Widmann-Mauz: "Wir brauchen eine Integrationsklimapolitik"

Pressemitteilung Widmann-Mauz: "Wir brauchen eine Integrationsklimapolitik"

Heute hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen und dem Deutschen Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Dazu erklärt Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz:

„Dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus jetzt in der gesamten Bundesregierung ganz oben auf der politischen Agenda steht, ist ein wichtiger Schritt. Dazu verpflichten die fürchterlichen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und alle 22 Minuten eine politisch motivierte Straftat von rechts. Mit 89 Maßnahmen, hinterlegt mit über 1 Milliarde Euro, stärken wir den Kampf gegen den Hass und für unseren Zusammenhalt. Die Arbeit ist mit dem Kabinettausschuss nicht beendet, denn die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird. Dass Opfer von Rassismus mit der Hilfehotline schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen, ist ein Meilenstein, für den ich mich stark gemacht habe. Das Beratungszentrum, die Hilfehotline und das Rassismus-Barometer sind wesentliche Bausteine, die wir jetzt kraftvoll voranbringen und die in ihrer Umsetzung nicht durch die Bundestagswahl beeinträchtigt werden können.“

Die Staatsministerin betont: „Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente voll entfalten und einbringen können und in dem sich hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, willkommen fühlen. Wir wollen Deutschland als wirtschaftlich starkes, modernes Land für die Zukunft aufstellen und müssen den Kampf für inneren Frieden und gegen Rassismus führen.“

Auch der öffentliche Dienst steht in der Verantwortung, so die Staatsministerin: „Die Bundesregierung muss Vorbild sein. Darum habe ich mit dem Nationalen Aktionsplan Integration gemeinsam mit dem Bundesinnenminister eine Diversitätsstrategie für den öffentlichen Dienst erarbeitet, die jetzt in allen Bundesministerien umgesetzt wird. Es geht darum, die Vielfalt unseres Landes und seiner klugen Köpfe zu nutzen und um eine Unternehmens- und Behördenkultur, die Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort für die Zukunft aufstellt. Dazu gehört, Bewerberinnen und Bewerber mit familiärer Einwanderungsgeschichte gezielt anzusprechen, Auswahlverfahren und Aufstiegschancen durch Diversitäts-Checks auf den Prüfstand zu stellen und Vielfaltskompetenz durch Personalentwicklung bis in die Führungsetagen zu stärken.“

Umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Das Maßnahmenpaket des Kabinettausschusses stärkt Sicherheitsbehörden und Strafrecht, verbessert die Prävention und hilft den Betroffenen von Rechtsextremismus und Rassismus schnell und unbürokratisch. Auf Initiative der Integrationsstaatsministerin wird eine bundesweite Beratungsstelle mit Hilfehotline geschaffen, die Betroffenen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt hilft. Das psychologisch geschulte Personal der Hilfehotline wird sieben Tage die Woche erreichbar sein. „Opfer von Alltagsrassismus benötigen eine zentrale Anlaufstelle, die schnell und unbürokratisch hilft. Gleichzeitig brauchen wir mehr Daten und Forschung, die auch die Opferperspektive einbeziehen, um gezielt handeln zu können“, so Widmann-Mauz. Die Hilfehotline wird deshalb anonymisiert die Beratungsfälle erfassen und daraus ein Rassismus-Barometer erstellen.

Der Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stellt alle 89 Maßnahmen ausführlich vor und ist hier abrufbar