Integrationsbeauftragte

Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen

Bei der Auftaktveranstaltung von "Vote D" einigten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Projekt, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bundestagswahl 2017 zu fördern.

Im Rahmen des Themenschwerpunkts Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft fördert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz das Projekt „Vote D – Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bundestagswahl 2017“, das von Minor e.V. (Träger für bundesweite und transnationale Bildungs- und Forschungsprojekte) durchgeführt wird.

An den fünf Standorten Berlin, Essen, Leipzig, dem Landkreis Osnabrück und Tübingen werden Methoden zur Erhöhung der Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bundestagswahl im September 2017 erprobt. Besonders im Blick sind dabei neu Eingebürgerte und junge Erwachsene mit familiären Einwanderungsgeschichten.

Ziel des Modellprojekts ist es, für diese Personengruppe spezielle Angebote zu entwickeln, die sie an das politische System in Deutschland heranführen und motivieren, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:
„Die Wahlbeteiligung von Deutschen mit Einwanderungsgeschichte ist unterdurchschnittlich. Nach den wenigen verfügbaren Daten der Sozialforschung beträgt die Differenz zu Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte bis zu 20 Prozentpunkte. Die Wahrnehmung des Wahlrechts zählt zu den grundlegenden Bürgerrechten und ist Ausdruck gelebter Teilhabe und Identifikation mit der Einwanderungsgesellschaft. Eine Möglichkeit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, ist die direkte Ansprache von Wahlberechtigten. Hier setzt das von mir unterstützte Projekt „Vote D“ an. Nur wer sich über politische Wahlen einbringt, nutzt wirklich seine Teilhabechancen. Deutsche mit Einwanderungsgeschichte bilden ein beachtliches Wählerpotenzial: Bei der Bundestagswahl 2013 gab es in Deutschland insgesamt 5,8 Mio. Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, in einigen Wahlkreisen machte die Gruppe über ein Fünftel aller Wahlberechtigten aus. Wählen zu gehen oder sich in einer Partei politisch zu engagieren, bedeutet auch Teil der Gesellschaft zu sein und an ihrer Gestaltung aktiv mitzuwirken. Dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit bei.“

Oberbürgermeister Thomas Kufen, Schirmherr für Essen:
„Die Diskussionen der Vergangenheit zeigen immer wieder, dass auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund großes Interesse an politischen Entscheidungen und Mitbestimmung haben. Unsere Aufgabe als Politik ist es dafür zu sorgen, dass sich zugewanderte Menschen, die sich dafür entschieden haben in Deutschland zu leben, sich hier auch beheimatet fühlen. Ein Schritt dazu ist es, das aktive Wahlrecht auszuüben und auch zu verstehen, dass die Wahlbeteiligung direkt mit dem Leben in Deutschland zu tun hat. Deshalb übernehme ich gerne die Schirmherrschaft für die Umsetzung des Projektes in Essen und hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung eingebürgerter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowohl bei der bevorstehenden Landtagswahl in NRW im Mai als auch bei der Bundestagswahl.“

Oberbürgermeister Burkhard Jung, Schirmherr für Leipzig:
„Für mich steht fest: Erfolgreiche Integration erfordert politische Teilhabe. Und erst das Wahlrecht macht die direkte, gleichberechtigte politische Teilhabe möglich. Wer in seinem Land wählen darf, kann mitentscheiden. Wer mitentscheidet, übernimmt auch Verantwortung. Engagierte Neu-Bürger, die Verantwortung übernehmen - das muss unser Ziel sein bei der Integration. Das Projekt Vote D ist da ein wichtiger Baustein."

Landrat Dr. Michael Lübbersmann, Schirmherr für den Landkreis Osnabrück:
„Politische Teilhabe bedeutet aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch bei uns im Landkreis Osnabrück. Wahlen sind elementare Möglichkeiten der Mitgestaltung. Das Projekt „Vote D“ kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, in dem es eingebürgerte Migrantinnen und Migranten motiviert, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Daher habe ich gerne die Schirmherrschaft übernommen.“

Oberbürgermeister Boris Palmer, Schirmherr für Tübingen:
„Ein Inbegriff von Demokratie ist Vielfalt - Vielfalt an Themen, Ideen und Meinungen. Unabdingbar für Demokratie ist, dass die Bevölkerung in ihrer Vielfalt in den gewählten Vertretungen gut repräsentiert wird. Hier, wo Ihre Kinder zur Schule gehen, wo Sie wohnen, leben und arbeiten, wo Sie sich etwas aufbauen und für Ihr Alter Vorsorge treffen wollen, da sollten Sie auf jeden Fall von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Ihre Stimme zählt - Vote D!“