Integrationsbeauftragte

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Der Nationale Aktionsplan Integration

Ziele des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) sind die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die systematische Gestaltung der Integration. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Gestaltung der Integration in Deutschland sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung. Sie werden im NAP-I gebündelt. Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration, koordiniert den Prozess. Der NAP-I orientiert sich an fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens, angefangen bei der Vor-Integration im Herkunftsland bis zum Zusammenhalt in Deutschland (Fünf Phasen: Vor der Zuwanderung, Erstintegration, Eingliederung, Zusammenwachsen, Zusammenhalt). Noch nie hat sich die Bundesregierung so umfassend und systematisch dem gesamten Integrationsprozess gewidmet wie aktuell mit dem NAP-I.

Am NAP-I sind elf Bundesministerien und Beauftragte sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Ländern und Kommunen, aus der Zivilgesellschaft, von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, von internationalen Organisationen, aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Medien, von Sport- und Kulturorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden beteiligt. Insgesamt erarbeiten über 300 Akteure gemeinsam den NAP-I, 75 davon sind Migrantinnen- und Migrantenorganisationen.

Folgende Bundesministerien und Bundesbeauftragte haben im Nationalen Aktionsplan Integration die Federführung für eines oder mehrere der insgesamt 24 Themenforen übernommen:

  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Bundesministerium für Gesundheit
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Mit dem NAP-I werden wir der Realität gerecht, in der wir heute in Deutschland leben: Längst sind wir ein Einwanderungsland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Inkrafttreten 1. März 2020) bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich dazu. Die Einwanderung prägt unsere Gesellschaft seit Jahrhunderten, jeder und jede Vierte hat heute eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Der NAP-I sorgt dafür, dass alle Einwanderinnen und Einwanderer und ihre Familien in Deutschland die gleichen Chancen haben, an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Dazu gehört, Diskriminierung und Rassismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir müssen auch deshalb Integrationspolitik positiv gestalten, um in Zukunft ein attraktives Land zu bleiben – attraktiv für die Bevölkerung, die nur mit Einwanderung ihren Wohlstand sichern kann, und attraktiv für Einwanderinnen und Einwanderer, die mit ihren Potenzialen Deutschland bereichern. Diese aktive Gestaltung und Steuerung von Integration in unserem Land gelingen mit dem NAP-I.

Der NAP-I richtet sich an alle Menschen, die regulär nach Deutschland einwandern wollen, an alle Einwanderinnen und Einwanderer mit rechtmäßigem Aufenthalt und ihre Familien sowie an Menschen, die hier schon lange leben.

Die Bundesregierung setzt mit dem NAP-I den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, die vielfältigen Integrationsmaßnahmen in einer bundesweiten Strategie nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern“ zu bündeln. Übergeordnete strategische Ziele sind die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Verwirklichung ihrer gleichberechtigten Teilhabe sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dieser Zielsetzung werden im Laufe der Legislaturperiode in allen 24 Themenforen unter Federführung der zuständigen Bundesressorts gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, nicht staatlichen Akteuren und vor allem Migrantenorganisationen konkrete Maßnahmen, so genannte Kernvorhaben, erarbeitet.

Der Kampf gegen Rassismus und für Zusammenhalt ist die Seele des gesamten Nationalen Aktionsplans Integration. Erstmalig widmet sich sogar ein eigenes Themenforum diesem Thema („Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“). Daneben ist die Bundesregierung im engen Austausch mit den Migrantenorganisationen, um Maßnahmen gegen Rassismus zu erarbeiten. Mit Projektförderungen wie der Unterstützung des Bundesverbands der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus oder des Verbands der Beratungsstellen der Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt und der Förderung der Internationalen Wochen gegen Rassismus unterstützt die Staatsministerin für Integration Verbände und Stiftungen, die sich gegen Rassismus einsetzen. Sie macht sich dafür stark, dass die gesamte Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen Hasskriminalität noch gezielter gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit ausrichtet.

Die Phase I des NAP-I zeigt, dass wir es ernst meinen mit einer gesteuerten und strukturierten Einwanderungs- und Integrationspolitik von Anfang an.
Zum ersten Mal wird dargestellt, wie im Rahmen der Integrationspolitik bereits im Herkunftsland systematisch begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten, um ihre Integration in Deutschland vom ersten Tag an zu erleichtern. Erstmals hat sich der NAP-I zudem mit den Zusammenhängen von Migration und Entwicklung befasst. Im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften geht es darum, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte als attraktives Einwanderungsland zu positionieren. Die Kernvorhaben der Bundesregierung, die z.B. gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem Goethe-Institut und entwicklungspolitisch aktiven Diasporaorganisationen durchgeführt werden, tragen zur besseren Information, Aufklärung und Vor-Integration in Herkunftsländern bei. Somit leisten sie einen Beitrag zur sicheren, geordneten und regulären Migration nach Deutschland sowie zur frühzeitigen Integration. Maßnahmen, die sogenannten Kernvorhaben, in Phase I sind z.B. Orientierungskurse, Deutschkurse oder verstärke Informations- und Aufklärungsangebote.

Integration ist ein Prozess des Zusammenwachsens, der idealtypisch in mehreren Phasen erfolgt. Die Einteilung des NAP-I orientiert sich an fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenhalts:

  • Phase I „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“
  • Phase II „Erstintegration: Ankommen erleichtern – Werte vermitteln“  
  • Phase III „Eingliederung: Teilhabe ermöglichen – Leistung fordern und fördern“
  • Phase IV „Zusammenwachsen: Vielfalt gestalten – Einheit sichern“
  • Phase V „Zusammenhalt: Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten“

Alle Phasen beinhalten vier bis fünf Themenforen unter Federführung der zuständigen Bundesministerien. Sie erarbeiten gemeinsam mit weiteren Ressorts, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Partnern bis zu 24 Kernvorhaben pro Phase. Insgesamt entwickeln die Beteiligten somit rund 120 konkrete Maßnahmen für eine gute Integration. Die Ergebnisse des NAP-I Prozesses werden auf den Integrationsgipfeln der Bundeskanzlerin 2020 und 2021 präsentiert.

Die Migrantenorganisationen sind für die Erarbeitung des NAP-I unverzichtbar. Sie bringen in alle 24 Themenforen die Perspektiven von Einwanderinnen und Einwandern ein. Ebenso sind sie die Stimme der Deutschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte. Alle Bundesministerien nehmen ihre Forderungen sehr ernst. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft soll die Integrationspolitik zukunftsfest gestaltet werden. Insbesondere die Staatsministerin für Integration setzt sich für dafür ein, dass die Stimme der Migrantenorganisationen bei allen Bundesministerien gehört wird.

Zu allen fünf Phasen verabschiedet das Bundeskabinett eine „Erklärung des Bundes“. Sie ist das Bekenntnis der Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und bereits vor der legalen Zuwanderung mit Integrationsmaßnahmen begonnen werden muss. Die Erklärung des Bundes zu Phase I des NAP-I wurde am 22. Januar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. Sie enthält Ergebnisse und konkrete Kernvorhaben der Bundesregierung zu den Themenforen innerhalb der Phase I „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“. Neben der Erklärung des Bundes enthalten die Ergebnisberichte zu den Phasen auch Erklärungen der Länder und der Kommunen.

Beim Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin wird der Ergebnisbericht zu Phase I veröffentlicht.

Auf den Integrationsgipfeln der Bundeskanzlerin wird die strategische Ausrichtung der Integrationspolitik der Bundesregierung diskutiert. Die Integrationsgipfel finden seit 2006 regelmäßig statt. Daran nehmen auf Einladung der Bundeskanzlerin rund 120 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft, Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, Zivilgesellschaft, Medien, Gewerkschaften und Sozialverbänden teil.