Integrationsbeauftragte

Polizeischutz für Synagogen und Moscheen erhöhen

Widmann-Mauz fordert Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle.

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle hat Staatsministerin Annette Widmann-Mauz konkrete Schritte für mehr Prävention und Schutz gefordert. „Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem, es muss endlich mehr passieren, um das zu stoppen“, sagte Widmann-Mauz.

Mehr Mittel für Radikalisierungsprävention

Menschen sitzen auf den Bänken der Synagoge Staatsministerin Annette Widmann-Mauz gedachte gemeinsam mit Vertretern der christlichen, jüdischen und islamischen Gemeinden der Opfer von Halle.  Quelle: Integrationsbeauftragte / Jan Potente

Im Fokus der Forderungen für mehr Prävention steht das Programm Demokratie Leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es reiche nicht, das Programm auf gleichem Niveau fortzusetzen, so die Staatsministerin. „Die Mittel und Anstrengungen müssen deutlich verstärkt werden.“ Im Rahmen des Programms werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowohl mit kommunalen als auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

Um weitere konkrete Maßnahmen zu beschließen, sei ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit nötig. Dessen Ziel solle sein, die politischen Prioritäten richtig zu setzen.

Polizeischutz und Solidarität für die Opfer

Im Hinblick auf die Kritik am Polizeischutz in Halle forderte Widmann-Mauz außerdem, den Polizeischutz für Synagogen und Moscheen zu erhöhen. Rechtsextreme Netzwerke sogenannte Einzeltäter gelte es, gezielt zu bekämpfen und zu zerstören.

Bei einer Gedenkveranstaltung im baden-württembergischen Hechingen rief die Staatsministerin dazu auf, sich hinter jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen und Solidarität zu zeigen. „Wir gehen nicht zur Tagesordnung über. Überall in Deutschland stehen Christen, Juden und Muslime gemeinsam in gegen Antisemiten, Rassisten und Menschenfeinde – das macht mir Mut.“

Freitag, 11. Oktober 2019