Integrationsbeauftragte

Zelt der Staatsministerin für Integration im Kanzlergarten

Fakten statt Fake

Informationszelt der Staatsministerin für Integration beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

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Programm NesT

„Seenotrettung ist menschliche Pflicht“

Staatsministerin Widmann-Mauz stellt in „Seebrücken“-Stadt Rottenburg Programm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger...

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Staatsministerin Widmann-Mauz auf Deutschlandreise

Deutschland kann Integration!

Auf ihrer Deutschlandreise besuchte Staatsministerin Widmann-Mauz Orte, die zeigen, wie Integration gelingen kann.

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Staatsministerin Annette Widmann-Mauz bei der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt in Dresden

Widmann-Mauz: „Sachsen zeigt Flagge für Vielfalt“

Die Staatsministerin für Integration unterzeichnet mit Ministerpräsident Kretschmer Charta der Vielfalt in Dresden.

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Staatsministerin Annette Widmann-Mauz bei der Vorstellung von NesT mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinnenministeriums, des BAMF und der Zivilgesellschaft

Hand in Hand von Anfang an

Widmann-Mauz stellt mit Bundesinnenministerium Pilotprogramm für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vor.

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Für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Ausgabejahr: 2017
Datum: 16. Mai 2017

Heute hat die Initiative kulturelle Integration fünfzehn Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vorgestellt und zur Mitunterzeichnung aufgerufen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz ist eine der Initiatoren der Initiative. Die 28 Mitglieder der Initiative kulturelle Integration wollen mit den Thesen einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zur kulturellen Integration leisten.

Staatsministerin Aydan Özoğuz erklärte anlässlich der Vorstellung der fünfzehn Thesen:

„Über kulturelle Vielfalt durch Einwanderung und somit über unsere Einwanderungsgesellschaft wird immer wieder diskutiert und dabei auch heftig gestritten. Es geht um Fragen, die an den Kern unserer Gesellschaft gehen: Welche Werte, Normen und Regeln müssen für alle, egal welcher Herkunft, gelten? Welche gemeinsame Identität haben die Deutschen und was bedeutet Heimat in einer Einwanderungsgesellschaft?

Die Initiative kulturelle Integration will erste Antworten auf diese offenen Zukunftsfragen für unsere Einwanderungsgesellschaft benennen und damit einen Beitrag für eine faire und integrative Debatte leisten. Es ist gut, dass die Initiative nicht ideologisch beladene Kampfbegriffe in ihren Thesen bemüht. Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt, liest, hört oder anzieht.

Kulturelle Regeln sind nicht ohne Grund ungeschrieben. Sie unterliegen einem steten Wandel, einer permanenten Aushandlung. Was hätten Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen wohl von einer rechtlichen Konservierung des Gesellschaftsbildes der 1950er Jahre gehalten? Sehr wenig, darf man vermuten. Es gibt eine gemeinsame Geschichte, auch eine gemeinsame Einwanderungsgeschichte, aber leider keine ausgearbeitete Erzählung. Jeder definiert diese Entwicklung anders, manche bedienen sich bewusst falscher Fakten. Was ist spezifisch deutsch? Auch andere Länder kennen das Leistungsprinzip oder halten Bildung für ihre Kinder hoch. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Das gilt es aufzuzeigen. Diese kulturelle Vielfalt ist nicht beliebig und sie ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als offene Gesellschaft aus.

Das heißt nicht, dass unsere Verfassung keine Erwartungen oder Zumutungen an unsere Bürgerinnen und Bürger hat, seien sie eingewandert oder einheimisch. Unsere Verfassung gibt eine politische Kultur vor, die allen zugemutet werden kann und muss. In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben und diese akzeptieren, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt.
Natürlich bleibt die Frage, wie wir Vielfalt gestalten und ein gemeinsames Wir schaffen. Diese Frage betrifft alle, die hier leben. Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen erreichbaren Chancen auf Teilhabe als Ziel. Das heißt, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, den massiven Ausbau von Integrationskursen, und erleichterte Einbürgerungen. Genauso erwarten wir von jeder und jedem die klar erkennbare Anstrengung, teilhaben zu wollen und sich einzubringen. So betrachtet müssen wir uns dann nicht über eine kulturelle, sondern über eine politische Handlungslinie verständigen. Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann. Herkunft darf kein Schicksal sein."

Zu den fünfzehn Thesen der Initiative kulturelle Integration.

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