Pressemitteilung
Heute hat das Kabinett die Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene, vielfältige Gesellschaft beschlossen: „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“.
Dazu erklärt Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus:
„Demokratie fördern und Rassismus bekämpfen sind zwei Seiten einer Medaille. Das eine geht nicht ohne das andere. Wie eine Gesellschaft mit ihren vulnerablen Gruppen umgeht, ist immer auch ein Gradmesser für die demokratische Kultur des Zusammenlebens, die Verfasstheit unserer Demokratie. Mit der Gesamtstrategie setzt die Bundesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages um. Rechtsextremismus stellt weiter die größte Bedrohung für unsere offene, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft dar. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Ideen den politischen Diskurs weiter vergiften. Jeder und jede Einzelne muss sich dem entgegenstellen. Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist eine Mahnung, dass unser friedliches Zusammenleben nicht selbstverständlich ist und täglich neu verteidigt werden muss. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes setzen wir ein starkes Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie.“
Zur Gesamtstrategie der Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat die Strategie in einem ressortübergreifenden Prozess erarbeitet. Die Antirassismus-Beauftragte leitete das Fachforum „Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und weiterer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Die Strategie adressiert neben Extremismusprävention und Demokratieförderung auch den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.
Die Antirassismus-Beauftragte fördert und bringt in die Gesamtstrategie ein:
- Aufbau einer „Community-basierten Beratung gegen Rassismus“ an 32 Standorten bundesweit
- „Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass – gemeinsam Entscheidungsträger*innen stärken“, bundesweit in 75 Kommunen
- Unterstützung der Initiativen von Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Anschläge.