Integrationsbeauftragte

Liselotte Funcke

Mit dem Amtsantritt Liselotte Funckes wurden 1980 die Aufgabenstellung und der Handlungsspielraum der Beauftragten erweitert. Unter anderem wurden ihr die Mitberatung in Ressortbesprechungen, in Sitzungen von interministeriellen Ausschüssen und die Teilnahme an Kabinettssitzungen zugesagt. Zudem erhielt Liselotte Funcke den Auftrag, die Regierungen der Herkunftsländer für eine Förderung der freiwilligen Rückkehr zu gewinnen – was sie jedoch eher als Integrationshindernis ansah.

Mit ihren Veröffentlichungen trug Liselotte Funcke dazu bei, die seinerzeit sehr emotionalisiert geführte ausländerpolitische Diskussion auf eine sachliche Ebene zu stellen. Sie veröffentlichte jährlich die „Daten und Fakten zur Ausländersituation in der Bundesrepublik Deutschland“. In ihrem „Bericht zur Ausländerbeschäftigung“ (1986) stellte sie die positive Bedeutung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte heraus und wies auf deren zunehmende Bedeutung angesichts des absehbaren Rückgangs und der zunehmenden Überalterung der einheimischen Bevölkerung hin.

Liselotte Funcke wollte der ausländerpolitischen Debatte zugleich mehr breite öffentliche Aufmerksamkeit verleihen. Sie erkannte früh, dass die Medien als Partner für Integration gewonnen werden müssen, und entwickelte die Idee für einen Rundfunkpreis. Seit 1988 wird jährlich der CIVIS Hörfunk- und Fernsehpreis von der ARD, der Freudenberg Stiftung und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung verliehen. Er ist heute der wichtigste europäische Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt.

Liselotte Funcke gründete eines der bis heute wichtigsten Netzwerke für die Information und Zusammenarbeit der Beauftragten der verschiedenen föderalen Ebenen: Seit Mitte der 1980er Jahre findet ein- bis zweimal im Jahr die Bundeskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten des Bundes, der Länder und der Kommunen statt.

In die Amtszeit Liselotte Funckes fielen auch die friedliche Revolution in der DDR und deren Beitritt zur Bundesrepublik – ein Prozess, der die Ausländer- und Integrationspolitik in Deutschland vor neue Herausforderungen stellte. Nach dem Ende der SED-Diktatur kam es in der DDR zu verschiedenen fremdenfeindlichen Übergriffen. Liselotte Funcke wies früh auf stärker und bedrohlicher werdende Formen der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Deutschland hin.

Im März 1991, drei Monate vor Ihrem Rücktritt, legte Liselotte Funcke das Resümee ihrer Tätigkeit in dem „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ vor. Darin hielt sie fest, dass die zukünftige Entwicklung von einer ständigen Wanderungsbewegung von Süden nach Norden und in Europa von Osten nach Westen gekennzeichnet sein werde. Zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen aber fehlten die Konzepte, kritisierte die Beauftragte.

Liselotte Funcke hatte auch im Blick, dass die zunehmende Bedeutung der Ausländer- und Flüchtlingsfrage eine effektivere Vertretung auf Regierungsebene und in der Gesellschaft erfordere. Sie schlug deshalb vor, eine „Stelle für Migration und Integration“ innerhalb der Bundesregierung zu errichten. Diese Stelle sollte eine Querschnittsaufgabe übernehmen und sich allen politischen Fragen widmen, die sich aus der Zuwanderung und Integration ergeben. Sie müsse für alle Zuwanderer zuständig sein.

Daneben empfahl die Beauftragte, eine „Ständige Kommission für Migration und Integration“ zu bilden, die die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein spannungsfreies Zusammenleben von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung gestalten und Anlaufstelle für Betroffene sein solle. Nicht zuletzt forderte sie eine europäische Migrationspolitik. Die internationalen Migrationsbewegungen erforderten eine gemeinsam abgestimmte Politik. Deshalb sollten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine koordinierte Politik geschaffen werden.