Bekämpfung von Rassismus

Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus Bundeskabinett verabschiedet Abschlussbericht

Mit 89 Maßnahmen geht die Bundesregierung entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. Das Maßnahmenpaket stärkt Sicherheitsbehörden und Strafrecht, verbessert die Prävention und hilft Betroffenen von Rassismus schnell und unbürokratisch.

Kabinettausschuss zur Bekmpfung von Rassismus

Der Kabinettausschuss hat erstmals ein weitreichendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen. 

Foto: Bundesregierung/Denzel

Es geht darum, „Rassismus in allen Bereichen zu erkennen, zu benennen und konsequent zu bekämpfen“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die sich für die Einsetzung des Kabinettausschuss  stark gemacht hatte. „Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie. Dass sich die Bundesregierung im letzten Jahr intensiv mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandergesetzt  und auf konkrete Maßnahmen verständigt hat ist richtig und wichtig.“

Beratungszentrum für Betroffene und Rassismus-Barometer

Das Maßnahmenpaket setzt mit seinen 89 Vorhaben umfassend und in vielen Bereichen der Gesellschaft an: Auf Initiative der Integrationsstaatsministerin wird zum Beispiel eine bundesweite Beratungsstelle mit Hilfehotline geschaffen, die Betroffenen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt hilft. Dort wird psychologisch geschultes Personal sieben Tage die Woche erreichbar sein. „Opfer von Alltagsrassismus benötigen eine zentrale Anlaufstelle, die schnell und unbürokratisch hilft. Gleichzeitig brauchen wir mehr Daten und Forschung, die auch die Opferperspektive einbeziehen, um gezielt handeln zu können“, so die Integrationsstaatsministerin. Die Hotline erfasst deshalb anonymisiert die Beratungsfälle und erstellt daraus ein Rassismus-Barometer. „Das Beratungszentrum, die Hilfehotline und das Rassismus-Barometer sind wesentliche Bausteine, die wir jetzt kraftvoll voranbringen und die in ihrer Umsetzung nicht durch die Bundestagswahl beeinträchtig werden können“, sagte Widmann-Mauz.

Mehr Bewusstsein für die Chancen der Vielfalt schaffen

Zum Kampf gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch, dass der Wert der Vielfalt gestärkt wird und alle Menschen im Land faire Chancen haben und dann auch nutzen. Zum Beispiel am Arbeitsmarkt und im öffentlichen Dienst: „Als Bundesregierung haben wir eine Vorbildfunktion. Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration habe ich gemeinsam mit dem Bundesinnenminister deshalb eine Diversitätsstrategie für den öffentlichen Dienst erarbeitet, die jetzt in allen Bundesministerien umgesetzt wird. Es geht darum, die Vielfalt unseres Landes und seiner klugen Köpfe zu nutzen und um eine Unternehmens- und Behördenkultur, die Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort auch für die Zukunft aufstellt“,
so Widmann-Mauz. Behörden und Institutionen sollen deshalb ihre Auswahlverfahren und Personalentwicklungskonzepte überprüfen und mit einer gezielten Diversitätsstrategie die Vielfalt in der Belegschaft fördern.

Das Maßnahmenpaket ist ein Meilenstein im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Klar sei aber auch, so die Integrationsstaatsministerin: „Die Arbeit ist mit dem Kabinettausschuss nicht abgeschlossen, die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird.“