Integrationsbeauftragte

Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Es stärkt Sicherheitsbehörden und Strafrecht, verbessert die Prävention und hilft den Betroffenen von Rechtsextremismus und Rassismus schnell und unbürokratisch. Damit die wertvolle Expertise der Migrantenorganisationen dauerhaft gehört und berücksichtigt wird, wird es künftig wird es einen Expertenrat für Integration und Vielfalt geben, der die Bundesregierung berät. 

Kabinettausschuss zur Bekmpfung von Rassismus Der Kabinettausschuss hat erstmals ein weitreichendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen.  Quelle: Bundesregierung/Denzel

Alle 24 Minuten kommt es in Deutschland zu einer Straftat von rechts. Eine Zahl, die keinen Spielraum für Relativierungen lässt, eine Situation, die dieses Land nicht hinnehmen darf. So kann und so wird es nicht weitergehen – deshalb tritt die Bundesregierung mit einem umfassenden Maßnahmenpaket Diskriminierung und Gewalt mit aller Entschlossenheit entgegen. 

Es geht darum, „Rassismus in allen Bereichen zu erkennen, zu benennen und konsequent zu bekämpfen“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die sich für die Einsetzung des Kabinettausschuss  stark gemacht hatte. „Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie. Dass sich die Bundesregierung im letzten halben Jahr intensiv mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandergesetzt  und auf konkrete Maßnahmen verständigt hat ist richtig und wichtig.“

Beratungszentrum für Betroffene und Rassismus-Barometer  

Das Maßnahmenpaket setzt an verschiedenen Stellen an: Auf Initiative der Integrationsbeauftragten wird eine bundesweite Beratungsstelle mit Hilfehotline geschaffen , die Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt schnell und unbürokratisch hilft. Das psychologisch geschulte Personal wird sieben Tage die Woche erreichbar sein. „Opfer von Alltagsrassismus benötigen eine zentrale Anlaufstelle, die schnell und unbürokratisch hilft. Gleichzeitig brauchen wir mehr Daten und Forschung, die auch die Opferperspektive einbezieht, um gezielt handeln zu können“, so die Integrationsbeauftragte. Die Hotline erfasst deshalb anonymisiert die Beratungsfälle und erstellt daraus ein Rassismus-Barometer. 

Expertenrat aus Migrantenorganisationen und Wissenschaft soll Bundesregierung beraten 

Um die Bundesregierung zu Fragen der Integration, Teilhabe und Bekämpfung von Rassismus zu beraten wird bei der Beauftragten für Flüchtlinge, Migration und Integration der Bundesregierung ein Expertenrat für Integration und Vielfalt eingesetzt. Staatsministerin Widmann-Mauz: „Damit rücken wir die Sichtweise der Betroffenen in den Mittelpunkt und sorgen dafür, dass die wertvolle Expertise in den Migrantenorganisationen und der Wissenschaft dauerhaft gehört und berücksichtigt wird, auch in anderen Politikbereichen. Damit knüpft die Bundesregierung nahtlos an die Erfahrungen aus dem Kabinettausschuss an. Denn schon im gesamten Arbeitsprozess auf dem Weg zum Maßnahmenpaket profierte man nachhaltig von der engen Kooperation mit Migrantenorganisationen.  

Mehr Bewusstsein für die Chancen der Vielfalt schaffen

„Unsere Vielfalt hat uns zu einem der erfolgreichsten und wohlhabendsten
Länder der Welt gemacht. Die Chancen der Vielfalt müssen wir bewusst
machen und fördern. Das ist der beste Schutz vor Rassismus“, so Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz. Dazu soll z.B. auch der öffentliche Dienst selbst diverser und interkulturell aufgestellt werden. Behörden und Institutionen sollen ihre Auswahlverfahren überprüfen und mit einer gezielten Diversitätsstrategie Vielfalt in der Belegschaft sicherstellen. „Die Vielfalt unserer Bevölkerung muss sich auch im öffentlichen Dienst stärker widerspiegeln, hier haben wir eine Vorbildfunktion – auch in der Bundesregierung“, so Widmann-Mauz.

Das Maßnahmenpaket ist ein Meilenstein im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Klar ist aber auch: Die Arbeit ist mit dem Kabinettausschuss nicht abgeschlossen, die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird“, betont die Integrationsbeauftragte. Ein offener und ehrlicher Austausch über oft auch unbewusste Denkmuster und Vorurteile sei dabei auch in Zukunft zentral. „Die vielen Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung sind keine Fremden, sie sind Teil unseres vielfältigen Landes.“ 
 

Mittwoch, 25. November 2020