Integrationsbeauftragte

Leben und Arbeiten in der Europäischen Union

Unionsbürgerinnen und -bürger haben das Recht, in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten einzureisen, sich dort frei zu bewegen und aufzuhalten und sich in jedem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer wirtschaftlich zu betätigen.

Die grundlegenden Bestimmungen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sind im völkerrechtlichen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthalten.

Was umfassen diese Rechte?

Das Recht, in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten einzureisen, sich dort frei zu bewegen und aufzuhalten und sich in jedem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer wirtschaftlich zu betätigen, also selbständig oder unselbständig tätig zu sein sowie Dienstleistungen anzubieten oder zu empfangen.

Das Freizügigkeitsrecht kann unter den Bedingungen und Beschränkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts ausgeübt werden. Die Bundesrepublik hat das europäische Recht über die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen durch das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) umgesetzt.

Einreise und Aufenthalt

Während der ersten drei Monate des Aufenthalts besteht ein unbedingtes Freizügigkeitsrecht. Es ist lediglich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Darüber hinaus gilt folgendes:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige sind ohne weitere Voraussetzungen freizügigkeitsberechtigt. Das Arbeitsverhältnis bzw. die Selbständigkeit muss tatsächlich bestehen, das Einkommen jedoch nicht existenzsichernd sein.
  • Arbeitsuchende EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich für einen Zeitraum von sechs Monaten ebenfalls auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen.
  • Nichterwerbstätige (beispielsweise Rentner oder Studierende) sind über drei Monate hinaus freizügigkeitsberechtigt. Sie müssen jedoch über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel verfügen, da sie während des Aufenthalts keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen. Ein Aufenthaltsrecht als Nichterwerbstätiger können aber z.B. auch die Ehepartner bzw. Lebensgefährten von in Deutschland lebenden Personen oder die Elternteile eines in Deutschland lebenden Kindes haben.
  • EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten nach fünfjährigem, ständigem und rechtmäßigem Aufenthalt ein Daueraufenthaltsrecht. Das Freizügigkeitsrecht ist damit an keine weiteren Voraussetzungen mehr gebunden.

Familienangehörige sind freizügigkeitsberechtigt

Familienangehörige, die eine freizügigkeitsberechtigte Person begleiten oder ihr nachziehen, sind ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit, ebenfalls freizügigkeitsberechtigt. Sie können zudem ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht bzw. Daueraufenthaltsrecht erlangen.

Wer zählt als Familienangehöriger?

  • Ehepartner bzw. Lebenspartnerinnen / Lebenspartner sowie Verwandte in absteigender Linie (Kinder und Kindeskinder), von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, welche noch nicht 21 Jahre alt sind.
  • Verwandte in auf- oder absteigender Linie (Eltern, Großeltern, Kinder und Kindeskinder) von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern bzw. ihren Ehe- oder Lebenspartnern, welchen von diesen Unterhalt gewährt wird. Der Unterhalt muss nicht vollständig existenzsichernd sein.
  • Erfolgt der Nachzug zu Studierenden, sind nur die Ehe- bzw. Lebenspartner sowie die Kinder, denen Lebensunterhalt gewährt wird, erfasst.

Zugang zu Beschäftigung

Freizügigkeitsberechtigte Personen haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Weitere Informationen zu diesem Themenbereich finden sich bei der EU-Gleichbehandlungsstelle.

Zugang zu Sozial- und Familienleistungen

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, sind Inländern gleichzustellen. Dieses Gleichstellungsgebot gilt auch beim Zugang zu Sozial- und Familienleistungen. Freizügigkeitsberechtigte Personen haben gleichermaßen wie Inländer im Fall von Krankheit, Elternschaft, Rente, Vorruhestand und Invalidität, Tod, Arbeitslosigkeit sowie Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Zugang zu Sozial- und Familienleistungen. Für sie gilt:

Versicherungszeiten, die in mehreren Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, werden zusammengerechnet. Jeder Begünstigte unterliegt den Vorschriften eines einzigen Landes und zahlt Beiträge ausschließlich in diesem Land. Sozialleistungen können an einem beliebigen Ort innerhalb der Europäischen Union in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht bei Leistungen, die in enger Beziehung zum wirtschaftlichen und sozialen Umfeld eines Mitgliedstaats stehen. Eine Ausnahme besteht bei Leistungen der sozialen Hilfe (Sozialhilfe, ALG II und Sozialgeld) für nichterwerbstätige EU-Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder während der Zeit des Aufenthalts zum Zweck der Arbeitssuche.

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Staatenlose und Flüchtlinge in der EU sowie deren Familienangehörige, Hinterbliebene und Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in Europa, wenn sie innerhalb der EU gewandert sind.

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Das Freizügigkeitsrecht kann grundsätzlich in zwei Konstellationen enden: Durch Wegfall der Voraussetzungen für sein Bestehen innerhalb der ersten fünf Jahren des Aufenthalts sowie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. In jedem Fall gelten EU-Bürgerinnen und -Bürger als freizügigkeitsberechtigt, bis die Ausländerbehörde das Nichtbestehen bzw. den Wegfall des Freizügigkeitsrechts feststellt.