- Interview mit
- Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Frau Alabali-Radovan, Sie sind die erste Integrationsbeauftragte, die im Ausland geboren wurde, die eine eigene Fluchtgeschichte hat. Sehen Sie sich daher als Vertreterin der Geflüchteten und Neueinwanderer?
Staatsministerin Alabali-Radovan: Ich sehe mich als Vermittlerin zwischen ihnen und der Bundesregierung, als Kämpferin für ein modernes Einwanderungsland. Ich könnte gar nicht alle Communities vertreten, sie sind divers und haben ganz unterschiedlichen Positionen. Mir ist wichtig, mit allen im Austausch zu sein.
Einige sehen Sie bereits als Vorbild - möchten Sie eines sein?
Natürlich freue ich mich, wenn ich jungen Migrantinnen Hoffnung und Mut mache. Aber ich wehre mich dagegen, als Musterbeispiel für gelungene Integration herzuhalten. Ich habe es nicht geschafft, weil ich mich besser als andere integriert hätte. Ich bin meinen Weg gegangen trotz der strukturellen Hürden, die es gab. Auch heute gibt es noch Hürden und jeder und jede geht anders damit um. Bei mir hat es gut geklappt, weil einiges gut zusammen passte: mein eigener Wille und ein Umfeld, das geholfen hat.
Sie und ihre Familie haben viele diese Hürden erlebt. Ihre Eltern haben in Moskau studiert, kamen 1996 mit zwei russischen Ingenieursabschlüssen nach Deutschland. Die Abschlüsse wurden nicht anerkannt, sie mussten sich andere Arbeit suchen. Hat sich hier bereits genug verändert?
Es hat sich verbessert, aber die Anerkennung dauert oft immer noch zu lange. Das werden wir mit der Bundesregierung anpacken. Meine Eltern hätten jetzt zwar die Möglichkeit, ihre Abschlüsse nachzuholen. Aber das kommt für sie zu spät, sie mussten quasi von vorne anfangen.
Der Bundestag ist diverser als jemals zuvor. Das Kabinett ist nicht ganz so vielfältig. Nur Cem Özdemir und Sie haben einen Migrationshintergrund.
Nicht zu vergessen die Staatssekretärinnen und -sekretäre Cansel Kiziltepe im Bauministerium oder Mahmut Özdemir im Bundesinnenministerium und weitere. Wir gehen gute Schritte voran zu mehr Diversität- Das ist aber noch weiter ausbaufähig. Im Öffentlichen Dienst gehen wir das mit dem Partizipationsgesetz an. Gerade in der Verwaltung gibt es großen Nachholbedarf.
Da hat die SPD auch einen Anteil dran.
Die neue Fraktion der SPD im Bundestag ist so bunt, jung und divers wie nie, das ist toll. Aber um Diversität müssen sich alle mehr bemühen, in der Politik, der Wirtschaft und den Medien. Wir müssen mehr auf Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte zugehen. Das fängt im Kommunalen an und geht durch alle Ebenen
Der Koalitionsvertrag verspricht schnellere Einbürgerung – und schnellere Abschiebungen. Welche neuen Möglichkeiten gibt es für Migranten, welcher neue Druck wird aufgebaut?
Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung ganz klar gesagt: Wir sind ein Einwanderungsland. Endlich bringen wir die längst überfälligen Maßnahmen auf den Weg, damit wir auch Integrationsland werden: die Möglichkeit der mehrfachen Staatsangehörigkeit oder die schnellere Einbürgerung. Jede und jeder soll die Chance haben, ihre Potenziale voll und ganz einzubringen. Wir werden Integrationskurse von Anfang an für alle ermöglichen und die Zugänge zu Ausbildung und Beruf stärken. Und wir ermöglichen endlich, dass Geduldete die Möglichkeit haben, aus einer unsicheren Bleibeperspektive herauszukommen, wenn sie gut integriert sind, studieren oder arbeiten. Natürlich müssen Menschen auch zurückgeführt werden, wenn Gerichte das abschließend entschieden haben. Auch das gehört zu unserem Rechtsstaat.
„Besondere Integrationsleistungen“ sollen bei der Asylentscheidung honoriert werden – was ist damit genau gemeint?
Das werden wir in den kommenden Monaten klar definieren. Ich stelle mir vor, dass Ausländerbehörden die Möglichkeit bekommen, Fälle individuell zu prüfen. Integrationsleistung kann ganz unterschiedlich sein. Es gibt Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun, aber ehrenamtlich sehr engagiert sind und eine wichtige Rolle spielen in der Gemeinschaft vor Ort Es muss die Möglichkeit geben, genauer hinzuschauen. Dafür müssen die Behörden genug Personal haben, dafür muss auch die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Sie sind auch die erste Integrationsbeauftragte aus Ostdeutschland – welche besondere Hilfe brauchen Ihre Ansprechpartner in den östlichen Bundesländern?
In den ostdeutschen Bundesländern haben wir andere Voraussetzungen, auch weil wir eine andere Einwanderungsgeschichte haben. Wir haben nicht, wie in westdeutschen Bundesländern, Communities, die seit Jahrzehnten aktiv sind und ihre Positionen in die Politik einbringen. Da gibt es aber eine gute Entwicklung, zum Beispiel die Gründung des Dachverbandes der ostdeutschen Migrantenorganisationen. Diese Arbeit wollen wir unterstützen.
Und es gibt im Osten einen viel größeren Anteil an AfD-Wählerinnen und -Wählern und mehr rassistische Übergriffe. Was können Sie da tun?
Ich stehe mit meiner Politik klar gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus - überall. Diese Themen begleiten mich schon mein ganzes Leben. Wir werden nun endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Es geht in vielen Projekten vor Ort geht es um Teilhabe in der Gesellschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei unserer Demokratiearbeit noch mehr die Menschen eingebunden werden, auch die, die davon direkt betroffen sind.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus steht für diese Bundesregierung im Vordergrund. Gerät dabei die Gefahr des dschihadistischen Terrorismus aus dem Blick?
Nein. Aber es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch Bundeskanzler Olaf Scholz klar gemacht haben: die größte Gefahr für unser Land kommt von Rechts. Vielen, die davon nicht direkt betroffen sind, ist das gar nicht so klar. Aber wir sehen auch an den Corona-Demonstrationen, die in den vergangenen Wochen zugenommen haben, dass Rechtsextremisten die aktuelle Lage ausnutzen. Denen geht es nicht um das Wohl der Menschen, denen geht es um Hass, Hetze und die Spaltung unserer Gesellschaft. Das betrifft uns alle. Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen. Das heißt sicher nicht, dass andere Maßnahmen dabei aus dem Blick geraten. Als Integrationsbeauftragte fördere ich auch Projekte gegen Islamismus. Da sehe ich eine weitere Schnittstelle zur Bundesinnenministerin.
In der EU gab es eine wachsende Unterstützung für die harte Linie Polens an der Grenze zu Belarus. Was ist Ihre Position?
Ich war als Abgeordnete vor Ort an der polnisch-belarussischen Grenze, die Situation beunruhigt mich sehr. Hilfsorganisationen müssen schnellstmöglich Zugang zur Sicherheitszone an der Grenze erhalten. Gleichzeitig müssen wir auf europäischer Ebene konkret werden, wie wir uns beim Thema Flucht und Migration gemeinsam besser aufstellen.
Warum hat Deutschland eigentlich nicht einfach 2000 Flüchtlinge von der polnisch-belarussischen Grenze in einem humanitären Akt abgeholt, um die Lage zu entschärfen? Das fragen sich manche.
Ja, das kann ich total gut verstehen, andererseits darf sich die EU nicht erpressen lassen. Wir müssen dem Lukaschenko-Regime klar machen, dass sie mit dieser Attacke nicht durchkommen.