Integrationsbeauftragte

Zugang zu Sozialleistungen

Soziale Rechte dienen der Verwirklichung der sozialen Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit.

Die genauen Voraussetzungen sind, je nach Art der Leistung, für Ausländerinnen und Ausländer unterschiedlich geregelt.

Beitragsabhängige Leistungen

Verschiedene Risiken wie bspw. Krankheit, Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfall, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Alter und Tod werden durch das Sozialversicherungssystem getragen. Alle Personen, unabhängig davon, ob sie selbstständig tätig sind oder angestellt und in dieses System einzahlen, haben Zugang zur gesetzlichen Sozialversicherung. Erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer erhalten daher wie Inländer Anwartschaften und Ansprüche in der gesetzlichen Sozialversicherung. Dasselbe gilt für Unionsbürgerinnen und -bürger.

Bei einem Wegzug aus Deutschland können die erworbenen Ansprüche nicht übertragen werden. Ebenso werden ausländische Versicherungszeiten nicht zwingend angerechnet. Ein solcher Export erworbener Rechte ist innerhalb der EU möglich oder wenn mit einem Staat ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen ist.

Beitragsunabhängige Leistungen

Zu den Leistungen der sozialen Förderung zählen beispielsweise das Kinder- und Elterngeld oder der Unterhaltsvorschuss. Auch hier gilt: Wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, besitzt grundsätzlich Zugang zu den genannten Leistungen. Das gilt für Unionsbürgerinnen und -bürger gleichermaßen. Etwas anderes gilt lediglich für die Inhaberinnen und Inhaber von einigen humanitären Aufenthaltserlaubnissen.

Soziale Grundsicherung

Die Grundsicherungsleistungen stehen allen hilfebedürftigen Personen zu, die sich im Inland aufhalten. Umfasst sind beispielsweise Sozialhilfeleistungen und Arbeitslosengeld II. Die Leistungen sichern das Minimum dessen ab, was zum (Über-) Leben notwendig ist. Da es sich hierbei jedoch um eine Art der Nothilfe handelt, werden die Leistungen nur solange gewährt, wie tatsächlich unabwendbar benötigt.
So sind zum Beispiel nichterwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen von den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) grundsätzlich für die ersten drei Monate des Aufenthalts ausgeschlossen. Gleiches gilt für diejenigen, die nur eingereist sind, um entsprechende Leistungen zu erhalten oder diejenigen, die über kein Recht zum Aufenthalt verfügen. Hilfebedürftigen Ausländerinnen und Ausländer können allerdings bis zur Ausreise einmalig für einen Zeitraum von maximal einem Monat sogenannte Überbrückungsleistungen erhalten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Es handelt sich dabei um ein Menschenrecht, das allen Menschen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, gleichermaßen zusteht.