Integrationsbeauftragte

Aydan Özoğuz

Eine vielfältige Gesellschaft braucht gleiche Chancen auf Teilhabe – egal welcher Herkunft jemand ist, egal ob mit oder ohne familiäre Einwanderungsgeschichten. Das war das Leitmotiv von Aydan Özoğuz als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Sie führte thematische Schwerpunktjahre ein, um gezielt wichtige Aspekte der Querschnittsaufgabe Integration bearbeiten zu können: 2014 Ausbildung und Arbeitsmarkt, 2015 Gesundheit und Pflege, 2016 und 2017 Partizipation und Teilhabe. Aydan Özoğuz richtete ihre Projektförderung, die Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin und die Bundeskonferenzen der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen auf das jeweilige Thema aus. Dabei gab sie den Migrantenselbstorganisationen eine stärkere Stimme und setzte aktiv auf ihre Arbeit als Projektträger.

Die Amtszeit von Aydan Özoğuz prägten seit 2014 hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die Beauftragte setzte sich gleichermaßen für ordentliche und zügige Asylverfahren, für die schnellere Integration von Asylsuchenden und für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ein. In ihrer Amtszeit wurde erstmals konsequent und per Gesetz auf Integration gesetzt: Die Zugänge zum Spracherwerb, zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt wurden für viele Schutzsuchende geöffnet, gleichzeitig wurde die Teilnahme an Integrationsangeboten eingefordert. In der Projektförderung setzte Aydan Özoğuz drei Schwerpunkte: Qualifizierung und Vernetzung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, Empowerment-Projekte für geflüchtete Mädchen und Frauen sowie Integration von Flüchtlingen in Sportvereinen.

Wegen der enormen Herausforderungen angesichts hoher Flüchtlingszahlen konnte Aydan Özoğuz mit Unterstützung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Kapazitäten des Arbeitsstabes der Beauftragten substanziell ausbauen: Die Personalstellen wurden verdoppelt, die Mittel im Bundeshaushalt verfünffacht. So konnten die Beauftragte und der Arbeitsstab trotz wachsender Aufgaben den gesetzlichen Auftrag (§§ 92-94 Aufenthaltsgesetz) vollumfänglich umsetzen und eigene Akzente in der Arbeit der Bundesregierung und in der Projektförderung setzen.

Zusätzlich richtete die Beauftragte 2016 die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer im Arbeitsstab ein. Damit setzte Deutschland eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Die Stelle unterstützt EU-Bürgerinnen und -Bürger bei ihren Rechten, die ihnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland zustehen, und leistet so einen Beitrag gegen Arbeitsausbeutung, unterwertige Beschäftigung oder Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Für drei Vorhaben hat sich Aydan Özoğuz in ihrer Amtszeit besonders eingesetzt. Erstens, 2014 für die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit der fast vollständigen Abschaffung der Optionspflicht. Seitdem können in Deutschland geborene Kinder, die seit ihrer Geburt neben der deutschen auch eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, ein Leben lang beide Staatsangehörigkeiten behalten. Sie müssen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden und können ohne gesonderten Antrag zwei Pässe führen. Seit  2018 profitieren jährlich rund 40.000 junge Menschen von dieser Regelung.
Zweitens setzte sich Aydan Özoğuz in ihrer Amtszeit für ein alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht für gut integrierte, langjährig Geduldete ein.
Drittens initiierte sie 2016 die erstmalige Erhebung des Anteils der Beschäftigten mit familiären Einwanderungsgeschichten in den Bundesministerien. Demnach haben nur 14,8% der Beschäftigten familiäre Einwanderungsgeschichten – in der Bevölkerung sind es 22%. Ergebnis der Erhebung war, dass hauptsächlich junge Frauen in niedriger Laufbahngruppe mit befristeten Verträgen einen Migrationshintergund haben. Die Beauftragte machte sich dafür stark, dass der Öffentliche Dienst des Bundes an dieser Stelle dringend gegensteuert und seiner Vorbildfunktion für gleiche Teilhabe-Chancen besser gerecht wird.

Ein wichtiges Anliegen war ihr die Stärkung des interreligiösen Dialoges. Dafür hat Aydan Özoğuz unter anderem einen Dialogprozess mit hochrangigen, geistlichen Würdenträgern verschiedener Religionsgemeinschaften angestoßen und jährlich Empfänge anlässlich des Ramadan ausgerichtet. Ehrengäste dieser Empfänge waren 2015 die Bundeskanzlerin, 2016 der Bundesminister des Auswärtigen und 2017 die Ehefrau des Bundespräsidenten sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Mit großer Sorge nahm Aydan Özoğuz wahr, dass das gesellschaftliche Klima während ihrer Amtszeit rauer wurde. Sie wurde persönlich und als Amtsträgerin immer wieder mit populistischen Parolen und Hetze konfrontiert, oft verknüpft mit der Abwertung von Flüchtlingen, Migranten oder Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten, die seit Jahrzehnten hier leben oder geboren sind. Als umso wichtiger sah sie es, den Kampf gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen weiterzuführen. Die Beauftragte setzte auf ein Deutschsein, das inklusiv ist und niemanden wegen seiner Herkunft, seines Aussehens oder seines Nachnamens ausgrenzt.

Aydan Özoğuz zog deshalb ein positives Fazit: Die gesellschaftliche Teilhabe auch für Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Das konnten die immer wieder aufgeregten, teils hysterischen Debatten über Flucht und Migration nicht überlagern. Auch wenn es 2018 noch nicht gleiche Teilhabe-Chancen gab, entwickelten sich die Indikatoren in die richtige Richtung: Die Betreuungsquoten von Kindern mit familiären Einwanderungsgeschichten in Krippe und Kita glichen sich langsam den Quoten der Kinder ohne Migrationshintergrund an. In der Schule holten Jugendliche mit familiären Einwanderungsgeschichten auf und erreichten häufiger einen höheren Schulabschluss, während sie die Schule seltener mit dem Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss verließen. Und von der robusten Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes und der Wirtschaft profitierten auch Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten, beispielsweise in den Gesundheitsberufen oder als Selbständige, die wiederum anderen Menschen eine Arbeit geben.

Mit der Ernennung der neuen Bundesregierung im März 2018 endete die Amtszeit von Aydan Özoğuz. In der 19. Legislaturperiode setzte sie sich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages weiter für gleiche Teilhabe-Chancen und mehr Zusammenhalt in Deutschland ein.