neu Eingewanderte vertreten, aber auch jene, die schon seit Generationen hier leben. Sie alle bringen Vorschläge ein. Ein Beispiel: Ich setze mich dafür ein, dass die Verwaltung und der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen. Bisher haben dort nur 15 Prozent der Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte, während es in der Gesamtbevölkerung 25 Prozent sind. Vielfalt in der Gesellschaft ist also längst Realität. Rassismus vorbeugen fängt für mich damit an, dass alle diese Selbstverständlichkeit begreifen und vorleben.

Hat es angesichts der Hanauer Bluttat gegen Einwanderer eine besondere Bedeutung, wenn Deutschland mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März auch ganz offiziell Einwanderungsland wird?

Deutschland ist längst Einwanderungsland, das Gesetz bekennt sich nun ausdrücklich auch dazu: Wir wollen, dass Fachkräfte zu uns kommen und uns auch im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bemühen, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Aber dafür müssen wir das deutliche Signal senden: Wir treten Rassismus entschieden entgegen. Wir lassen uns nicht spalten.

Das aktuelle gesellschaftliche Klima ist das Eine. Wie gut ist Deutschland organisatorisch für diese neue Herausforderung gerüstet?

Wir sind gut aufgestellt: Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan Integration umfassend erweitert und setzt ihn kontinuierlich um. Wir bereiten die Menschen künftig von Anfang an noch besser auf das Ankommen in Deutschland vor, damit die Integration und das Zusammenleben gelingen. Dabei setzen wir erstmals bereits vor der Einwanderung an. Mit Aufklärung und Information wollen wir falschen Erwartungen vorbeugen, illegale Migration verhindern und Fachkräfte mit Sprachkursen schon vor der Einwanderung das Ankommen in Deutschland erleichtern.

Einwanderer müssen Sprachkenntnisse, Zeugnisse und vieles mehr vorweisen, die Beschaffung von Dokumente dauert oft lange und kann sehr teuer sein. Ist Deutschland deshalb nicht auch zu bürokratisch, um ein attraktives Einwanderungsland zu sein?

Wir brauchen eine Balance. Wir wollen Fachkräfte gewinnen, daher müssen wir auf eine gute Qualifikation achten. Vor dem Hintergrund haben wir uns dazu entschieden, dass wir einen Arbeitsvertrag oder eine entsprechende Qualifikation zur Voraussetzung für die Einwanderung machen. Das ist wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung und damit auch dafür, dass Integration gelingt.

Die Fehler mit den „Gastarbeitern“ der 50er, 60er und 70er Jahre sollen sich nicht wiederholen.

Man dachte, es kommen Arbeiter, die irgendwann wieder gehen. Aber es kamen Menschen, die ihre Familien mitgebracht haben, hier neue Familien gegründet haben und geblieben sind. Wir haben zu lange gewartet, um eine systematische Integrationspolitik zu etablieren. Integrationskurse, die die Werte und die Sprache unseres Landes vermitteln, gibt es erst seit 15 Jahren. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass diese Kurse nun für mehr Menschen offen sind. Wir brauchen insgesamt nachhaltige Strukturen.

Die deutsche Sprache ist eine zusätzliche Herausforderung.

Das stimmt. Sie ist weltweit weniger verbreitet und schwierig zu lernen. Im Vergleich mit den englischsprachigen Ländern sind unsere Anforderungen durchaus anspruchsvoll. Aus diesem Grund weiten wir jetzt in den Herkunftsländern die Zahl der Deutschkurse deutlich aus.

Ein Paket von Maßnahmen zur sogenannten „Vorintegration“ ist kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was genau haben Sie vor?

Wir definieren Schwerpunktländer, aus denen wir uns einen verstärkten Zuzug von Fachkräften versprechen. In diesen Staaten soll vermehrt informiert und beraten werden. Den Menschen vor Ort muss klar sein, was ihr Schul- und Universitätsabschluss in Deutschland gilt. Sie brauchen die notwendigen sprachlichen Kompetenzen. Sie müssen wissen, was sie in Deutschland erwartet. Die Pflegebranche ist ein gutes Beispiel dafür, wie das bereits funktioniert: Es gibt Pflegeschulen im Ausland, in denen bereits nach unseren Vorstellungen ausgebildet wird. Solche Konzepte wollen wir ausbauen – nicht nur für Fachkräfte sondern auch für EU-Einwanderer und Menschen, die durch den Familiennachzug legal zu uns kommen.

Sie haben kürzlich Nigeria besucht, wo schon eine deutsche Migrationsberatung aufgebaut wird. Mit welchen Erkenntnissen sind Sie zurückgekommen?

Aus keinem afrikanischen Land kommen mehr Asylsuchende nach Deutschland als aus Nigeria. Doch nur sieben Prozent von ihnen bekommen auch Schutz zugesprochen. Vor Ort habe ich mit Rückkehrern und Abgeschobenen gesprochen, auch mit Menschen aus Baden-Württemberg, unter ihnen auch Männer und Frauen mit einem Uni-Abschluss. Der Punkt ist: Hätten sie frühzeitig gewusst, dass sie mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen legalen Weg beschreiten können, hätten sie nicht ihr Leben und Vermögen aufs Spiel setzen müssen. Deshalb sind Aufklärungsmaßnahmen über legale Möglichkeiten so wichtig, beispielsweise auch in Schulen.

Wenn jetzt mehr Menschen mit mehr Vorkenntnissen über Deutschland auf legalem Wege in die Bundesrepublik kommen: Muss angesichts der jüngsten Ereignisse auch etwas getan werden, um die Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung wieder zu erhöhen?

Integration ist eine Entscheidung. Zugewanderte müssen ihren Beitrag leisten und sich einbringen. Es bedeutet aber auch, dass wir Ihnen Chancen eröffnen, ihre Potenziale fördern und uns zu Vielfalt als selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens bekennen. Wir sind ein vielfältiges Land, aber wir sind eine Einheit.

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