Integrationsbeauftragte

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Interview Stuttgarter Zeitung

„Gschmälzt oder en dr Bria?“ 

Staatsministerin Widmann-Mauz über Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, Integration, Frauen und Fachkräftemangel.

Frau Staatsministerin, wir müssen bestellen, und es wird gleich ernst: Wie halten Sie es in einer der zentralen schwäbischen Glaubensfragen: gschmälzt oder en dr Bria?

Im Winter würde ich die in der Brühe nehmen, jetzt lieber die geschmälzten Maultaschen mit Kartoffelsalat, den Klassiker.

Schwäbisch durch und durch also?

Mein Vater war protestantischer Schwabe, meine Mutter katholische Pfälzerin, die Großmutter Badenerin – also ein durchaus regional vielfältiges Elternhaus, auch kulinarisch. Das hat den Vorteil, sich aus allen Regionen das Leckerste herauspicken zu können. Ich habe da viel Neugier mit auf den Weg bekommen.

„Was der Bauer net kennt“ galt nicht?

Der Spruch war bei uns verpönt. Wir haben immer alles probiert.

Wo fühlen Sie sich mehr daheim nach 20 Jahren  Bundestag – in Berlin oder im Land?

Meine Heimat ist mein Wahlkreis Tübingen. Hier bin ich aufgewachsen, hier lebe ich mit meinem Mann und meiner Familie. Und es ist schön, von Freunden, Nachbarn oder im Gespräch mit Bürgern verstanden zu werden, wenn ich schwätz, wie mir der Schnabel gewachsen ist. Natürlich bin ich jetzt häufiger in Berlin, weil die Regierungsarbeit mehr Zeit in Anspruch nimmt. 

Gehören Sie nun zu „denen da oben“, die den Kontakt zum Bürgern verloren haben sollen?

Als Abgeordnete meines Wahlkreises regelmäßig vor Ort ansprechbar zu sein, ist mir enorm wichtig. Und das habe ich mir auch bewahrt. Denn das direkte Gespräch ist durch nichts zu ersetzen. Das erdet. Und auch meine Arbeit lässt sich über die Medien oft nur zu einem Bruchteil vermitteln. So kann ich auch einmal jenseits einer Schlagzeile oder eines 20-Sekunden-Ausschnitts erklären, wie ich zu einer Entscheidung gekommen bin. Mein Anspruch ist geblieben, dass jedes Anliegen, das an mich herangetragen wird, bearbeitet wird. 

Und ist daraus je ein Gesetz geworden?

Oh ja. In meinen ersten Jahren als Gesundheitspolitikerin sind zwei Frauen an mich herangetreten. Sie hatten begonnen in ihrer Wohnung, schwerstbehinderte Kinder zu betreuen, die beatmet werden mussten und daher nicht zu Hause betreut werden konnten. Sie sollen aber auch nicht auf der Intensivstation eines Krankenhauses aufwachsen. So eine Art von Zuhause war im Sozialgesetz aber nicht vorgesehen. Ich habe mich dafür eingesetzt, den entsprechenden Paragrafen in einer Gesundheitsreform unterzubringen. Heute gibt es eine Finanzierungsmöglichkeit für solche Einrichtungen. Das Haus ist seither gewachsen, und die Babys von damals erhalten bald Schulunterricht. Das sind Beispiele, da weiß man, warum man Politik macht.

Nämlich?

Mich hat immer angetrieben, dass in einer Demokratie jeder und jede Einzelne etwas zum Guten verändern kann, wenn man für die eigenen Ziele wirbt und andere mit Argumenten überzeugt.

Das hat Sie bis ins Kanzleramt geführt. Sehen Sie, wenn Sie aus dem Fenster schauen, eigentlich eine gelungene Hauptstadt?

Ich habe als Parlamentarierin noch zwei Jahre Bonn mitgemacht, aber nie mit Berlin gefremdelt. Hier wird Deutschlands Rolle in Europa und der Welt genauso klar wie seine Verantwortung – unsere Geschichte verfolgt einen in Berlin auf Schritt und Tritt. Dazu ist die Stadt mitreißend lebendig und ständigen Veränderungen unterworfen – und damit auch ein Spiegel unserer schnelllebigen Gesellschaft. Auch in ihrer Vielfalt steht sie für Chancen und Probleme gleichermaßen.

So, jetzt kommen die Maultaschen, guten Appetit. Verraten Sie uns derweil, wie man im Haifischbecken des Berliner Regierungsbetriebs so lange politisch überlebt?

Wir machen Politik ja nicht, um Streicheleinheiten zu bekommen, sondern um berechtigten Anliegen eine Stimme zu verleihen. Als Richtschnur habe ich mir immer gesetzt, das Gemeinwohl zu vertreten und mich nicht einseitig für Interessen instrumentalisieren zu lassen. Über die Jahre lernt man zu unterscheiden zwischen ehrlichen Anliegen und vorgeschobenen Argumenten. Und dass man es nicht immer jedem Recht machen kann – das gehört dazu. Wichtig ist aber, bereit zu sein auf andere zuzugehen, zuzuhören und auch Kompromisse zu suchen. Dadurch entsteht Respekt. 

Auch der Kanzlerin wird nachgesagt, im Kopf immer schon  Kompromisse auszuloten. Da scheinen Sie  auf einer Wellenlänge zu liegen.

Mit Angela Merkel ist über die Jahre ein vertrauensvolles Verhältnis gewachsen. Ich schätze ihr nie versiegendes Interesse an neuen Entwicklungen und die Präzision, mit der sie sich politische oder fachliche Inhalte erschließt. Und lassen Sie mich noch eines zum Thema Kompromisse sagen…

Nur zu!

Wenn wir nicht mehr bereit sind, uns auf unser Gegenüber einzulassen, werden wir eine Radikalisierung in diesem Land erleben, die uns nicht weiter bringt. Die Fähigkeit an der richtigen Stelle Kompromisse einzugehen, hat viel zur Stärke und Stabilität unseres Landes beigetragen. Und sie ist absolut notwendig – vielleicht mehr denn je.

Es sind weit mehr Männer als Frauen, die von diesem Politikstil offenbar genug haben, wie Wähleranalysen der AfD zeigen. Ist für Sie als Vorsitzende der Frauenunion auch der Dauerstreit zwischen CDU und CSU letztlich eine Männer-Frauen-Geschichte?

Dass die Art und Weise, wie in der Union diskutiert worden ist, viele Menschen abgeschreckt hat, kann ich sehr gut nachvollziehen. Und in der Tat sind dabei weniger die Frauen hervorgestochen. Die Bürger erwarten zurecht, dass wir nicht nur hart streiten, sondern hart an Lösungen arbeiten. Ich kann nur allen empfehlen, sich jetzt darauf zu konzentrieren.

Wir haben im Kanzleramt zwar eine Kanzlerin und drei Staatsministerinnen, in ihrer Fraktion liegt der Frauenanteil aber nur bei einem Fünftel. Was wollen Sie tun?

Wir müssen über die Aufstellung der Landeslisten und der Wahlkreise sprechen. Und wenn der Deutsche Bundestag über eine Veränderung des Wahlrechts nachdenkt, muss er sich nicht nur Gedanken machen über die Anzahl der Sitze, sondern auch darüber, wer auf diesen Sitzen Platz nimmt. Wenn 50 Prozent der Bevölkerung Frauen sind und das Parlament das ganze Volk vertreten soll, dann klafft da eine erhebliche Lücke.

Was muss also passieren?

Unsere Verfassung fordert Gleichberechtigung ein. Unser Nachbar Frankreich hat sich per Gesetz zur Parität verpflichtet – und die Durchsetzung mit der Wahlkampfkosten-Erstattung verknüpft. Manches entscheidet sich am Ende eben auch über das Geld. Das ist ein durchaus interessanter Ansatz, um dem Ziel näher zu kommen. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, müssen auch wir über neue Wege nachdenken.

Ihr Hauptbetätigungsfeld ist jetzt die Integration. Was sehen Sie als Hauptaufgabe?

2015 und 2016 sind viele Menschen zu uns geflüchtet. Das hat viele Kräfte gebunden. Jetzt, wo die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, müssen wir uns der Integration derer widmen, die bei uns bleiben. Wir brauchen eine Integrationsoffensive. Dazu gehört auch, dass die Vielzahl an Integrationsangeboten, die es in Deutschland gibt, auf den Prüfstand gestellt werden – um zu sehen, was davon gut funktioniert und wo auch aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden kann.

Welche Art Fehler meinen Sie? Etwa dass im Umgang mit dem Islam zugelassen wurde, dass Kinder aus religiösen Gründen  vom Schwimmunterricht ferngehalten werden? 

Die Schulpflicht gilt für alle – und zwar in allen Fächern und damit auch für den Schwimm- und Sportunterricht. Und das muss auch von Anfang an klar gemacht werden. Denn schwimmen ist überlebenswichtig. 

Müssen solche Regeln nicht auch Flüchtlingen klarer vermittelt werden? 

Die Regeln des Zusammenlebens müssen vom ersten Aufenthaltstag an klar vermittelt werden. Nur dann können wir sie auch einfordern. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle, die neu nach Deutschland kommen einen Wegweiserkurs erhalten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dort muss über Werte und Erwartungen im Umgang miteinander gesprochen werden, wenn nötig auch in der Sprache des Herkunftslandes.

Sie wurden schon als Gesundheitsministerin gehandelt. Haben Sie sich  mit der Aufgabe in einem neuen Bereich angefreundet?

Integration ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Es macht mir viel Freude, sie mit der Gestaltungskraft des Kanzleramts anpacken zu können.

Ihre Landes-CDU ist trotzdem nicht recht froh damit, dass niemand aus Baden-Württemberg einem Bundesministerium vorsteht.

Genau deshalb nehme ich die Verantwortung als einzige Baden-Württembergerin am Kabinettstisch auch sehr ernst. Und mit einem kurzen Draht zur Kanzlerin und den Ministerkolleginnen und -kollegen bringe ich die Anliegen Baden-Württembergs auch jenseits der Integration direkt ein. Das gilt zum Beispiel für die Verhinderung von Fahrverboten, genauso wie bei der Forschungsförderung für künstliche Intelligenz. Unser erfolgreiches Land braucht auch in Zukunft starke Stimmen.

Die nun aufgegessenen  Maultaschen heißen im  Schwäbischen ja auch „Herrgottsbscheißerle“, weil freitags das Fleisch im Nudelteig vor dem Herrn versteckt wurde. Muss man in der Politik bescheißen oder gar lügen? Oder kommt man auch sauber durch?

Das ist wie so oft eine Charakterfrage. Ich für meinen Teil ziehe es vor, wenn es sein muss, auch mal unangenehme Botschaften zu verbreiten, als Versprechungen zu machen, die ich am Ende nicht halten kann. Damit bin ich bislang immer gut gefahren.

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