Integrationsbeauftragte

Fachkommission Integrationsfähigkeit

Standards für gelingende Integration

Am 20. Februar 2020 trafen sich die Mitglieder der Fachkommission Integrationsfähigkeit zu ihrer ersten Sitzung im Bundeskanzleramt. Am 20. Januar 2021 übergaben sie der Bundeskanzlerin ihren Abschlussbericht übergeben

Ziel der Kommission war es, die wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Integration zu beschreiben und Vorschläge für Standards zu machen, wie diese verbessert werden können.

Die Integrationsbeauftragte, Bundesarbeitsministerium und Bundesinnenministerium hatten die Mitglieder in gemeinsamer Federführung vorgeschlagen. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Markus Kerber, Staatssekretär beim Bundesinnenminister, waren beim Treffen dabei. 

Widmann-Mauz: „Standards für gelingende Integration“ 

Fachkommission mit Bundeskanzlerin Die Fachkommission Integrationsfähigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Hubertus Heil und die Integrationsbeauftagte Annette Widmann-Mauz mit der Fachkommission Quelle: Integrationsbeauftragte / Plambeck

„Integration endet nicht beim Erlernen einer Sprache, sie fängt damit an“, so Staatsministerin Widmann-Mauz bei der Auftaktveranstaltung. „Die Fachkommission soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Dazu gehören Strukturen für alle Menschen in unserem Land, wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen und Wohnraum und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Es geht aber auch um politische Bildung, um Werte, Respekt und Regeln, die ein friedliches Miteinander bestimmen.“

14 Kernbotschaften zur Zukunft der Integrationspolitik

In ihrem Abschlussbericht gibt die Fachkommission einen Überblick über den Stand und die Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Der Fokus der Beratungen der unabhängigen Kommission lag auf dem Zusammenhang von Migration und Integration sowie den Themenfeldern Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gefahren durch Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus werden im Bericht adressiert. Mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Integrationspolitik wurden ebenfalls beleuchtet. Der Abschlussbericht enthält 14 Kernbotschaften, die als Impulse für die künftige Integrationspolitik dienen sollen.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Der Bericht der Fachkommission macht deutlich: 15 Jahre nach seiner Einführung ist der Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zeitgemäß, er bildet die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht mehr ab. Wir brauchen eine Diskussion, wie wir den Begriff ablösen, zugleich aber auch künftig Entwicklungen und Herausforderungen bei der Integration statistisch messbar machen können. Und wir brauchen ein neues Integrationsverständnis, das alle einschließt und auf Bedarf statt Herkunft setzt. Denn Integration ist eine Entscheidung, zu der alle JA sagen müssen: Der Staat, der Angebote macht, jeder Einzelne, der sich aktiv einbringt und Angebote wahrnimmt, und eine Gesellschaft, die sich zu ihrer Einheit in Vielfalt bekennt. Es geht um ein Deutschsein im 21. Jahrhundert, das Vielfalt und Einwanderungsgeschichten auf der Basis gemeinsamer Regeln und Werte als Normalität anerkennt. Ich danke der Kommission für ihre wertvollen Impulse.“

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne die vielen Fachkräfte mit ausländischen Wurzeln wäre unsere Wirtschaft nicht so stark wie sie heute ist. Wir bleiben darauf an-gewiesen, dass gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland gerne in Deutschland arbeiten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir einen großen Schritt gemacht. Wir können flexibel auf die Bedarfe am Arbeitsmarkt reagieren und zugleich die Integration von Beschäftigten verbessern. Denn Integration findet zu einem großen Teil auch am Arbeitsplatz statt: über die Sprache, über den Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen und über das Gefühl, einen Platz in der Gesellschaft zu haben. Deshalb muss unser Ziel eine offene Arbeitswelt sein, in der Vielfalt als Stärke gilt. Die Empfehlungen der Fachkommission werden uns auf diesem Weg sicherlich voranbringen.“

Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Kerber: „Deutschland ist ein starkes, weltoffenes Land im Herzen Europas. Wir können stolz sein, dass Ein- und Auswanderung ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur geworden sind. Auch in Zukunft gilt: Erfolgreiche Integration ist der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher danke ich der Kommission heute für ihren unabhängigen Debattenbeitrag.“ 

Ashok-Alexander Sridharan, Vorsitzender der Fachkommission: „Die Bundesregierung hat die Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit vor zwei Jahren eingesetzt und herausragende Expertinnen und Experten für die Arbeit an dem Bericht gewinnen können. Dass es gelungen ist, den Bericht heute zu übergeben, ist dem gemeinsamen Willen der Mitglieder der Fachkommission und der Geschäftsstelle zu verdanken, der Komplexität des Themas gerecht zu werden und diese in dem Bericht darzustellen. Daher empfehle ich nicht nur die Kernbotschaften und Empfehlungen Ihrer Aufmerksamkeit, sondern den gesamten Bericht.“
 
Derya Çağlar, Vorsitzende der Fachkommission: „Es freut mich, dass dieser Bericht nach konstruktiven und arbeitsintensiven Beratungen heute der Bundesregierung übergeben wird. Das Thema Integration wird den Weg unserer Gesellschaft auch in Zukunft weiterhin in vielfältiger Art und Weise prägen und begleiten. Die Handlungsempfehlungen und Anregungen aus dem Bericht sollen bevorstehende Debatten bereichern und bei Entscheidungen herange-zogen werden.“

Die 24 Mitglieder

Der Fachkommission gehören 24 Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz haben Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok-Alexander Sridharan, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Bundesstadt Bonn. Die Mitglieder der unabhängigen Kommission wurden im Januar 2019 vom Bundeskabinett berufen und nahmen im Februar 2019 die Arbeit auf. Adressaten der Empfehlungen sind sowohl der Bund als auch die Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft.

  • Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
  • Ashok-Alexander Sridharan, Rechtsanwälte Busse & Miessen Oberbürgermeister a. D. der Bundesstadt Bonn
  • Prof. Dr. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz
  • Prof. Dr. Havva Engin, Leiterin des Heidelberger Zentrums für Migrationsforschung und Transkulturelle Pädagogik 
  • Prof. Barbara John, Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle
  • des Bundes, Ausländerbeauftragte des Berliner Senats von 1981–2003
  • Dr. Thomas Liebig, Leitender Ökonom in der Abteilung für Internationale
  • Migration bei der OECD
  • Prof. Dr. Martin Kroh, Professor für Methoden der empirischen Sozialforschung mit dem Schwerpunkt Quantitative Methoden an der Universität Bielefeld und Research Fellow der Infrastruktureinrichtung Soziooekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin
  • Prof. Dr. Viola Georgi, Professorin für Diversity Education und Direktorin des „Zentrums für Bildungsintegration, Diversity und Demokratie in Migrationsgesellschaften“ an der Stiftung Universität Hildesheim
  • Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung; Prof. für Moderne Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen
  • Prof. Dr. Petra Stanat, Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Humboldt-Universität Berlin 
  • Prof. Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld
  • Prof. Dr. Annette Treibel, Professorin für Soziologie am Institut für Trans-disziplinäre Sozialwissenschaft der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe und Leiterin des dortigen Master-Studiengangs Interkulturelle Bildung, Migration und Mehrsprachigkeit
  • Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung und des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden
  • Dr. Yasemin Shooman, Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deut-schen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut)
  •  Prof. Dr. Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft und Geschäftsführerin des interdisziplinären Zentralinstituts für Regionenforschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU); Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR)
  • Dr. Bettina Reimann, Team- und Projektleiterin sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu)
  • Stefan Löwl, Landrat von Dachau
  • Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen
  • Hacer Kirli, Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Wennigsen (Deister, Niedersachsen)
  • Prof. Dr. Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“ am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit; Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM)
  • Dr. Nina Rother, Referatsleiterin im Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (alternierend mit Dr. Susanne Worbs)
  • Dr. Susanne Worbs, Referatsleiterin im Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (alternierend mit Dr. Nina Rother)
  • Norbert Seitz, Vorstandsmitglied bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK)
  • Prof. Dr. Andreas Zick, Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Bielefeld; Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG)

Die Kommission soll einerseits strukturelle Fragen bearbeiten. Dazu können beispielsweise die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum oder der Zugang zum Arbeitsmarkt und die integrationspolitischen Auswirkungen von Maßnahmen wie etwa der Wohnsitzauflage gehören.

Zudem ist vorgesehen, dass sich die Kommission auch sozio-kulturellen Fragen widmet. Hierunter kann beispielsweise fallen, wie interkulturelle Kompetenz in Schulen vermittelt werden kann, sowie politische Bildung oder die Frage, wie Werte unseres Zusammenlebens – etwa Gleichberechtigung – besser in die Familien hinein vermittelt werden können. Auch kann thematisiert werden, welche Rolle Religion und Weltanschauung für Integration und Zuwanderung spielen.  

Bei ihrer Arbeit nimmt die Kommission in den Blick:

  • die Neu-Zuwanderung wie z.B. von Geflüchteten und EU-Bürgerinnen und -Bürgern, 
  • die bereits länger in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sowie 
  • die Familien, die nicht auf eine Einwanderungsgeschichte zurückblicken.

Die Fachkommission wird unabhängig und ergebnisoffen arbeiten. In öffentlichen Anhörungen und Fachgesprächen wird sie den Dialog mit der Gesellschaft suchen und kann den Sachverstand insbesondere der Kommunalen Spitzenverbände, aber auch von Migrantenorganisationen, der Freien Wohlfahrtspflege, Stiftungen, Sozialpartner und Länder hinzuziehen.  

Die Empfehlungen können sich an die Bundesressorts, an Länder, Kommunen sowie die Zivilgesellschaft richten.

Ihre kurz- bis mittelfristig ausgerichteten Empfehlungen präsentiert die Fachkommission 2020 in Form eines Berichts. Diesen legt die Bundesregierung dann dem Deutschen Bundestag vor. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen sorgfältig prüfen, um sie bei der weiteren Ausgestaltung der Integrationspolitik zu berücksichtigen.

Insgesamt gehören der Kommission 25 renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und kommunaler Praxis an. Die Kommissionsmitglieder wurden aufgrund ihrer Kompetenz in den zu bearbeitenden Themenfeldern ausgewählt. Die beiden Vorsitzenden, Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, bringen umfangreiche Erfahrungen und Praxiswissen aus Kommunen und Ländern mit und stehen für einen pragmatischen Integrationsansatz.

Der Nationale Aktionsplan Integration ist zentraler Bestandteil der  integrationspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung, die das, was bundesweit geschieht, auf den Prüfstand stellt und nachsteuert, wo es weiße Flecken gibt - gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft. Er dient also der koordinierten Entwicklung und Verbesserung von konkreten Integrationsmaßnahmen. Die Fachkommission setzt sich auf Basis wissenschaftlicher Expertise mit den Rahmenbedingungen auseinander, unter denen Integration in Deutschland stattfindet. Damit ergänzt sie den Nationalen Aktionsplan Integration und die dort entwickelten Vorhaben. 

Die Kommission soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, in den Bereichen Bildung und Gesundheit, aber auch in der Wertevermittlung und der Prävention.

Vorsitzende

  • Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
  • Ashok-Alexander Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn

Mitglieder

  • Prof. Dr. Petra Bendel
  • Prof. Dr. Herbert Brücker
  • Prof. Dr. Havva Engin
  • Prof. Dr. Viola Georgi
  • Prof. Barbara John
  • Hacer Kirli
  • Prof. Dr. Martin Kroh
  • Dr. Thomas Liebig
  • Stefan Löwl
  • Dr. Bettina Reimann 
  • Prof. Dr. Oliver Razum 
  • Prof. Dr. Andreas Rödder
  • Dr. Nina Rother / Dr. Susanne Worbs
  • Anita Schneider
  • Norbert Seitz 
  • Dr. Yasemin Shooman 
  • Prof. Dr. Petra Stanat 
  • Prof. Dr. Daniel Thym
  • Prof. Dr. Annette Treibel-Illian
  • Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan
  • Prof. Dr. Hans Vorländer 
  • Prof. Dr. Andreas Zick