Zu den heute vom Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus:

„Alle 18 Minuten gibt es eine rechte Straftat, jeden Tag 10 rassistische Straftaten in unserem Land. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität 2023 erreichen Höchststände seit Erfassung und müssen ein lauter Weckruf sein für alle: Bis hierhin und nicht weiter, Deutschland muss aufstehen gegen den Hass, widersprechen, einschreiten, die Brandmauer sein. Der Hass zeigt sich täglich, im öffentlichen Raum, mit Übergriffen und Beleidigungen, auch Amts- und Mandatsträger*innen sind immer öfter Ziel von Gewalt. 75 Jahre Grundgesetz mahnen uns, den Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen, Täter*innen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, die Prävention massiv zu stärken sowie rassistische Gewalt gesellschaftlich stets und immer zu ächten. Wir müssen Betroffene von Rassismus und Hass ernster nehmen, sie besser unterstützen, ihnen Gehör verschaffen. Darum baue ich seit 2023 bundesweit an 32 Standorten Melde- und Beratungsstellen auf, die Betroffene von Rassismus wohnortnah unterstützen. Darum stärke ich kommunale Entscheidungsträger*innen in 75 Landkreisen, Städten und Gemeinden mit Allianzen und passgenauen Strategien vor Ort gegen Rassismus und Hass.“

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2023 werden auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat veröffentlicht: www.bmi.bund.de

Überblick zu den neuen Melde- und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus, gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung: http://bpaq.de/beratungsstellen

Alle Infos zum Projekt der Beauftragten der Bundesregierung für „Kommunale Allianzen“ zur Stärkung kommunaler Entscheidungsträger*innen: https://komma-allianzen.de/