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Assoziationsrecht EWG - Türkei

Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige haben das Recht, in den Mitgliedstaaten der EU eine Beschäftigung aufzunehmen. Daraus ergeben sich aufenthaltsrechtliche Sonderbestimmungen für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familienangehörige.

Im Jahr 1963 schlossen die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (heute EU) mit der Türkei das erste Assoziationsabkommen zur Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Überwacht wird das Abkommen vom Assoziationsrat Dieser kann für alle Seiten verbindliche Beschlüsse fassen. Zu den wichtigsten Regelungen gehört der Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt.

Assoziationsratsbeschlüsse

Die Assoziationsratsbeschlüsse sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein verbindlicher Teil des EU-Rechts. Die Mitgliedstaaten sind an die assoziationsrechtlichen Regelungen unmittelbar gebunden. Auch wenn die Bestimmungen nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, sind sie daher gleichermaßen hineinzulesen.

Die wichtigsten Regelungen für türkische Staatsangehörige

Türkische Staatsangehörige haben das Recht, in den Mitgliedstaaten der EU eine Beschäftigung aufzunehmen. Daraus ergeben sich aufenthaltsrechtliche Sonderbestimmungen für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familienangehörige:

Türkische Staatsangehörige unterliegen bei der Einreise grundsätzlich den allgemeinen Bestimmungen, die für Drittstaatsangehörige gelten. Bei Erfüllung der assoziationsrechtlichen Voraussetzungen erwerben sie aber automatisch ein Aufenthaltsrecht und sind daher von der Aufenthaltstitelpflicht befreit. Türkische Assoziationsberechtigte müssen daher nur eine deklaratorische Aufenthaltserlaubnis beantragen. Das heißt, die Ausländerbehörde stellt lediglich fest, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht.

Hinweis: Die Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht gilt nicht für die erstmalige Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme, da das Assoziationsabkommen kein Zugangsrecht zum Bundesgebiet enthält. Türkische Staatsangehörige unterliegen in diesem Fall den allgemeinen Einreisebestimmungen, die für Drittstaatsangehörige gelten.

Assoziationsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Türkische Staatsangehörige (die sich erlaubt in Deutschland aufhalten, dem regulären Arbeitsmarkt angehören und ordnungsgemäß beschäftigt sind) haben:

  • nach einem Jahr durchgängiger Beschäftigung das Recht, weiterhin bei demselben Arbeitgeber in der gleichen Tätigkeit zu arbeiten
  • nach drei Jahren das Recht, auch bei einem anderen Arbeitgeber in der gleichen Tätigkeit zu arbeiten
  • nach vier Jahren das Recht, sich bei jedem Arbeitgeber auf jede Tätigkeit zu bewerben

Sobald eine der vorgenannten Stufen erreicht ist, kann das Arbeitsverhältnis auch vorübergehend unterbrochen werden, ohne dass die erworbenen Rechte verloren gehen.

Assoziationsrechtlich begünstigte Familienangehörige

Familienangehörigen der assoziationsberechtigten Arbeitnehmenden, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erhalten haben, erlangen ebenfalls nach drei bzw. fünf Jahren Aufenthaltsdauer, ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Kinder türkischer Abreitnehmender haben unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland ein eigenes Recht auf uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, wenn sie in Deutschland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Weitere Besonderheiten

Stand-still

Die assoziationsrechtlichen Bestimmungen enthaltenen sog. Stillhalteklauseln. Nachträgliche Verschlechterungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie des Arbeitsmarktzugangs von türkischen Staatsangehörigen sind den Mitgliedstaaten dadurch untersagt.

Unbefristeter Aufenthalt

Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht kommt einem Daueraufenthaltsrecht gleich. Die Berechtigten haben einen Anspruch auf Bescheinigung dieses Aufenthaltsrechts. Inhaberinnen und Inhaber eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts können jederzeit eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz beantragen. So erhalten sie einen nationalen Aufenthaltstitel. Wichtig ist dies zum Beispiel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rentenalter oder bei Erwerbsunfähigkeit, weil die Voraussetzungen für das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch verloren gehen können.